Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und ... - BMU

* Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.- 44 - Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodegeologischer Barrieren im Verhältnis zu technischen Barrieren, die zentralen Elemente des Langzeitsicherheitsnachweises,Anforderungen an die Redundanz und Diversität sowie quantitativeAnforderungen an das Einschlussvermögen des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs.Eine wesentliche Entscheidungsgrundlage stellt die Methodik für die durchzuführenden vorläufigenSicherheitsuntersuchungen dar. In einer Sicherheitsuntersuchung wird das Verhalten des Endlagersystemsunter den verschiedensten Belastungssituationen und unter Berücksichtigung vonDatenunsicherheiten, Fehlfunktionen sowie zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten im Hinblick aufdie Sicherheitsfunktionen analysiert. Unterschiedliche geologische Gesamtsituationen könnensehr unterschiedliche Vor- und Nachteile insbesondere für die Langzeitsicherheit haben. Insofernmuss vor einem Vergleich von Standortregionen mit eventuell unterschiedlichen geologischenSituationen festgelegt sein, welche Eigenschaften für die Langzeitsicherheit eine besondere Bedeutunghaben und mit welchen Instrumentarien die sicherheitstechnische Bedeutung im Vergleichbewertet wird. Dies kann für die jeweiligen Schritte des Standortauswahlverfahrens unterschiedlichsein. Hierzu soll die Kommission Vorschläge für die entsprechende Methodik erarbeiten.Zur Glaubwürdigkeit der Ergebnisse der vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen und der Vergleicheunterschiedlicher Standorte und Endlagerformationen ist es notwendig, dass die Methodikder durchzuführenden vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen vorher bestimmt wird.Der abschließende Sicherheitsnachweis ist dann im anschließenden atomrechtlichen Genehmigungsverfahrennach § 9b Absatz 1a AtG zu führen.Zu Nummer 3:Die Kommission soll zudem Vorschläge für eine mögliche Fehlerkorrektur im weiteren Standortauswahlverfahrenerarbeiten. Hierzu gehören Anforderungen an die Konzeption der Endlagerung,insbesondere zu den Fragen der Rückholbarkeit radioaktiver Abfälle während des Betriebs sowieder Wiederauffindbarkeit und Bergung von Abfällen nach dem Verschluss des Endlagers. Auch zudem Konzept der nachsorgefreien Endlagerung sollen Entscheidungsgrundlagen erarbeitet werden.Die Rückholbarkeit bzw. Bergbarkeit von radioaktiven Abfällen hängt wesentlich von der Artdes Wirtsgesteins ab. Insofern müssen die Bedingungen und die Anforderungen an dieRückholbarkeit bzw. Bergbarkeit wirtsgesteinsspezifisch definiert werden.Sofern ein nachfolgender Verfahrensschritt im Standortauswahlverfahren nicht abgeschlossenwerden kann, müssen Kriterien entwickelt werden, wie das Verfahren im vorhergehenden Schrittwieder aufgenommen werden kann (Rücksprung im Verfahren).elektronische Vorab-Fassung*Zu Nummer 4 und 5Wie bereits dargestellt, soll die Kommission das Gesetz einer umfassenden Analyse unterziehenund soweit ermittelt Handlungsempfehlungen für eine Verbesserung unterbreiten. Dies betrifft alle