Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und ... - BMU

* Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.- 50 - Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeZu § 10 (Durchführung von Bürgerversammlungen):Bei den wichtigsten enumerativ aufgezählten Verfahrensschritten soll die Öffentlichkeit verstärkteingebunden werden. § 10 sieht hierfür die Durchführung von Bürgerversammlungen als geeigneteForm der Beteiligung vor und konkretisiert insoweit die allgemeine Regelung des § 9 Absatz 1Satz 1.Zu Absatz 1Zur Vorbereitung der jeweiligen Entscheidungen sieht das Gesetz die Durchführung von Bürgerversammlungenvor. Speziell im Vorfeld dieser Entscheidungen ist das Verfahren im Zusammenwirkenmit der Öffentlichkeit angelegt und geht damit über eine bloße Anhörung bzw. Erörterunghinaus (Satz 1). Die geplanten Bürgerversammlungen können und sollen darüber hinaus in einzelnenVerfahrensabschnitten auch die Funktion eines Erörterungstermins erfüllen, z.B. bei derDurchführung einer Strategischen Umweltprüfung (vor den Entscheidungen nach § 14 Absatz 2und § 17 Absatz 2).Im Hinblick auf die regionalen Auswirkungen der jeweiligen Entscheidung ist es von großer Bedeutung,dass insbesondere die Interessen der potenziell betroffenen Öffentlichkeit in dem Entscheidungsprozessrepräsentiert werden. Die Auswahl der Instrumente und Methoden, die angewendetwerden sollen, um den Planungsprozess zu optimieren und mögliche Konflikte zwischen den Realisierungsinteressenfür die Durchführung eines Standortauswahlverfahrens und den Interessenund Bedürfnissen der betroffenen Region zu reduzieren, sollte das Bundesamt für kerntechnischeEntsorgung zusammen mit den Beteiligten treffen. Hierbei kann das Bundesamt für kerntechnischeEntsorgung auf die Unterstützung durch die Bürgerbüros zurückgreifen (siehe auch die Ausführungenzu § 9 Absatz 3). In diesem Zusammenhang sollte auch dargelegt werden, in welchemUmfang Einwirkungsmöglichkeiten für die Öffentlichkeit bestehen. So ist zum Beispiel denkbar,dass Maßnahmen etwa im Bereich der Raumordnung und Regionalentwicklung zwischen denBeteiligten vereinbart und diese Vereinbarung für die weiteren Entscheidungen bindend ist. Soweitdie beteiligte Öffentlichkeit – ggf. zusätzlich zu der Inanspruchnahme fachlicher Beratung (siehe §9 Absatz 3 Satz 3) – organisatorische Maßnahmen für die Vorbereitung der Teilnahme an denBürgerversammlungen treffen muss, soll das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung hierbeiUnterstützung leisten (Satz 2). Neben der Öffentlichkeit sollen auch der Vorhabenträger und diebetroffenen Gebietskörperschaften sowie die Träger öffentlicher Belange zu den Veranstaltungeneingeladen werden. Hierdurch kann sichergestellt werden, dass alle von dem Vorhaben berührtenInteressen gebündelt in das Beteiligungsverfahren einbezogen werden und ein unmittelbarer Austauschzwischen den verschiedenen Interessengruppen stattfindet.elektronische Vorab-Fassung*Zu Absatz 2Absatz 2 Satz 1 sieht vor, dass die Bürgerversammlungen im räumlichen Bereich des Vorhabensdurchgeführt werden. Satz 2 regelt die Bekanntmachung von Ort und Zeitpunkt der Bürgerver­