Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und ... - BMU

* Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.- 13 - Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAllgemeine Bestimmungen§ 12Erkundung(1) Der Vorhabenträger hat die in dem Standortauswahlverfahren festgelegten Standorte übertägigund untertägig zu erkunden. Dabei hat er regelmäßig an das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungzu berichten und die Erkundungsergebnisse in vorläufigen Sicherheitsuntersuchungenzusammenzufassen und sie zu bewerten.(2) Für die Erkundung sind die §§ 3 bis 29, 39, 40, 48 und 50 bis 74, 77 bis 104, 106 und 145 bis148 des Bundesberggesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1980 (BGBl. IS. 1310), das zuletzt durch Artikel 15a des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) geändertworden ist, entsprechend anzuwenden. Im Übrigen bleiben die Vorschriften des Bundesberggesetzesunberührt. Bei Anwendung dieser Vorschriften ist davon auszugehen, dass die übertägigeund untertägige Erkundung aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses erfolgt. Für dieErkundung nach diesem Gesetz und die jeweiligen Standortentscheidungen gelten die §§ 9d bis9g des Atomgesetzes.(3) Bei der Durchführung seiner Tätigkeiten arbeitet der Vorhabenträger mit Forschungseinrichtungenim Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesministeriumsfür Wirtschaft und Technologie zusammen und kann wissenschaftliche Erkenntnisseanderer wissenschaftlicher Einrichtungen heranziehen. Soweit für die Erkundung und denStandortvergleich Geodaten, insbesondere geowissenschaftliche und hydrogeologische Daten derzuständigen Landesbehörden benötigt werden, sind diese Daten dem Vorhabenträger bei gleichzeitigerÜbertragung der erforderlichen Nutzungs- und Weiterverwendungsrechte geldleistungsfreizur Verfügung zu stellen.(4) In den Fällen der Absätze 1 bis 3 bleiben die Funktionen der Länder als amtliche Sachverständigeund Träger öffentlicher Belange unberührt.elektronische Vorab-Fassung*