Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und ... - BMU

* Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.- 30 - Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2. Wesentlicher Inhalt des GesetzesIn einer ersten Phase sieht das Standortauswahlgesetz die Einrichtung einer pluralistisch zusammengesetztenBund-Länder-Kommission „Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“ (Kommission)zur Prüfung und Bewertung verschiedener Entsorgungsoptionen für die Entsorgung Wärme entwickelnderradioaktiver Abfälle und zu den Entscheidungsgrundlagen nach dem gegenwärtigenStand von Wissenschaft und Technik für die Suche nach einem Standort für ein Endlager in tiefengeologischen Formationen vor, um Mensch und Umwelt für einen langen Zeitraum vor der schädlichenWirkung radioaktiver Abfälle zu schützen. Auf der Grundlage der Empfehlungen der Kommissionwird das Gesetz evaluiert und gegebenenfalls geändert. Ziel ist es sicher zu stellen, dassdas Endlager und die Isolation der radioaktiven Abfälle von der Biosphäre über einen sehr langenZeitraum in einer Größenordnung von 1 Million Jahren weder durch gesellschaftliche Veränderungen,Änderungen der oberflächennahen Nutzung des Standortes noch durch Klimaveränderungengefährdet werden.Das neue Standortauswahlverfahren entspricht somit dem Stand von Wissenschaft und Technik,wie er sich in internationalen Standards (IAEA), veröffentlichten Dokumenten der der NuclearEnergy Agency (NEA) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung(OECD), sowie in der internationalen Praxis darstellt. Es führt zur Festlegung eines Endlagerstandortes,der die Realisierung eines Endlagers auf hohem Sicherheitsniveau ermöglicht. Zu denAnforderungen an ein solches Standortauswahlverfahren gehören insbesondere:ein Vorgehen mit eindeutig definierten Verfahrensschritten,die Festlegung der Sicherheitsanforderungen und Mindestanforderungen sowie der Ausschlusskriterienvor Beginn des Auswahlverfahrens,Transparenz des Verfahrens und Beteiligungsmöglichkeiten auf allen Stufen unddie Unabhängigkeit der Stellen zur Festlegung der Auswahlkriterien/ Sicherheitsanforderungenund Prüfinstanzen vom Vorhabenträger.Um zu einer befriedenden Lösung der Endlagerfrage zu kommen, muss die Auswahl und Festlegungeines Endlagerstandortes in einem nachvollziehbaren, transparenten und fairen Verfahren,an dem die betroffenen Gebietskörperschaften und die Öffentlichkeit von Anfang an beteiligt sind,erfolgen. Auf diese Weise kann auch der Planungsprozess zur Reduzierung von möglicherweiseauftretenden Konflikten zwischen den Realisierungsinteressen für ein Endlager und den Interessenund Bedürfnissen der betroffenen Regionen optimiert werden. Die Realisierung von Großprojektenerfordert eine intensive Beteiligung der Öffentlichkeit zu dem frühestmöglichen Zeitpunkt.Die Verfahrensvorschriften verpflichten die an dem Standortauswahlprozess beteiligten Organisa­elektronische Vorab-Fassung*