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Wissenswert & Interessant
Präqualifizierung
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Heft 22/2009
Ziel und Zweck des
Präqualifizierungsverfahrens
Künftig soll im Rahmen eines einheitlichen und transparenten Verfahrens der
Präqualifizierung jedes an Verträgen mit Krankenkassen interessierte Unternehmen
seine generelle Eignung gegenüber allen Krankenkassen zu erheblich
reduzierten Kosten und mit geringerem bürokratischen Aufwand nachweisen
können, um dann aktiv am Versorgungsgeschehen teilzunehmen.
Präqualifizierung ist die vorgelagerte, auftragsunabhängige (vorwettbewerbliche)
Eignungsprüfung der Leistungserbringer entsprechend der vorgeschriebenen
Anforderungen durch eine vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen
gemeinsam mit den maßgeblichen Spitzenorganisationen der Leistungserbringer
benannte „geeignete Stelle“. Die Einzelheiten des Verfahrens, einschließlich
der Bestimmung und Überwachung der geeigneten Stelle, vereinbart der Spitzenverband
Bund der Krankenkassen mit den für die Wahrnehmung der Interessen
der Leistungserbringer maßgeblichen Spitzenorganisationen auf Bundesebene,
§ 126 Abs. 1 a SGB V.
Mit dem Präqualifizierungsverfahren soll keine Versorgungsberechtigung verbunden
sein: Durch das Verfahren soll ausschließlich eine bedarfsgerechte und
gleichmäßige, dem allgemeinen Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende
Versorgung durch präqualifizierte Leistungserbringer gewährleistet,
sowie Transparenz und Qualität verbessert werden.
Die Grundlage für das Präqualifizierungsverfahren ist in § 126 SGB V n.F.
geregelt.
Danach hat eine geeignete Stelle dem zukünftigen Vertragspartner eine Bestätigung
über die Erfüllung der Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige
und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung von Hilfsmitteln
zu erteilen. Die Präqualifizierung ergeht als gebundene Entscheidung:
Wer eine ausreichende, zweckmäßige, funktionsgerechte und wirtschaftliche
Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel gewährleistet und die für
die Versorgung der Versicherten geltenden Vereinbarungen (§ 126 Abs. 1, Abs.
1a SGB V) akzeptiert, ist als präqualifiziert anzuerkennen.