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echtsecke Jäger & Disziplinarrecht Unterschiede und Gemeinsamkeiten im Verwaltungsstrafrecht und im Disziplinarrecht, erläutert am Beispiel eines Fehlabschusses. Dr. Hermann Tscharre Disziplinaranwalt Weidgerechte Jagdausübung erfordert auch Kenntnis der einschlägigen Rechtsvorschriften. Einen diesbezüglichen Aspekt beleuchtete schon der Artikel von Dr. Martin Zanon in der März-Ausgabe von „Jagd in Tirol“. Mein folgender Beitrag soll das „Jägerische Rechtswissen“ weiter vertiefen: Noch ist die Büchse sicher verwahrt, doch schon bald – Lauf entölt und Probeschuss absolviert – wird sie uns Jäger auf Pirsch und Ansitz unentbehrliche Begleiterin sein. Gesetz und Rechtssprechung stellen bei der Schussabgabe auf jagdbares Wild an den Jäger höchste Anforderungen, mit gutem Grund! Sagten doch schon die Alten: „Ist die Kugel aus dem Lauf, hält’s der Teufel nimmer auf“. Doch vor Fehlabschüssen ist keiner gefeit, so auch nicht der Jäger in unserem Beispiel. Auf einen I-er Hirsch darf er weidwerken, unser Jäger, und ein Vermeintlicher kommt endlich auch in Anblick, heimlich, ziemlich massig, ein ungerader 14-Ender, wie das Spektiv auf 250 Meter zeigt. Den Hirsch sieht unser Jäger zum ersten Mal, er überlegt nicht lange: „Der passt, mindestens 10-jährig“, urteilt er und lässt die Kugel fliegen … Leider nur 8-jährig, lautet dagegen die Beurteilung der Bewertungskommission. Welche Folgen hat der Fehlabschuss? Allgemeines zur Strafbarkeit Ohne auf alle juristischen Facetten gesondert einzugehen, kann grundsätzlich von Folgendem ausgegangen werden: Damit ein menschliches Verhalten (Handeln oder Unterlassen) strafbar ist, muss es ›tatbestandsmäßig, ›rechtswidrig und ›schuldhaft sein. Tatbestandsmäßig handeln heißt, dass das betreffende Verhalten einem im Gesetz genau umschriebenen Tatbestand, der mit Strafe bedroht ist, entsprechen muss. Rechtswidrig handeln heißt, dass das Verhalten einen Verstoß gegen die Rechtsordnung darstellen muss und dass es auch keine Gründe geben darf, die dieses Verhalten ausnahmsweise rechtfertigen (z. B. Notwehr, Ausübung amtlicher Befugnisse etc). Schuldhaft handeln heißt, dass beim Täter ein inneres Verhalten vorliegen muss, das man ihm vorwerfen kann, das heißt, dass er entweder vorsätzlich oder fahrlässig handelt. Vorsätzlich handeln heißt, dass der Täter die strafbare Handlung begehen will (direkter Vorsatz) oder dass er es ernstlich für möglich hält, dass sein Tun eine strafbare Handlung darstellen könnte und er sich damit abfindet, dass er eine strafbare Handlung in Kauf nimmt (bedingter Vorsatz). Beispiel: „Ich will den Hirsch erlegen, obwohl mir klar ist, dass er schonungswürdig ist“ (direkter Vorsatz) oder „Ich will den Hirsch erlegen und sollte sich herausstellen, dass er schonungswürdig ist, ist mir das auch egal, ich schieße trotzdem“ (bedingter Vorsatz). Fahrlässig handeln heißt, dass der Täter die strafbare Handlung deshalb begeht, weil er die nach den Umständen gebotene, ihm mögliche und zumutbare Sorgfalt, mit der er die Tat hätte vermeiden können, außer Acht lässt. Entweder kommt ihm gar nicht in den Sinn, dass er durch sein Handeln strafbar werden könnte (unbewusste Fahrlässigkeit) oder er hält es zunächst grundsätzlich für möglich, dass sein Tun eine strafbare Handlung darstellen könnte, handelt aber trotzdem im Vertrauen darauf, dass dies nicht der Fall ist (bewusste Fahrlässigkeit). Beispiel: Der Jäger erlegt ein schonungswürdiges Stück ohne vorherige ausreichende Ansprache in der Annahme, dass der Abschuss ohnehin in Ordnung geht (unbewusste Fahrlässigkeit); oder: Der Jäger spricht das Stück an, hat auch gewisse Zweifel, ob er nicht ein schonungs- würdiges Stück vor sich hat, erlegt es aber dennoch im Vertrauen darauf, dass dies nicht der Fall ist und der Abschuss in Ordnung gehen wird (bewusste Fahrlässigkeit). Rechtsfolgen nach Verwaltungsstrafrecht Der Jäger in unserem Beispiel am Beginn des Beitrages hat also einen schonungswürdigen Hirschen der Altersklasse II erlegt. Über ihn wird von der Behörde eine Geldstrafe verhängt. Warum? Der Jäger hat damit der in der 2. Durchführungsverordnung zum Tiroler Jagdgesetz 2004 (2. DV-TJG) enthaltenen Bestimmung, dass bei Rotwild in der Altersklasse II unter Bedachtnahme auf die vom Tiroler Jägerverband kundgemachten Richtlinien für die Bewirtschaftung des Schalenwildes nur besonders schlecht entwickelte (männliche) Wildstücke erlegt werden dürfen (§ 3 Abs. 4 und 5,2. DV-TJG), zuwidergehandelt. Dieses Verhalten ist gemäß § 7,2. DV-TJG bzw. gemäß § 37 Abs. 1 Tiroler Jagdgesetz 2004 (TJG 2004) strafbar, das Strafausmaß bestimmt § 70 Abs. 1 lit. l TJG 2004. Sein Verhalten war daher einerseits tatbestandsmäßig. Sein Verhalten war andererseits auch rechtswidrig, weil es einen Verstoß gegen die Rechtsordnung darstellt, die auf eine weidgerechte Jagdausübung und die Erhaltung eines qualitativ guten, ausgewogenen und angemessenen Wildstandes abzielt. Letzte Voraussetzung für die Strafbarkeit ist das Vorliegen eines Verschuldens. Hier scheidet Vorsatz jedenfalls aus, wohl aber wird die Behörde aus dem im Beispiel geschilderten Verhalten des Jägers von einer unbewussten Fahrlässigkeit bei der Schussabgabe ausgehen. Darüber hinaus gibt es im Verwaltungsstrafrecht bei diesen hier in Rede stehenden Straftaten eine Besonderheit, nämlich eine „Schuldvermutung“ gemäß § 5 VStG (Verwaltungsstrafgesetz 1991), von der die Behörde Gebrauch machen kann. § 5 VStG lautet: 20 Jagd in Tirol 04/2010
Schuld § 5. (1) Wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anders bestimmt, genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. (2) Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift, der der Täter zuwidergehandelt hat, entschuldigt nur dann, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet ist und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht einsehen konnte. Der Jäger im Beispiel hat eine Verwaltungsübertretung im Sinne dieses § 5 VStG begangen. Derartige Übertretungen werden auch als „Ungehorsamstdelikte“ bezeichnet. Wenn bei diesen Delikten nicht ohnehin aus den konkreten Umständen, unter denen die Tat begangen wurde, klar erkennbar ist, ob ein Verschulden vorliegt oder nicht, kann die Behörde „ohne weiteres“ annehmen, dass jedenfalls Fahrlässigkeit vorliegt. Und Fahrlässigkeit reicht bei Verwaltungsübertretungen in der Regel aus, damit sie strafbar sind. (Dies trifft auch auf die im Tiroler Jagdgesetz 2004 normierten Verwaltungsübertretungen größtenteils zu, nur ganz vereinzelt wird vorsätzliches Handeln verlangt, z. B. in § 42 Abs. 2 TJG 2004). Wichtig ist für uns Jäger Folgendes: Gegen diese „Schuldvermutung“ hat der Betroffene allerdings die Möglichkeit eines Entlastungsbeweises. Wenn er nämlich glaubhaft machen kann, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft, wird er nicht bestraft. „Glaubhaftmachung“ bedeutet, dass die Richtigkeit einer Tatsache wahrscheinlich gemacht werden muss. Für diesen Entlastungsbeweis muss der Täter nach der Rechtssprechung des VwGH (Verwaltungsgerichtshof) im Verfahren von sich aus („initiativ“) alles darlegen, was ihn entlasten kann, also ein entsprechendes Tatsachenvorbringen erstatten und dazu alle ihn entlastenden Beweismittel vorlegen (zum Beispiel ein Fachgutachten, Fotos, eidesstaatliche Erklärungen etc.) oder konkrete Beweisanträge zu seiner Entlastung Jagd in Tirol 04/2010 stellen (z. B. dass die von ihm namhaft gemachten Zeugen einvernommen werden sollen, dass ein Lokalaugenschein durchgeführt oder ein Gutachten durch einen Sachverständigen erstellt werden soll, etc.). Von diesem in der Praxis wenig beachtenden Entlastungsbeweis sollte man – wenn er eine gewisse Aussicht auf Erfolg hat – jedenfalls Gebrauch machen. Wenn die Behörde die zur Entlastung dienenden Beweise nicht aufnimmt, kann dies einen Verfahrensmangel begründen, der einen Berufungsgrund darstellt. Auf die gefürchtete Nebenstrafe des Verfalls der Trophäe wird in einem Folgeartikel gesondert eingegangen werden. Rechtsfolgen nach Disziplinarrecht Auch in diesem Rechtsbereich muss das Verhalten – damit es disziplinär geahndet werden kann – tatbestandsmäßig, rechtswidrig und schuldhaft sein. Tatbestandsmäßig ist es dann, wenn dadurch wiederholt oder gröblich ›jagdrechtliche Vorschriften übertreten, ›Grundsätze der Weidgerechtigkeit missachtet oder ›die Satzungen und Interessen des Tiroler Jägerverbandes verletzt werden. Da diese Tatbestände das disziplinäre Verhalten nur generell umschreiben, greift der Disziplinarausschuss bei der Beurteilung, ob im konkreten Fall ein disziplinäres Verhalten vorliegt, auf seine „gefestigte Rechtssprechung“ zurück. Wiederholt handeln heißt „mehr als einmal“. Gröblich heißt „besonders schwerwiegend“ oder „besonders vorwerfbar“ und ist im jeweils vorliegenden Fall aus objektiver und subjektiver Sicht zu beurteilen; eine Schematisierung dieses Begriffes ist kaum möglich. Objektiv gröblich die Standesinteressen verletzend wird beispielsweise ein breites negatives Medienecho sein, das eine Tat nach sich zieht. Subjektiv gröblich ist eine besonders verwerfliche Einstellung des Täters zu seiner Tat. Kommt man bei der Prüfung, ob jemand beispielsweise jagdrechtliche Vorschriften gröblich übertreten hat, zum Schluss: „Das kann dem besten Jäger einmal passieren“, wird eine gröbliche Übertretung eher nicht vorliegen, gröblich dagegen wäre www.kettner.com Abenteuer - Wie bestellt! rechtsecke sie wohl, wenn die Prüfung ergibt: „Das darf bei der Jagd einem Jäger einfach nicht passieren.“ Neben der Tatbestandsmäßigkeit des disziplinären Verhaltens ist – wie vorstehend schon gesagt – Rechtswidrigkeit der Tat und ein Verschulden Voraussetzung für eine Bestrafung. Hier kann zur näheren Erläuterung auf die vorstehenden Abschnitte verwiesen werden. Allerdings gibt es eine Schuldvermutung im Sinne des § 5 VStG im Disziplinarverfahren nicht! Was wäre nun die disziplinäre Folge aus unserem Beispiel? Wenn sich aus Fotos des erlegten Hirsches bzw. von dessen Trophäe ergibt, dass dieser von der Optik her auch als Hirsch der Klasse I eingestuft werden könnte, wird wohl der Umstand, dass sich der Jäger beim Ansprechen um zwei Jahre verschätzt hat, für die Annahme einer gröblichen Verletzung jagdrechtlicher Vorschriften nicht ausreichen, insbesondere, wenn dieser Irrtum erstmalig war. Ist dies schon im Stadium der Vorprüfung des Sachverhaltes erkennbar, wird es zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens (mündliche Verhandlung) erst gar nicht kommen. Ergibt sich dies erst nach Durchführung des Beweisverfahrens in der mündlichen Verhandlung, ist das Verfahren danach einzustellen. Wichtig ist daher: Wird dem Disziplinarausschuss von einem möglichen Disziplinarvergehen eines Mitgliedes des Tiroler Jägerverbandes Mitteilung gemacht (in aller Regel durch die Übermittlung eines rechtskräftigen Straferkenntnisses seitens der Bezirksverwaltungsbehörde), wird der Betroffene, sofern nicht von vorne herein eine Straffälligkeit in disziplinärer Sicht zu verneinen ist, eingeladen, eine Stellungnahme zum Sachverhalt abzugeben und allfällige Beweismittel, die zu seiner Entlastung dienen könnten, bekannt zu geben und insbesondere im Falle von Fehlabschüssen Fotos des erlegten Wildes bzw. von dessen Trophäe vorzulegen. Werden nun derartige Fotos vorgelegt und ergibt sich daraus kein Verdacht auf ein gröbliches Fehlverhalten, erspart sich der Betroffene viel Zeit und Ärger, weil möglicherweise schon in dieser Vorprüfungsphase entschieden werden kann, dass es zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens gar nicht kommt. Daher ist es jedenfalls ratsam, der Einladung zur Abgabe einer Stellungnahme Folge zu leisten. ■ 21
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