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Gemeinde Im Dezember 2005 hat die Regierung das Vorprojekt „Weichenstellung und Grundlagen zur Schul- und Profilweiterentwicklung auf der Sekundarstufe I (SPES I) gestartet. Übergeordnetes Gesamtziel ist gemäss Regierungsvorlage, die Sicherstellung einer optimalen Förderung für die gesamte Schülerschaft, die Erfüllung von gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Anforderungen sowie die Erfüllung von bildungsökonomischen Anforderungen Laut Regierungsvorlage vom Dezember 2006, welche in die Vernehmlassung geschickt wurde, sollen an jedem Sekundarschulstandort die Schülerinnen und Schüler aller Leistungsniveaus an einer gemeinsamen Profilschule unterrichtet werden. Einigkeit bestehe auch darin, dass alle Schulstandorte im Rahmen einer verstärkten Schulautonomie einen Schulentwicklungsprozess durchlaufen, in welchem sie ihr Schulprofil, ihr Schulmodell sowie ihre Organisationsstruktur ausarbeiten und umsetzen. Offen war noch die Frage, ob und in welcher Form am jetzigen Standort in Vaduz nach wie vor eine gymnasiale Unterstufe geführt werden soll. Deshalb hatten alle interessierten Kreise im Zuge des Vernehmlassungsverfahrens Einblick in den bisherigen Projektverlauf erhalten. Die Regierung erwartete, dass zu folgender Fragestellung eine Stellungnahme abgegeben wird: Es besteht Einigkeit darin, dass alle Sekundarschulstandorte Förderung auf gymnasialem Niveau anbieten sollen. Soll daneben jedoch weiterhin wie bisher ein zentrales Untergymnasium angeboten werden? 18 Für eine dezentrale Führung des Untergymnasiums Der Gemeindeschulrat und die Lehrerschaft der Primarschule Gamprin hatten im Auftrag der Gemeindevorstehung eine Stellungnahme zum Regierungsbericht ausgearbeitet. Die Lehrerschaft der Primarschule Gamprin sprach sich in dieser Frage einstimmig dafür aus, dass das Untergymnasium dezentral an den jeweiligen Sekundarschulstandorten geführt wird; jedoch nicht noch zusätzlich an einem zentralen Standort Vaduz. Der Gemeindeschulrat sprach sich mehrheitlich ebenfalls für eine dezentrale Führung des Untergymnasiums bei gleichzeitiger Aufhebung des zentralen Untergymnasiums aus. Der Gemeinderat hat den Vernehmlassungsbericht der Regierung an seiner Sitzung vom 13. Februar 2007 sowie die Stellungnahmen der Gampriner Lehrerschaft und des Gemeindeschulrates Gamprin zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat stellte zunächst einmal fest, dass es sich bei der Vorlage um eine Zwischenvernehmlassung handelt, mit der zentralen Frage, ob neben dem beabsichtigten Aufbau von dezentralen Untergymnasien an den Sekundarschulstandorten das zentrale Untergymnasium in Vaduz weiterhin fortgeführt werden soll. Der Gemeinderat hat sich letztendlich nach Anhörung aller Argumentationen für die Weiterbearbeitung des Projektes und die Erarbeitung von Profilen an den verschiedenen Sekundarstandorten ausgesprochen. Der Gemeinderat untermauerte dabei in seiner Stellungnahme, dass die Zukunft eines allfälligen Schulzentrums II (SZU II) in direktem Zusammenhang mit der Thematik stehe. Bei der Erarbeitung der Profile soll vom Grundsatz ausgegangen werden, dass es kein zentrales Untergymnasium mehr in Vaduz geben wird, sondern dass die progymnasiale Bildung in der Sekundarstufe I in Zukunft dezentral an den verschiedenen Sekundarschulstandorten angeboten werde Dabei geht der Gemeinderat von der Voraussetzung aus, dass die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I auf gymnasialem Leistungsniveau auch in Zukunft mindestens die gleich starke Förderung erfahren, wie dies heute geschieht. Klar ist für den Gemeinderat auch, dass nach Erarbeitung der Profile unter diesen Eckwerten und nach Abschluss des laufenden Projektes dann die Entscheidungsmöglichkeit über die weitere Zukunft der Sekundarstufe I für die politischen Entscheidungsträger bestehen wird.
Primarschulerweiterung/ Kindergartenbau Der Architekturwettbewerb für die Erweiterung der Primarschule und den Bau eines Dreifachkindergartens neu am Primarschulstandort wurde im letzten Jahr abgeschlossen. Die Kinderentwicklung ist nur leicht steigend. An der Schwelle zu einem möglichen Bauprojekt stehend, hat der Gemeinderat deshalb an seiner Sitzung vom 14. März 2007 eine Arbeitsgruppe und einen externen Moderator in der Person von Rene Meier (Kanton Thurgau) eingesetzt. Die Arbeitsgruppe hat die Aufgabe, das Projekt im Blickwinkel zur Einbringung von allfälligen Tagesstrukturen zu untersuchen. An der Sitzung vom 28. März 2007 hat der Gemeinderat den Vernehmlassungsbericht der Regierung betreffend der Schaffung eines neuen Umweltschutzgesetzes zur Kenntnis genommen. Die Schaffung eines eigenständigen Umweltschutzgesetzes für das Land Liechtenstein wurde notwendig, weil die Diskrepanzen zwischen den einschlägigen liechtensteinischen Rechtsbestimmungen, den teilweise auch für Liechtenstein geltenden Schweizerischen Rechtsnormen sowie den EU-Richtlinien einfach zu gross geworden sind. Nach eingehender Diskussion gelangte der Gemeinderat zum Schluss, dass die Schaffung eines Umweltschutz- Die Arbeitsgruppe hat bereits zweimal getagt. Moderator Rene Meier hat aber mit den einzelnen Betroffenen entsprechende weitere Arbeitssitzungen gehabt. Mittlerweile zeichnet sich ab, dass allenfalls in einem Teil der bestehenden Primarschule ohne allzu grosse bauliche Eingriffe Tagesstrukturen mit Einbezug einer allfälligen Kindertagesstätte realisiert werden könnten. Es geht in der weiteren Arbeit darum, vor allem auch mit dem Lehrerteam und dem Kindergärtnerinnenteam die Thematik genau herauszuarbeiten, mögliche Abgrenzungen zu klären und vor allem Synergien und Nutzen aufzuzeigen. Ebenso sind Zusammenarbeitsformen mit möglichen Trägern zu Gemeinde klären, wie auch grundsätzlich die Form der Trägerschaft. Im Hinblick auf die demographische Entwicklung ist in Richtung Tagesstrukturen sicherlich Handlungsbedarf gegeben. Klar ist, dass im Falle der Realisierung von Tagesstrukturen und allenfalls gerade auch der Kindertagesstätte beim Primarschulstandort die Umsetzung des vorbereiteten Projektes schon bald in Angriff genommen werden müsste. Auf jeden Fall ist nach Abschluss der Arbeit durch die Arbeitsgruppe die Information und der Einbezug der Bevölkerung vorgesehen. Stellungnahme zum Umweltschutzgesetz gesetzes im Grundsatz zwar richtig sei, bei mehreren Gesetzesartikeln seien aber grundsätzliche Bedenken und Anmerkungen anzubringen. Allgemein hält der Gemeinderat fest, dass eine genaue Zuordnung der Kompetenzen notwendig ist. Dem Amt für Umweltschutz seien aber ganz grundsätzlich zu viele Kompetenzen zugeordnet. Der vorliegende Gesetzesentwurf geht von folgender Regelung aus: die Regierung „bestimmt“, das Amt für Umweltschutz „kontrolliert und ordnet an“ und die Gemeinde „zahlt und führt durch“. Eine solche Kompetenzregelung läuft nach Ansicht des Gemeinderates der Gemeindeautonomie zuwider. Im Weiteren müsse festgehalten werden, dass Umweltschutz nicht auf die Gemeindegebiete begrenzt werden kann, sondern gemeindeübergreifend durchzuführen sei. Deshalb müssen Kompetenzen, Verantwortung, Durchführung und Finanzierung gemeinsam gelöst werden. Vor allem die Bereiche Kompetenzen und Finanzen würden ein Ungleichgewicht aufzeigen und seien somit zu Ungunsten der Gemeinden geregelt. Sie sollen deshalb entsprechend angepasst werden. 19
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