Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und ... - BMU
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* Wird nach Vorliegen <strong>der</strong> lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.- 5 - Deutscher B<strong>und</strong>estag – 17. WahlperiodeEntwurf eines Gesetzes zur Suche <strong>und</strong> Auswahl eines Standortes für ein Endlager fürWärme entwickelnde radioaktive Abfälle <strong>und</strong> zur Än<strong>der</strong>ung an<strong>der</strong>er Gesetze(Standortauswahlgesetz – StandAG)Vom …Der B<strong>und</strong>estag hat das folgende Gesetz beschlossen:Artikel 1Gesetz zur Suche <strong>und</strong> Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärmeentwickelnde radioaktive Abfälle(Standortauswahlgesetz – StandAG)Kapitel 1Allgemeine Vorschriften <strong>und</strong> Vorbereitung des Standortauswahlverfahrens§ 1Ziel des Gesetzes(1) Ziel des Standortauswahlverfahrens ist, in einem wissenschaftsbasierten <strong>und</strong> transparentenVerfahren für die im Inland verursachten, insbeson<strong>der</strong>e hoch radioaktiven Abfälle den Standort füreine Anlage zur Endlagerung nach § 9a Absatz 3 Satz 1 des Atomgesetzes in <strong>der</strong> B<strong>und</strong>esrepublikDeutschland zu finden, <strong>der</strong> die bestmögliche Sicherheit für einen Zeitraum von einer Million Jahrengewährleistet.(2) Vor das eigentliche Verfahren zur Standortauswahl nach den §§ 12 bis 20 tritt die Arbeit einerKommission nach den §§ 3 bis 5.(3) Das Standortauswahlverfahren soll bis zum Jahr 2031 abgeschlossen sein.elektronische Vorab-Fassung*§ 2BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Gesetzes sind
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