Nr. 1 / Oktober 2006 - Cemex Deutschland AG

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anche & unternehmen„Wohin geht die Reisefür PPP-Projekte?”Am 8. Juli vergangenen Jahres wurdedas Gesetz zur „Beschleunigung der UmsetzungÖffentlich-Privater-Partnerschaften“(kurz: ÖPP*-Beschleunigungsgesetz)beschlossen. Ziel dieses Gesetzes war es,die Durchführung von PPP-Projekten zuerleichtern und stärker zu verbreiten.Seit April dieses Jahres arbeitet nun eineKoalitionsarbeitsgruppe an einer weiterenVereinfachung gesetzlicher Vorschriften.Anja Theurer, Leiterin der AbteilungSteuer- und Wirtschaftsrecht desZentralverbands des Deutschen Baugewerbes(ZDB), ist Mitglied der Arbeitsgruppe.Hier ihr Kommentar zu denAufgaben und Zielen der Arbeitsgruppe:„Erst Anfang September letzten Jahresist das ÖPP-Beschleunigungsgesetz inKraft getreten, deshalb bestehen konkreteErfahrungen mit den neuen Regelungenbislang nur in Einzelfällen. FestBeitrag von Anja Theurer vom Zentralverband des DeutschenBaugewerbes zu den Arbeiten am „ÖPP-Vereinfachungsgesetz“steht nur, dass die Zahl der durchgeführtenPPP-Projekte in den letzten Jahrendeutlich zugenommen hat. So haben dieKommunen nach einer Studie des DeutschenInstituts für Urbanistik im Zeitraumder Jahre 2000 bis 2005 rund 440Projekte durchgeführt. Diese Zahl machtdeutlich, dass PPP auch schon unter deralten Rechtslage möglich war. Die Regelungendes ÖPP-Beschleunigungsgesetzeszielten darauf ab, Benachteiligungenvon PPP-Projekten gegenüber der „klassischen“Projektrealisierung durch die öffentlicheHand selbst auszuräumen. Inwieferndie neue Rechtslage tatsächlichzu einem noch steileren Ansteigen derPPP-Kurve führen wird, bleibt abzuwarten.Die Kritik am ÖPP-Beschleunigungsgesetzrichtet sich aus der Perspektive desBaugewerbes vor allem gegen die Rege-lungen zum Vergaberecht. So war es ausunserer Sicht etwa nicht sinnvoll, ein inder Praxis gänzlich unerprobtes Vergabeverfahrenwie den wettbewerblichenDialog ohne Beschränkung auf PPP-Projekte in das deutsche Vergaberechteinzuführen. Durch die Änderungen imBereich des Vergaberechts hat man indas seit Jahrzehnten hervorragend funktionierendeSystem der Regelung derVergabeverfahren in der VOB/A eingegriffen.Entstanden ist so ein Durcheinandermaterieller Vergaberegeln in derVergabeverordnung einerseits und derVOB/A andererseits. Zudem fehlt eineEingrenzung der getroffenen Regelungenauf den PPP-Bereich, sodass quasi überdie Hintertür das allgemein geltendeVergaberecht – und nicht aufs Glücklichste– abgeändert wurde.Aufgabe der Koalitionsarbeitsgruppeist es nunmehr, ein eigenständiges „ÖPP-Vereinfachungsgesetz“ zu erarbeiten. Dabeiwerden zum einen solche Problembereicheins Visier genommen, die imletzten Jahr wegen der Kürze der Zeitnicht mehr in das Gesetzgebungsverfahreneingebracht werden konnten. Zumanderen werden erstmals bestimmteSachgebiete, die verstärkt für PPP geöffnetwerden sollen, wie etwa der Krankenhausbau,der Straßenbau oder dieVerteidigung, näher untersucht. DabeiEinordnung des Begriffs PPP*Typischerweise handelt es sich beieinem PPP-Vertrag um eine langfristigeVereinbarung zwischen deröffentlichen Hand und dem Privatsektor,die folgende Leistungsbestandteileenthält:Entwurf / PlanungBauenFinanzierenInstandhaltungWartungVer-/EntsorgungBetreibenSonstiges*Der Gesetzgeber verwendet für PPP-Projekte die Bezeichnung ÖPP (Öffentlich-Private-Partnerschaften).8 bauwerk Nr.1 / 2006
anche & unternehmensoll unter Heranziehung verschiedenerExperten das einschlägige gesetzliche Regelwerkauf solche Regelungen hin abgeklopftwerden, die bei der Durchführungvon PPP-Projekten hinderlich sind.Zu einer Abänderung der im letzten Jahrbeschlossenen Regelungen zum ÖPP-Beschleunigungsgesetz wird es dabei allerVoraussicht nach nicht kommen.Einzige Ausnahme: Die Neuregelungenzum Vergaberecht sind infolge deszwischenzeitlich im Bundesanzeiger veröffentlichtenso genannten „Sofortpaketes“zur VOB/A teilweise gegenstandslosgeworden. Hier ist es daher unseres Erachtensdurchaus sinnvoll, das Gesetzvom letzten Jahr nachzubessern.Unternehmen des baugewerblichenMittelstandes haben schon in der VergangenheitPPP-Projekte erfolgreichdurchgeführt. Für immer mehr unsererMitgliedsunternehmen wird die Realisierungvon PPP-Projekten zum Thema.Unser Ziel innerhalb der Koalitionsarbeitsgruppeist es daher, bei der Ausräumunggesetzlicher Hindernisse für PPP-Projekte mitzuwirken. So wird etwaderzeit in der Unterarbeitsgruppe „Umsatzsteuer“darüber nachgedacht, wie dieumsatzsteuerliche Schlechterstellung vonPPP-Projekten gegenüber konventionellenProjektrealisierungen abgestelltwerden kann. Über allen Überlegungensteht dabei für uns, dass sämtliche neuenRegelungen mittelstandsgerecht seinmüssen. Viel zu häufig blieb in der Vergangenheitdas allseits gern zitierte Wortvon der angemessenen Berücksichtigungdes Mittelstands ein bloßes Lippenbekenntnis.Daher muss jetzt endlich sichergestellt werden, dass der Mittelstandim Wettbewerb um PPP-Projekteeine faire Chance erhält – und zwar alsHauptauftragnehmer, nicht in der Subunternehmerrolle.Hierfür machen wiruns generell und aktuell auch in derKoalitionsarbeitsgruppe ‚ÖPP-Vereinfachungsgesetz‘stark.“ /PPP-Projekte – alles aus einer Hand1. Generation:2. Generation:■ Planen, Bauen und Finanzieren■ Alternative FinazierungsquelleimVergleich zur konventionellenVergabe■ Planen, Bauen, Finanzierenund Betreiben■ Alternative Beschaffungsvariantezur Hebung von Einsparpotenzialdurch EffizienzsteigerungHaushaltsnahe Finanzierungen(z. B. Forfaitierung, MorgendorferModell)Verschiedene Finanzierungsformen,stark abhängig von demgewählten Vergütungsmechanismusund dem Risikotransferbauwerk Nr.1 / 2006 9
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