Agenda 21 - Lexikon der Nachhaltigkeit

Bericht der Landesregierung zur Agenda 21 NRW
AGENDA 21 NRW – DER PROZESS
POLITISCHE GRUNDLAGEN
Für die Legislaturperiode 2000 bis 2005 ist im Koalitionsvertrag vom Juni 2000
vereinbart worden, die Agenda 21 NRW gemeinsam mit Kooperationspartnerinnen
und –partnern aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Gewerkschaften, Umwelt- und
Verbraucherschutzorganisationen, Kirchen und anderen gesellschaftlichen Organisationen
zu entwickeln und umzusetzen und bis zum Jahr 2003 Vorschläge zur politischen
und administrativen Umsetzung vorzulegen.
Ministerpräsident Wolfgang Clement hat in seiner Regierungserklärung vom 30.
August 2000 die Bedeutung der nachhaltigen Entwicklung und des Agenda-
Prozesses unterstrichen und festgestellt, dass in NRW Modernisierung und Strukturwandel
mit dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und dem Schutz der
Menschen vor Umweltgefahren verbunden werden müssen. Ministerpräsident Peer
Steinbrück hat dieses Prinzip in seiner ersten Regierungserklärung vom 20.11.2002
bekräftigt und betont, dass Nachhaltigkeit für die Landesregierung konkrete Anleitung
zum politischen Handeln sei.
Mit Beschluss vom 27. September 2000 hat der Landtag – anknüpfend an einen
Beschluss vom November 1998 - die Absicht der Landesregierung begrüßt, den Agenda-Prozess
auf Landesebene einzuleiten. Er forderte die Landesregierung auf, in
einem Diskussionsprozess mit den Partnerinnen und Partnern der Agenda 21 NRW
gemeinsame Handlungsziele und überprüfbare Qualitätsziele für eine nachhaltige
Entwicklung Nordrhein-Westfalens zu erarbeiten und konkrete Schritte und erforderliche
Instrumente zur Umsetzung zu vereinbaren.
Durch Kabinettbeschlüsse vom 31. Oktober 2000 und 13. März 2001 wurden die
inhaltlichen und strukturellen Rahmenbedingungen für den Prozess der Agenda 21
NRW festgelegt und die Organisationsstrukturen und Themenschwerpunkte definiert.
In den Jahren 2001 bis 2004 wurden Leitlinien, Ziele und konkrete Projekte erarbeitet
bzw. auf den Weg gebracht. Die Federführung des Agenda-Prozesses wurde
dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
NRW übertragen.
Bereits 1999 schlossen sich rund 30 Vertreterinnen und Vertreter von gesellschaftlichen
Verbänden, Institutionen, Kammern, Interessensorganisationen und Kirchen in
NRW zusammen, um den Agenda 21 Prozess auf Landesebene mit anzustoßen. Im
April 2000 überreichten sie Umweltministerin Höhn und Stadtentwicklungsministerin
Brusis einen Vorschlag zur Ausgestaltung der Agenda 21 NRW.
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