info - Gemeinde Gamprin

strasse respektive parallel zu den Gebäudekörpern
gestellt werden. Dadurch
fallen den Baurechtsnehmern westlich
Parkplätze weg, die dann aber südöstlich
kompensiert werden können.
Im Vorbereich des Haus Atzig gegen
die Schaaner Strasse hin soll eine anständig
breite Rabatte gemacht und ein
Baum gesetzt werden, so dass die ganze
Situation repräsentativ gestaltet ist;
dadurch sollen die heutigen Schrägparkierungen
neu als Längsparkierungen
ausgestaltet werden.
Antrag: Der Gemeinderat genehmigt
den aufgelegten neuen Richtplan für
das Gebiet DG-Süd und sämtliche Änderungen
wie auch die nötige Grenzmutation.
Der Richtplan soll den Landesstellen
zur Genehmigung zugestellt und
die entsprechenden Auflageverfahren
eingeleitet werden.
Beschluss: einstimmig genehmigt
Dienstbarkeitsvertrag/Vertrag
LKW und Gemeinde/Hypobank
Im Zusammenhang mit der Errichtung
des neuen Gebäudes der Hypobank
in Bendern ist im Kellergeschoss der
Einbau eines Transformatorenraumes
geplant. Die Details sollen, wie der
Gemeindevorsteher ausführt, in einem
Dienstbarkeitsvertrag zwischen den
Liechtensteinischen Kraftwerken und
und der Gemeinde respektiver der Bank
als zukünftige Baurechtsnehmerin geregelt
werden. Für die Einräumung des
Dienstbarkeitsrechtes wird der Grundeigentümerin
und der zukünftigen Baurechtsnehmerin
hälftig eine jährliche
Entschädigung von CHF 1‘200.- entrichtet.
Der Dienstbarkeitsvertrag wird aufgrund
der bisherigen vertraglichen Vereinbarungen
vorgängig zwischen der
Gemeinde Gamprin als Bodeneigentümerin
und den LKW abgeschlossen.
Antrag: Der Gemeinderat nimmt die
Ausführungen von Gemeindevorsteher
Donath Oehri zur Kenntnis. Es werden
folgende Beschlüsse gefasst:
• Der Errichtung des obgenannten
Dienstbarkeitsvertrages zwischen
der Gemeinde Gamprin und den
Liechtensteinischen Kraftwerken wird
die Zustimmung erteilt.
• Der Gemeinderat ist mit der jährlichen
Entschädigung für die Einräumung
des Dienstbarkeitsrechtes von CHF
1200.- (je hälftig für die Grundeigentümerin
und die spätere Baurechtsnehmerin)
einverstanden.
Beschluss: einstimmig genehmigt
Protokollauszug der 09. Sitzung
vom 06. Juni 2007
Liechtensteinische Gasversorgung /
Verlegung DRM-Station
Im Zusammenhang mit der Umzonierung
des Gebietes in der Ober Au in
Bendern wurde festgestellt, dass die
dort befindliche Druckreduzier- und
Messtation der Liechtensteinischen
Gasversorgung (DRM-Station) aufgrund
der gesetzlich vorgeschriebenen
Sicherheitszone eine sinnvolle Ausnützung
dieses Gebietes verunmöglicht.
Bereits anfangs 2000 wurden die Verhandlungen
über eine mögliche Verlegung
der DRM-Station aufgenommen.
Die LGV hat sich bereiterklärt, der
Verlegung zuzustimmen, wenn die Regierung,
der Abwasserzweckverband
sowie die Gemeinde Gamprin je CHF
150‘000.- (gesamthaft CHF 450‘000.-)
zur Finan-zierung beitragen.
Antrag: Der Gemeinderat fasst folgenden
Beschluss:
• Die Rechnung der Liechtensteinischen
Gasversorgung betreffend
der Verlegung der DRM-Station wird
zur Kenntnis genommen.
• Der Betrag von CHF 150‘000.- wird
bewilligt. Er wurde schon im Jahre
2002 zum Referendum ausgeschrieben
und ist im Budget 2007 enthalten.
Beschluss: einstimmig genehmigt
Aus- und Weiterbildung / Weiterbildung
von Verwaltungsassistentin
Petra Jann
Verwaltungsassistentin Petra Jann wird
ab August 2007 beim BZB in Buchs
die einjährige Ausbildung zur Kaufmännischen
Sachbearbeiterin (mit
Diplomabschluss) absolvieren. Der
Schulbesuch findet jeweils am Dienstag
abend sowie am Samstag morgen
statt. Die Kurskosten bewegen sich im
Rahmen der Finanzkompetenz der Gemeindevorstehung.
Antrag: Der Gemeinderat nimmt die
Ausführungen der Gemeindevorstehung
zur Kenntnis.
Beschluss: einstimmig genehmigt
Wahlkommission / Nachwahl
Aufgrund von Vakanzen (terminliche
Verhinderung von Vorsteher Donath
Oehri wegen Firmung und Suspendierung
wegen eigener Kandidatur von
Vroni Guidolin) muss der Gemeinderat
die Nachwahl eines Wahlkommissionsmitgliedes
vornehmen.
Auf Vorschlag der VU-Ortsgruppe Gamprin
soll der bisherige Stimmenzähler,
Rolf Hasler,. Plattagass 15, Bendern als
Wahlkommissionsmitglied für den Wahlsonntag,
17. Juni 2007 nachrücken. Als
adhoc Stimmenzähler für den Wahlsonntag,
17. Juni 2007 wird Kurt Meier,
Michel-Öhri, Gamprin vorgeschlagen.
Antrag: Der Gemeinderat fasst folgenden
Beschluss:
Zum Wahlkommissionsmitglied für den
Wahlsonntag 17. Juni 2007 wird Rolf
Hasler, Plattagass 15 gewählt.
Zum Stimmenzähler für den Wahlsonntag
17. Juni 2007 wird Rolf Hasler, Plattagass
15 gewählt.
Beschluss: einstimmig genehmigt
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