info - Gemeinde Gamprin

Primarschulerweiterung/
Kindergartenbau
Der Architekturwettbewerb für
die Erweiterung der Primarschule
und den Bau eines Dreifachkindergartens
neu am Primarschulstandort
wurde im letzten Jahr abgeschlossen.
Die Kinderentwicklung
ist nur leicht steigend.
An der Schwelle zu einem möglichen
Bauprojekt stehend, hat der Gemeinderat
deshalb an seiner Sitzung vom
14. März 2007 eine Arbeitsgruppe und
einen externen Moderator in der Person
von Rene Meier (Kanton Thurgau) eingesetzt.
Die Arbeitsgruppe hat die Aufgabe,
das Projekt im Blickwinkel zur Einbringung
von allfälligen Tagesstrukturen zu
untersuchen.
An der Sitzung vom 28. März
2007 hat der Gemeinderat den
Vernehmlassungsbericht der Regierung
betreffend der Schaffung eines
neuen Umweltschutzgesetzes zur
Kenntnis genommen.
Die Schaffung eines eigenständigen
Umweltschutzgesetzes für das Land
Liechtenstein wurde notwendig, weil die
Diskrepanzen zwischen den einschlägigen
liechtensteinischen Rechtsbestimmungen,
den teilweise auch für Liechtenstein
geltenden Schweizerischen
Rechtsnormen sowie den EU-Richtlinien
einfach zu gross geworden sind.
Nach eingehender Diskussion gelangte
der Gemeinderat zum Schluss,
dass die Schaffung eines Umweltschutz-
Die Arbeitsgruppe hat bereits zweimal
getagt. Moderator Rene Meier hat
aber mit den einzelnen Betroffenen entsprechende
weitere Arbeitssitzungen
gehabt.
Mittlerweile zeichnet sich ab, dass
allenfalls in einem Teil der bestehenden
Primarschule ohne allzu grosse
bauliche Eingriffe Tagesstrukturen mit
Einbezug einer allfälligen Kindertagesstätte
realisiert werden könnten.
Es geht in der weiteren Arbeit darum,
vor allem auch mit dem Lehrerteam
und dem Kindergärtnerinnenteam die
Thematik genau herauszuarbeiten,
mögliche Abgrenzungen zu klären und
vor allem Synergien und Nutzen aufzuzeigen.
Ebenso sind Zusammenarbeitsformen
mit möglichen Trägern zu
Gemeinde
klären, wie auch grundsätzlich die Form
der Trägerschaft.
Im Hinblick auf die demographische Entwicklung
ist in Richtung Tagesstrukturen
sicherlich Handlungsbedarf gegeben.
Klar ist, dass im Falle der Realisierung
von Tagesstrukturen und allenfalls gerade
auch der Kindertagesstätte beim
Primarschulstandort die Umsetzung
des vorbereiteten Projektes schon bald
in Angriff genommen werden müsste.
Auf jeden Fall ist nach Abschluss der
Arbeit durch die Arbeitsgruppe die Information
und der Einbezug der Bevölkerung
vorgesehen.
Stellungnahme zum Umweltschutzgesetz
gesetzes im Grundsatz zwar richtig sei,
bei mehreren Gesetzesartikeln seien
aber grundsätzliche Bedenken und
Anmerkungen anzubringen. Allgemein
hält der Gemeinderat fest, dass eine
genaue Zuordnung der Kompetenzen
notwendig ist. Dem Amt für Umweltschutz
seien aber ganz grundsätzlich
zu viele Kompetenzen zugeordnet.
Der vorliegende Gesetzesentwurf
geht von folgender Regelung aus: die
Regierung „bestimmt“, das Amt für
Umweltschutz „kontrolliert und ordnet
an“ und die Gemeinde „zahlt und führt
durch“. Eine solche Kompetenzregelung
läuft nach Ansicht des Gemeinderates
der Gemeindeautonomie zuwider.
Im Weiteren müsse festgehalten
werden, dass Umweltschutz nicht auf
die Gemeindegebiete begrenzt werden
kann, sondern gemeindeübergreifend
durchzuführen sei. Deshalb müssen
Kompetenzen, Verantwortung, Durchführung
und Finanzierung gemeinsam
gelöst werden. Vor allem die Bereiche
Kompetenzen und Finanzen würden ein
Ungleichgewicht aufzeigen und seien
somit zu Ungunsten der Gemeinden geregelt.
Sie sollen deshalb entsprechend
angepasst werden.
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