Durchblick

n Stoppt Kahlschlag
bei Sozialleistungen!
Gegen Kürzungen von Mobilitäts- und Telekommunikationszuschuss
sowie Einführung von
Pflegegutscheinen
Während sich in Österreich das Sommerloch
ausbreitete, wurde still und heimlich bei den Sozialleistungen
eingespart. Damit wird der massive
Kahlschlages zu Lasten der Schwächsten in
unserer Gesellschaft fortgesetzt.
Nach der Abschaffung der Rückvergütung der
Normverbrauchsabgabe (NOVA) wurde jetzt
auch noch der Mobilitätszuschuss für behinderte
Menschen gekürzt. In einem nicht nachvollziehbaren
Brief an die Betroffenen wird diese
Maßnahme als Wiederherstellung des finanziellen
Gleichgewichtes des Staates gerechtfertigt.
Warum spart man dann ausgerechnet bei den
behinderten Menschen? Genau das führt doch
zu einem noch höheren finanziellen Ungleichgewicht
in Österreich!
Zudem wurde mit 1. Juli der staatliche Telekommunikationszuschuss
gekürzt. Auch hier wird
ausgerechnet bei jenen gespart, die auf dieses
Kommunikationsmittel besonders angewiesen
sind, nämlich bei blinden und hochgradig
sehbehinderten Menschen. Wo bleibt hier für
Betroffene der Grundsatz des Nachteilsausgleiches
unserer Solidargemeinschaft?
Eine besondere Schreckensnachricht ist die
Überlegung aus Kärnten, das Pflegegeld in Form
von Gutscheinen (die Hälfte davon für pflegende
Angehörige, die andere Hälfte für professionelle
Pflegekräfte) auszahlen zu wollen. Gemäß
der UN-Behindertenrechtskonvention müssen
der
Durchblick
Juli-September 2011
Durchdacht
Betroffene selbst entscheiden können, wie sie
ihre Pflege- und Unterstützungsmaßnahmen
gestalten wollen. In Zeiten des Sparwahns in
Österreich, einem der reichsten Länder der
Welt, können es sich Angehörige finanziell gar
nicht mehr leisten, ihren Beruf zugunsten der
Pflege und Betreuung ihrer Familienmitglieder
aufzugeben.
Es wäre ein arger Rückschritt, wenn man pflegende
Angehörige, meist Frauen, mit einem
Scheck in der Höhe von 226 Euro abspeisen
wollte. Die Politik sollte wenigstens die bereits
seit vielen Jahren geforderte jährliche Valorisierung
um den Pensionistenpreisindex gesetzlich
umzusetzen, damit wenigstens die Inflation abgegolten
wird!
Mag. Gerhard Höllerer
Präsident des ÖBSV
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