Ausgabe 7-2006 - Goethe-Universität

2 CAMPUS AKTUELL15. November 2006»Sterne unserer Jugend«Ehrendoktorwürde des Fachbereichs Rechtswissenschaft für den UngarischenStaatspräsidenten Prof. László Sólyom»Frankfurter Professoren waren dieSterne unserer Jugend« Mit diesenWorten bedankte sich der ungarischeStaatspräsident Prof. Dr. Dr.h.c. László Sólyom für die Verleihungder Ehrendoktorwürde desFachbereichs Rechtswissenschaftenam 27. Oktober. Die UniversitätFrankfurt sei in den sechziger Jahrendem »Geist der Aufklärung«verbunden worden. Solyom zitierteAdornos Satz «Es gibt kein richtigesLeben im falschen«, der ihn sehrbeeindruckt habe. Deshalb sei ertief berührt, diese Auszeichnung geradevon dieser Universität zu bekommen.Solyom, der sich in denachtziger Jahren als Humboldstipendiatwiederholt an der UniversitätFrankfurt aufgehalten hatte,nannte einen Aufenthalt »ein wunderbareshalbes Jahr, eine ganz besondersschöne Zeit«.Er habe sich in Frankfurt stets alsKollege, als Gleicher unter Gleichenaufgenommen gefühlt undstarke Ermutigung erhalten, was ananderen Universitäten nicht immerder Fall gewesen sei, und nannte explizitProf. Spiros Simitis. Die UniversitätFrankfurt sei ihm wie die Republikder Wissenschaft erschienen, dieja bekanntlich die perfekte Republiksei, weil sie keinen Präsidenten habe.Dekanin Prof. Regina Ogorek und VizepräsidentProf. Ingwer Ebsen hattenzuvor bereits in ihren Grußworten aufdie Verbindung von László Sólyom mitder Universität hingewiesen. Sólyonhabe am Fachbereich Rechtswissenschaftnicht nur die Rechtsentwicklungender westlichen Welt studiert undin seine Forschungen integriert. Hierhabe er auch Impulse bekommen, sichmit neuen Rechtsfeldern, insbesonderedem Daten- und Umweltschutz, nebenseinem eigentlichen InteressensgebietPersönlichkeitsrecht zu beschäftigen.In seinen späteren Tätigkeitenals Hochschullehrer und Präsident desUngarischen Verfassungsgerichtes seienes immer auch die Erfahrungen derFrankfurter Zeit gewesen, die seinDenken und Handeln beeinflusst hätten.In Anwesenheit, unter anderen,des ungarischen Botschafters inDeutschland, Dr. Sándor Peisch, unddes Hessischen Justizminister JürgenBanzer, hatte Prof. Spiros Simitis dieLaudatio übernommen; er hatte Prof.Solyom auch für die Auszeichnungvorgeschlagen.»Während die Umwandlung des klassischenZivilrechts auf dem Gebiet desEigentumsrechts oder der Verträge mitallen ihren politischen Bezügen heuteschon selbstverständlich ist, konntedie Theorie der Persönlichkeitsrechtekeinen wirklichen inhaltlichen Zusammenhangzwischen der .... abstrakten›Person‹, als Rechtssubjekt,und dem in den letzten hundert Jahrenentwickelten und aufblühendenPersönlichkeitsrecht schaffen. Soll etwadie Hauptfigur ... der Welt des Zi-Versöhnerin und engagierteEuropäerinMedaille der Universität und Walter-Hallstein-Preis für die lettische StaatspräsidentinProf. Vaira Vike-FreibergaEngagierter Einsatz für die Rechte des Citoyen: In der vollbesetzten Aula berichteteder ungarische Staatspräsident Prof. László Sólyom, welchen prägendenEinfluss die Universität Frankfurt auf sein Denken hatteFotos: DettmarFotos: Dettmarvilrechts .... auch im 20. Jahrhundertihre Eigenschaft als Citoyen verleugnen?..... bleibt diese ›Person‹ des Zivilrechtsweiterhin ein aller menschlichenEigenschaften entkleideter, ›denaturierter‹Bourgeois?«.Sätze, so Prof. Spiros Simitis, die esverdienen, wieder und wieder gelesenzu werden. Sie entstammen einer1984 – also lange vor dem politischenWandel – in Budapest veröffentlichtenStudie und dokumentierten, dassder Geehrte auch in einem politischenUmfeld, das freiheitlichen Bürgerrechtenfeindlich gegenübergestanden habe,ihre zentrale Bedeutung für die Legitimitätund Legalität von staatlicherMacht erkannte und außerdem denMut hatte, dies mit der genügendenDeutlichkeit zum Ausdruck zu bringen.László Sólyom habe, wie Simitis hervorhob,seine wissenschaftliche Arbeit1969 mit einer zivilistischen Dissertationbegonnen, welche bereits, so derLaudator, einen für László Sólyomskünftiges Wirken als Hochschullehrerund Präsident des Ungarischen Verfassungsgerichtsüberaus charakteristischenAspekt habe erkennen lassen:die Bereitschaft nämlich, sich von dereigenen Rechtsordnung zu lösen undihre Regelungen nur als mögliche Antwortenzu verstehen, die mit Bezugauf ein konkretes Problem auch vordem Hintergrund der Regelungsansätzeanderer Rechtsordnungen überprüftwerden müssten. Wie weitreichenddie Konsequenzen eines solchenAnsatzes sein konnten, zeigtesich etwa an László Sólyoms 1980 veröffentlichtenStudie über »Umweltschutzund Privatrecht«, deren gesellschaftspolitischeBrisanz überaus kritischeReaktionen im politischen Raumausgelöst habe. Diese Publikation habeam Beginn einer entschieden über denakademisch-wissenschaftlichen Bereichhinausreichenden Aktivität Sólyomsgestanden, die öffentliches Interessemobilisieren und nachhaltigeKorrekturen der staatlichen Politik bewirkensollte.In Frankfurt habe er in den achtzigerJahren den Datenschutz »entdeckt«und in der Forderung nach verbindlichenVorgaben im Umgang mit personenbezogenenAngaben jenen Respektvor dem Citoyen wiedergefunden,den er bei der Interpretation desPersönlichkeitsrechts angemahnt hatte.Nur: beim Datenschutz rückten dievon ihm immer wieder angesprochenen»Bürgerrechte« noch klarer inden Vordergrund, und entsprechendverschärften sich die Konflikte. Sokonnte es nicht überraschen, dassLászló Sólyom sich nach ersten Vorzeichender politischen Wende für einemöglichst rasche Verabschiedung einesDatenschutzgesetzes ausgesprochenhabe. Dank der beharrlichen AnstrengungenSólyoms verfügt Ungarn nunnicht nur über ein modernes Datenschutzrecht,sondern hat – als einesder ersten Länder überhaupt – dasRecht auf informationelle Selbstbestimmungausdrücklich als Grundrechtanerkannt.László Sólyom, so Spiros Simitis weiter,habe dann zunächst als Verfassungsrichterund dann als Präsidentdes Verfassungsgerichts mit großerFolgerichtigkeit die in seinen wissenschaftlichenPublikationen formuliertenPositionen aufgegriffen und weiterentwickelt.Gleichviel, ob der Datenschutzoder das »Recht auf eine gesundeUmwelt« im Mittelpunkt stand,um nur zwei Beispiele zu nennen. DasGericht sei unter seiner Leitung stetsbestrebt gewesen, die Erfahrungen andererRechtsordnungen zu verwerten.Nicht zuletzt deshalb stellten Entscheidungendes ungarischen Verfassungsgerichtswichtige Elemente eines gesamteuropäischenDiskurses über gemeinsamePrämissen dar.Das Fazit der Laudatio war deshalbeindeutig: Ganz gleich, wo man anknüpfe,bei den frühen oder den spätenwissenschaftlichen Publikationen,den sich parallel dazu vollziehendenAktivitäten im Daten- oder Umweltschutzbereichoder bei der richterlichenTätigkeit: Motiv und Leitgedankeänderten sich nicht. Es seien der Respektvor der Person des Einzelnen sowiedie Forderung, seine HandlungsundLebenschancen zu garantieren.Diese Prämissen definierten László SólyomsVerständnis von Recht, regtenihn wieder und wieder an, seineStruktur und seine Aufgaben zu überprüfen,bewahrten ihn davor, die gesellschaftlichenDeterminanten rechtlicherRegelung zu verdrängen und ermutigtenihn, die Grundrechte desEinzelnen besonders, aber nicht nurunter den Bedingungen einer Diktatur,unmissverständlich zu verteidigen.So habe man, schloss Prof. Simitisseine sehr persönlich gehaltene Laudatio,László Sólyom in den achtzigerJahren als Kollegen und Freund kennen-und schätzen gelernt und auseben diesem Grund wolle man ihn mitder Verleihung der Ehrendoktorwürde,und sei es auch nur kurz, nachFrankfurt zurückholen.László Sólyom: Zur Person• geboren am 3.1.1942 in Pécs• 1965: Juristischer Studienabschluss ander Universität Pécs• 1966-69 Assistent an der UniversitätJena; Promotion zum Dr. jur.• 1969-75: Bibilothekar Parlamentsbibliothek• 1981 Habilitation• 1983-96 Professor an der UniversitätBudapest• 1989/90 Richter am Ungarischen Verfassungsgericht• 1990-98: Präsident des UngarischenVerfassungsgerichts• seit 1996 Professor an der KatholischenUniversität Budapest• 2005 Wahl zum Ungarischen StaatspräsidentenDie anschließende Podiumsdiskussionüber die europäische Verfassung, ander neben dem frisch gekürten EhrendoktorProf. Lásló Sólyom der ehemaligeRichter am deutschen BundesverfassungsgerichtProf. Dieter Grimm sowiedie Frankfurter Professoren SpirosSimitis und Reinhard Hofmann teilnahmen,bot den Gästen angesichtsder aktuellen öffentlichen Diskussionum dieses Thema fundierte juristischeErkenntnisse, die überraschend kontroverswaren. So waren die Meinungenaußerordentlich geteilt, ob eineeuropäische Verfassung überhauptnotwendig sei, und welcher rechtlicheStatus sich damit verbinde. rbInnovative IdeenForschungskolleg Humanwissenschaften soll zum zweiten»Frankfurt Institute for Advanced Studies« werden /Kooperationsvereinbarung unterzeichnetPreisregen: Laudator Otto Graf Lambsdorff wies bei der Verleihung desHallstein-Preises darauf hin: Frau Freiberga habe so viele nationale und internationaleAuszeichnungen und Preise erhalten, dass man in jüngster Zeitvon mindestens einer Ehrung pro Monat für sie ausgehen müsse. Nun kamenin Frankfurt zwei weitere hinzu: der Walter-Hallstein-Preis, der gemeinsamvon Dresdner Bank, Stadt und Universität verliehen wird, und dieMedaille der Universität, die Präsident Prof. Rudolf Steinberg im Rahmendes wissenschaftlichen Hallstein-Symposiums, bei dem Frau Freiberga einenVortrag hielt, übergab. Beide seien, wie die Preise zuvor – wie GrafLambsdorff zur Recht anmerkte – Ausdruck der Achtung und Wertschätzungfür eine Politikerin, deren Bedeutung und Verdienste weit über ihr eigenesLand hinausgingen. Präsident Prof. Rudolf Steinberg würdigte die internationalangesehene Wissenschaftlerin und Politikerin anlässlich derÜbergabe der Medaille: Sie habe wie wenige Personen die Bedeutung dernationalen Identität im Rahmen der Entfaltung einer neuen, übergeordneteneuropäischen Ordnung erkannt.URMit der Unterzeichnung einer Kooperationsvertragszwischen derWerner Reimers Stiftung und derUniversität Anfang Oktober sind diewesentlichen Voraussetzungen fürdie Etablierung eines zweiten hochkarätigenExzellenzzentrums nebendem naturwissenschaftlich orientierten›Frankfurt Institute for AdvancedStudies (FIAS)‹ an der UniversitätFrankfurt geschaffen worden:Am Forschungskolleg Humanwissenschaftenwerden Expertenaus aller Welt gemeinsam mitWissenschaftlern aus der Region zugesellschaftlich relevanten Fragen forschen.»Die Tagungsstätte der WernerReimers Stiftung bietet optimale räumlicheVoraussetzungen zur Unterbringungdes humanwissenschaftlichenExzellenzzentrums. Das ForschungskollegHumanwissenschaften profitiertdamit vom Geist und dem Renommee,das sich die Werner Reimers Stiftungmit ihrer Tagungsstätte über Jahrzehnteals Forum geisteswissenschaftlicherForschung erworben hat«, so der PräsidentProf. Rudolf Steinberg bei derUnterzeichung.Die Werner Reimers Stiftung stelltdem Forschungskolleg der UniversitätFrankfurt ihre Tagungsstätte – die vonStiftungsgründer Werner Reimers bewohnteVilla, ein Tagungsgebäude undein Gästehaus am Rande des BadHomburger Kurparks – für 15 Jahreunentgeltlich zur Verfügung. »Mitdem Forschungskolleg Humanwissenschaftenerfüllt die Reimers Stiftungauf ideale Weise ihren Stiftungszweck,indem sie die Wissenschaften vomMenschen fördert, wie es der Gründerin der Stiftungssatzung festgelegt hat,«betonte der Vorstand der Reimers Stiftung,Prof. Werner Knopp und unterstrichzugleich die lange Tradition derKooperation mit der UniversitätFrankfurt: »Der renommierte RechtswissenschaftlerHelmut Coing war dererste Vorsitzende des Verwaltungsratsder Werner Reimers-Stiftung.«Innovative Ideen entstehen in denKöpfen, die dazu entsprechendeFreiräume brauchen, die der universitäreAlltag häufig nicht bietet. DasRefugium der Reimers-Stiftung bietetdagegen das kreative Umfeld. GeschäftsführerinIngrid Rudolph: »AusgewählteForscherpersönlichkeitenFortsetzung auf Seite 6