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ZfL 2/2009
zu beraten. Die Beratung erfolgt in allgemein verständlicher
Form und ergebnisoffen. Sie umfasst die eingehende Erörterung
der möglichen medizinischen, psychischen und sozialen Fragen
sowie der Möglichkeiten zur Unterstützung bei physischen und
psychischen Belastungen. Die Ärztin oder der Arzt hat über
den Anspruch auf weitere und vertiefende psychosoziale Beratung
nach § 2 zu informieren und im Einvernehmen mit der
Schwangeren Kontakte zu Beratungsstellen nach § 3 und zu
Selbsthilfegruppen oder Behindertenverbänden zu vermitteln.
(2) Die Ärztin oder der Arzt, die oder der gemäß § 218b Absatz
1 des Strafgesetzbuchs die schriftliche Feststellung über die
Voraussetzungen des § 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs zu
treffen hat, hat vor der schriftlichen Feststellung gemäß § 218b
Absatz 1 des Strafgesetzbuchs die Schwangere über die medizinischen
und psychischen Aspekte eines Schwangerschaftsabbruchs
zu beraten, über den Anspruch auf weitere und vertiefende
psychosoziale Beratung nach § 2 zu informieren und im
Einvernehmen mit der Schwangeren Kontakte zu Beratungsstellen
nach § 3 zu vermitteln, soweit dies nicht aufgrund des
Absatzes 1 bereits geschehen ist. Die schriftliche Feststellung
darf nicht vor Ablauf von drei Tagen nach der Mitteilung der
Diagnose gemäß Absatz 1 Satz 1 oder nach der Beratung gemäß
Satz 1 vorgenommen werden. Dies gilt nicht, wenn die
Schwangerschaft abgebrochen werden muss, um eine gegenwärtige
erhebliche Gefahr für Leib oder Leben der Schwangeren
abzuwenden.
(3) Die Ärztin oder der Arzt, die oder der die schriftliche Feststellung
der Indikation zu treffen hat, hat bei der schriftlichen
Feststellung eine schriftliche Bestätigung der Schwangeren über
die Beratung und Vermittlung nach den Absätzen 1 und 2
oder über den Verzicht darauf einzuholen, nicht aber vor Ablauf
der Bedenkzeit nach Absatz 2 Satz 2.“
Nach dem geänderten § 14 Absatz 1 SchKG handelt
ordnungswidrig, wer entgegen § 2a Absatz 1 oder 2
keine Beratung der Schwangeren vornimmt (Ziffer 1),
entgegen § 2a Absatz 2 Satz 2 die schriftliche Feststellung
ausstellt (Ziffer 2), entgegen § 13 Absatz 1 einen
Schwangerschaftsabbruch vornimmt (Ziffer 3) oder
seiner Auskunftspflicht nach § 18 Absatz 1 nicht nachkommt
(Ziffer 4). Die Ordnungswidrigkeit kann mit
einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden
(§ 14 Absatz 2 SchKG - neu -).
IV. Keine Verbesserung der Statistik
Durch die vom Bundestag mehrheitlich abgelehnte
Änderung des § 16 SchKG sollten für die statistische
Erfassung von Schwangerschaftsabbrüchen folgende
Erhebungsmerkmale erweitert bzw. präzisiert werden:
Die Dauer der abgebrochenen Schwangerschaft in vollendeten
einzelnen Wochen seit der Empfängnis, lebende
Kinder, etwaige vorgeburtlich diagnostizierte Fehlbildungen
des Embryos oder Fötus oder Auffälligkeiten
im Genom, Tötungen im Mutterleib (Embryozid oder
Fetozid) bei Mehrlingsschwangerschaften und in sons-
tigen Fällen. Grundsätzliches Ziel dieser Gesetzesänderung
sollte es sein, eine Beobachtung der statistischen
Entwicklung des Abbruchsgeschehens in Bezug auf die
unter § 218a Absatz 2 StGB fallenden Gruppen der rein
medizinischen und der medizinisch-sozialen Indikation
und ihrer Suchgruppen zu ermöglichen. 15 Die derzeit
geltende Regelung der Meldung von Schwangerschaftsabbrüchen
nach Indikationen, so die Begründung des
Gesetzentwurfs, ermögliche es dem Gesetzgeber nicht,
gesundheits- und behindertenpolitisch notwendige Entscheidungen
zu treffen.
V. Äußerungen im Bundestag
Über das Ziel der Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
haben sich die Abgeordneten in den Beratungen
des Bundestags unterschiedlich und viel sagend
geäußert. In der Debatte vom 18. Dezember 2008 äußerte
die Abgeordnete Ina Lenke (FDP), gemeinsames Ziel
müsse es sein, die Zahl von Abbrüchen (Spätabtreibungen)
so gering wie möglich zu halten. 16 Für die Abgeordnete
Ingrid Fischbach (CDU/CSU) ging es in derselben
Debatte darum, dem Problem der späten Schwangerschaftsabbrüche
zu begegnen. Sie hoffe, „dass wir
gemeinsam das Ziel verfolgen, dem uneingeschränkten
Lebensrecht ungeborener Kinder hinreichend gerecht
zu werden“. 17 Die Abgeordnete Ulla Schmidt (Aachen)
(SPD) erklärte damals, sie urteile über keine Frau, kein
Elternteil, keine Eltern, „die sich in einer Konfliktsituation,
auch nach der zwölften Schwangerschaftswoche,
für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, weil
sie meinen, dass die psychische und physische Gesundheit
der Frau gefährdet ist, … Diese Entscheidung kann
nur die Frau treffen. Aber es ist gut, wenn wir sie bei
dieser Entscheidung nicht allein lassen.“ 18 Für den Abgeordneten
Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
gibt es „de facto eine Entscheidungsfreiheit.“ Er glaube,
es sei auch gut so, dass man keine Frau gegen ihren Willen
zwingt, ein behindertes Kind auszutragen. 19
In der Sitzung des Bundestags vom 13. Mai 2009 äußerte
der Abgeordnete Johannes Singhammer (CDU/CSU)
die Hoffnung, dass die Zahl der Spätabtreibungen sich
verringert. 20 Demgegenüber nannte die Abgeordnete
Kerstin Griese (SPD) als Ziel des gemeinsamen Gesetzentwurfs,
„dass die betroffenen Frauen eine Entscheidung
fällen können, mit der sie später leben können.“ Es gehe
nicht darum, quantitativ die Zahl der Spätabbrüche zu
senken, sondern es gehe um bessere Beratung und dar-
15 So die Begründung des zusammengeführten Gesetzentwurfs in
der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend (Fn. 13), zu Artikel 1 Nummer
4.
16 Plenarprotokoll 16/21156 (A).
17 Plenarprotokoll 16/21164 (D).
18 Plenarprotokoll 16/21169 (B).
19 Plenarprotokoll 16/21171 (B).
20 Plenarprotokoll 16/24211 (D).