Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und ... - BMU

* Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.- 36 - Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDer Abteilung Standortvergleich sind drei Fachgebiete (Endlagerkonzepte, Sicherheitsbewertung,Forschung) und der Abteilung Beteiligungsverfahren ebenfalls drei Fachgebiete (Kriterien und Verfahrensentwicklung,Beteiligung, Umweltverträglichkeit) zuzuordnen.Der geschätzte Erfüllungsaufwand würde sich demnach pro Jahr auf folgende Beträge belaufen: 1x B 4 (138 987 €), 2 x B 2 (254 660 €), 7 x A 15 (753 284 €), 25 x A 14 (2 300 550 €), 25 x A 13 (2193 400 €), 5 x A 11 (354 370 €), 9 x A 8 (494 559 €), 1 x A 5 (45 699 €), zzgl. Sachkostenpauschaleje Beschäftigten/Arbeitsplatz: 12 217 € x 75 = 916 275 €.Dies ergibt insgesamt einen geschätzten Erfüllungsaufwand von rund 7 Mio. € pro Jahr.cc) GesamtstellenanzahlAngenommen werden für die Bereiche Standortauswahl, Genehmigungen und Zentralabteilungsowie Präsidialbereich nach Übergang aller Zuständigkeiten weitere bis zu 170 neue Stellen.Dies ergibt einen geschätzten Erfüllungsaufwand für das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungvon insgesamt rund 20 Mio. € pro Jahr, in dem der oben geschätzte Erfüllungsaufwandvon rund 7 Mio. € enthalten ist.c) Bundesamt für StrahlenschutzDas Bundesamt für Strahlenschutz benötigt für die ihm neu zugewiesene Aufgabe des Vorhabenträgersim Rahmen des Standortauswahlverfahrens voraussichtlich 80 neue Stellen, davon 36 imhöheren, 21 gehobenen und 23 im mittleren Dienst. Die deutschlandweite Suche nach möglichenEndlagerstandorten ist eine Aufgabe, die sich grundsätzlich von der Aufgabe der Realisierung derbestehenden Endlagerprojekte (Stilllegung des Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben undder Schachtanlage Asse II sowie Errichtung des Endlagers Schacht Konrad) unterscheidet, da siein starkem Maße von Forschungs- und Entwicklungsaufgaben dominiert sein wird. Deshalb solltefür diese Aufgabe ein eigener Fachbereich, der auch die Öffentlichkeitsarbeit mit einschließt, aufgebautwerden.Der Fachbereichsleiter ist nach gegenwärtigem Planungsstand mit B 3 und die notwendigen dreiFachgebietsleiter (Erkundung, Endlagersicherheit, Öffentlichkeitsarbeit) sind mit A 16 zu besolden.Die Referatsausstattung der jeweiligen Abteilungen hängt von den von der Kommission noch zuerarbeitenden und schließlich vom Gesetzgeber zu beschließenden Vorgaben ab. Insofern wirdein fachlich realistisch bemessener Pauschalansatz für die weitere Stellenberechnung angenommen.Es werden danach zwölf A 15 Stellen für die Sachgebietsleitung und für den höheren Dienstweitere 20 A 14 Stellen angesetzt. Für die 21 Stellen im gehobenen Dienst wird eine Dotierung mitA 11 und A 13, für die 23 Stellen im mittleren Dienst von A 9 und A 8 angesetzt.elektronische Vorab-Fassung*Der geschätzte erhöhte Erfüllungsaufwand pro Jahr betrüge demnach: 1 x B 3 (129 752 €), 3 x A16 (363 420 €), 12 x A 15 (1 291 344 €), 20 x A 14 (1 840 440 €), 12 x A 13 (1 126 764 €), 9 x A