info - Gemeinde Gamprin

Inhaltlich orientiert sich die Stellungnahme
an der Erkenntnis, dass die
Gemeinde Gamprin-Bendern in den
vergangenen Jahren und Jahrzehnten
eine ungünstige Position innerhalb des
Finanzausgleichssystems einnahm.
Unter Hinweis auf die Topographie,
das historisch gewachsene weitläufige
Siedlungsgebiet mit Hanglagen wie
eine Berggemeinde und grosse infrastrukturellen
Leistungen für den Aufbau
und Unterhalt von Arbeitszonen
in Bendern nach sich ziehen, forderte
man seit den 80er-Jahren eine spürbare
Verbesserung der Finanzsituation
für die Gemeinde Gamprin-Bendern.
Diese Bemühungen sind dann auch in
den 90er-Jahren fortgesetzt worden,
allerdings ohne das entsprechende Gehör
bei den Landesstellen zu finden.
Zielsetzung des vorliegenden Modells
zum neuen Finanzausgleichssystem ist
die Schaffung eines bedarfsgerechten
oder bedarfsorientierten Finanzausgleiches.
Der Gemeinderat anerkennt
zunächst einmal die Schwierigkeit der
Aufgabe, ein diesbezüglich wirklich
bedarfsgerechtes Finanzausgleichsystem
zu finden und zu schaffen. Das
nun vorgeschlagene Modell ist nach
Ansicht des Gemeinderates aber
sicherlich nicht ein bedarfsgerechtes
oder auch kein bedarfsorientiertes
Finanzausgleichsystem in dem Sinne,
wie es seit vielen Jahren gefordert
wurde. Es ist ein völlig einwohnerabhängiges
Finanzausgleichssystem.
Der wirkliche Bedarf einer Gemeinde
hängt von sehr vielen Faktoren ab:
Grössenordnung, Einwohnerzahl, Fläche,
Verhältnis von Einwohnerzahl und
Fläche, Siedlungsstruktur, Kompaktheit
der Wohnzonen, Topographie, infrastrukturelle
Aufgabenstellungen, Arbeitszonenaufgabenstellungen,
Stand
der offenen Aufgabenstellungen etc.
Der Gemeinderat weist in seiner Stellungnahme
auf diese Faktoren hin und
zeigt verschiedene Szenarien auf, die
den entsprechend grossen Finanzbedarf
der Gemeinde Gamprin-Bendern
begründen.
Um diesem Finanzbedarf gerecht zu
werden, stellt der Gemeinderat in seiner
Stellungnahme konkret und gut begründet
folgende Änderungsforderungen:
Gemeindesteuerzuschlag
Es ist nicht gerechtfertigt, dass die Gemeinden
in diesem kleinen Land durch
Steuersenkungen in einen Steuerwettbewerbe
treten. Deshalb fordert die Gemeinde
Gamprin-Bendern, dass es weiterhin
eine klare gesetzliche Untergrenze
für den Gemeindesteuerfuss geben
muss, bei dessen Unterschreitung der
Finanzausgleich gestrichen wird oder
zumindest eine deutliche Kürzung des
Finanzausgleiches erfolgt. Auf jeden
Fall ist aber auch grundsätzlich eine
Untergrenze für den Gemeindesteuerzuschlag
festzusetzen, wie es auch
eine obere Begrenzung gibt (oben
250 %, unten 150 %).
Anreiz für Betriebsansiedlung und
Stärkung der eigenen Finanzkraft
Der Anreiz für eine Diversifizierung
der Arbeitszonen durch Ansiedlung
guter Betriebe ist auch im vorgeschlagenen
System mit dem Faktor a von 0.8
für die Gemeinden (betroffen sind nur
die Finanzausgleichsgemeinden) sehr
klein. Die Gemeinde Gamprin-Bendern
unternimmt sehr grosse Anstrengungen
zur Optimierung der Arbeitszonen, um
gute Betriebe mit entsprechendem
Steueraufkommen anzusiedeln und so
die eigene Steuerkraft zu verbessern.
Deshalb fordert die Gemeinde Gamprin-
Bendern, dass der Anrechnungsfaktor
a auf mindestens 0.5 festgelegt wird
(bei CHF 3 Mio. mehr an Steuern kommen
dann effektiv CHF 600’000.- der
Gemeinde zu gute). Bei einem Faktor a
von 0.8 wären dies nur CHF 240‘000.-;
was eindeutig zu wenig ist.
Kapital- und Ertragssteuerteilung
(Land 60% - Gemeinden 40%)
Die Gemeinde Gamprin-Bendern erachtet
die Steuerteilung bei der Kapital-
und Ertragssteuer bei 40 % zu Gunsten
der Gemeinden auf dem tiefstmöglichen
Punkt. Eine weitere Verschiebung zu
Lasten der Gemeinden wird abgelehnt.
Finanzen
Hauptsitzanrechnung bei der Kapital-
und Ertragssteuern von Betrieben
Die Gemeinde Gamprin-Bendern
fordert einen Prozentsatz von max.
10 % zugunsten der Hauptsitzgemeinde
bei Betrieben mit Filialen in anderen
Gemeinden und somit eine nochmalige
Kürzung um weitere 10 %.
Kürzung bei drastischen Steigerungen
der Kapital- und Ertragssteuern
Die Gemeinde Gamprin-Bendern
fordert eine Eindämmung der Steigerungsraten
bei den Kapital- und Ertragssteuern
auf das Landesmittel aller
Gemeinden bei denjenigen Gemeinden,
die nicht vom Finanzausgleich
abhängig sind und über eine überproportionale
Finanzreserve verfügen.
Vorgeschlagene Änderungen bei den
Subventionsregelungen
Die Abschaffung der Pauschalsubventionen
erachtet die Gemeinde Gamprin-
Bendern als richtig. Die vorgeschlagene
Abschaffung der Grossprojektsubventionen
lehnt die Gemeinde Gamprin-Bendern
im Sinne der Bedarfsorientierung
ab. Um falsche Anreize zu
vermeiden, soll es in Zukunft indessen
keine Grossprojektlimiten mehr geben.
Es sollen aber gewisse zu definierende
Hochbauprojekte wie Schulbauten, etc.
unabhängig ihrer Höhe direkt und damit
bedarfsgerecht subventioniert werden.
Der Gemeinderat hofft, dass diese
Änderungsforderungen Einzug in die
definitive Vorlage finden werden, damit
dem Anliegen und der speziellen Position
der Gemeinde Gamprin-Bendern
endlich Rechnung getragen wird.
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