Diplom- Psychologen - Psychotherapeutenjournal

Der Wegbereiter aus politischer Sicht
Interview mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer
Nikolaus Melcop, Heiner Vogel
Bayerische Landeskammer der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder und Jugendlichenpsychotherapeuten
Bis das Psychotherapeutengesetz von allen
Beteiligten politisch abgesegnet wurde, gab
es jahrzehntelange Diskussionen. Mehrfach
gab es von verschiedenen Regierungen Gesetzesinitiativen,
die im Dschungel der Abstimmungs-
und Entscheidungsmodalitäten
auf politischer und verbandspolitischer
Ebene gekippt wurden. Viele Jahre feilten
die Verantwortlichen an den Details des Gesetzes,
bis es in der jetzigen Form in Kraft
trat. Einer, dessen Einfluss für den letztlich
erfolgreichen Abschluss des Gesetzgebungsprozesses
maßgeblich war, war der
damalige Bundesgesundheitsminister Horst
Seehofer, seit Oktober 2008 Ministerpräsident
des Freistaates Bayern. Als Bundesgesundheitsminister
setzte sich Seehofer
beharrlich für das Psychotherapeutengesetz
ein. Die auch von ihm mit vertretene Forderung,
das Gesetz müsse unverzichtbar eine
Regelung zur Einbindung in die vertragsärztliche
Versorgung enthalten, bedeutete
zunächst eine erhebliche Hürde für die Einigung
auf einen konkreten Gesetzesentwurf,
sie hat diesem Gesetz und der damit erreichten
Integration der Psychotherapeuten
in das Gesundheitswesen jedoch dann bis
heute ihre Prägung gegeben.
Die beiden bayerischen Redaktionsbeiräte
des PTJ und Mitglieder des Vorstandes der
PTK Bayern, Nikolaus Melcop und Heiner
Vogel, sprachen mit Horst Seehofer über
den langen Weg bis zum Inkrafttreten des
Gesetzes.
Melcop: Mehrere Jahre lang haben
Sie sich für das Gesetz eingesetzt.
Welche Gründe waren für
Ihr Engagement gerade für dieses
Gesetz ausschlaggebend?
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Das Psychotherapeutengesetz hatte bis zu
seiner Verabschiedung fast 20 Jahre kontroverser
Diskussion hinter sich. Es war dabei
immer klar, dass die qualifizierte und
für unsere Gesellschaft bedeutende Tätigkeit
der nichtärztlichen Psychotherapeuten
endlich auf eine rechtlich solide Basis
gestellt werden sollte. Der Teufel steckt
aber wie so oft im Detail und es war nicht
einfach, alle Interessen unter einen Hut
zu bringen. Ich habe seinerzeit mit allem
Nachdruck darauf hingewirkt, dass es zu
diesem Gesetz kommt. Es war überfällig.
Die nichtärztlichen Psychotherapeuten
waren damals mit einer Heilpraktikererlaubnis
tätig und haben ihre Leistungen
durch die Krankenkassen nur ausnahmsweise
vergütet bekommen. Im sogenannten
Delegationsverfahren durften die
Psychotherapeuten nicht einmal selbstständig
Patienten behandeln, sondern
nur auf Grund der ärztlichen Delegation.
Diese Situation war unbefriedigend und
wurde der Bedeutung des Berufsstandes
nicht mehr gerecht.
Vogel: Was war das Erfolgsrezept,
um das Gesetz letztlich verabschieden
zu können?
Die damalige Regierungskoalition aus
Union und FDP hatte letztlich einen
ausgewogenen und durchdachten Gesetzestext
vorgelegt, dem ein breiter
Konsens sowohl in der Politik als auch
in den Fachkreisen zugrunde lag. Der
Vermittlungsausschuss hat dann den
Weg im parlamentarischen Verfahren frei
gemacht. Er hat das Gesetz im Wesentlichen
bestätigt und nur einige kleinere
Änderungen vorgenommen.
Horst Seehofer
Melcop: Hat das Gesetz rückblickend
das bewirkt, was Sie sich vorgestellt
haben?
Ja. Die wichtigsten Ziele wurden erreicht.
Die Psychologischen Psychotherapeuten
und die Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
sind nun berufsrechtlich
den anderen Heilberufen, wie Ärzten und
Zahnärzten, gleichgestellt. Die Psychotherapeuten
besitzen eine Approbation und
ihre Berufsbezeichnung ist gesetzlich geschützt.
Auch krankenversicherungsrechtlich
ist eine Gleichstellung mit den Ärzten
erfolgt. Psychotherapeuten können nun
wie Ärzte mit der Kasse abrechnen, die
Höhe der Vergütung für psychotherapeutische
Leistungen ist bei ärztlichen und
nichtärztlichen Psychotherapeuten gleich.
Gleichzeitig hat sich auch die Situation für
die Patienten verbessert. Da das Gesetz
die Grauzonen auf dem „Psychomarkt“ be-
Psychotherapeutenjournal 3/2009