Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und ... - BMU

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* Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.- 42 - Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Kommission wird auch die Regelungen dieses Gesetzes auf ihre Angemessenheit im Hinblickauf die Erreichung der Ziele prüfen und ggf. Alternativvorschläge unterbreiten.Zu Absatz 4Nach Absatz 4 kann die Kommission im Rahmen ihrer Aufgabe auch zu bisher getroffenen Entscheidungenund Festlegungen in der Endlagerfrage Stellung nehmen.Zu Absatz 5Damit die Aufgabe der Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnderadioaktive Abfälle noch in dieser Generation gelöst werden kann, wird die Arbeit derKommission bis zum 31.12.2015 befristet. Bis zu diesem Datum soll die Kommission einen Berichtverabschieden. Die Inhalte des Berichtes ergeben sich dabei aus § 4. Ziel ist es, möglichst einvernehmlichdie Grundsatzfragen der Entsorgung zu beschließen und die Entscheidungsgrundlagenfür die Endlagersuche und –auswahl festzulegen. Hierfür wird der Kommission vorgegeben, ihreVorschläge möglichst im Konsens, mindestens aber mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitgliederzu beschließen. Der Kommission wird das Recht eingeräumt, die Frist einmalig um sechsKalendermonate zu verlängern. Diese Entscheidung bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln derMitglieder der Kommission.Zu Absatz 6Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung und entscheidet über Geschäftsordnungsfragenmit einfacher Mehrheit.Zu § 4 (Bericht der Kommission und Umsetzung der Handlungsempfehlungen):Zu Absatz 1Die mit diesem Gesetz eingerichtete Kommission bereitet das eigentliche Standortauswahlverfahrenmit einem umfassenden Bericht zu sämtlichen entscheidungsrelevanten Fragestellungen imHinblick auf die Endlagerung radioaktiver Abfälle vor. Dazu analysiert die Kommission auch dieVorgehensweisen und die dabei gewonnenen Erfahrungen anderer Staaten bei deren Standortauswahl.Aufgabe der Kommission ist es dann, dem Deutschen Bundestag und dem BundesratHandlungsempfehlungen zu unterbreiten. Dafür unterzieht die Kommission auch dieses Gesetzeiner Analyse. Die einzelnen Aufgaben der Kommission ergeben sich aus Absatz 2.elektronische Vorab-Fassung*Zu Absatz 2Zu Nummer 1:
* Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.- 43 - Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Kommission hat die Aufgabe, wissenschaftliche Untersuchungen zur Beurteilung andererMöglichkeiten der geordneten Entsorgung radioaktiver Abfälle als der unverzüglichen Endlagerungin tiefen geologischen Formationen und zur Frage der langfristigen oberirdischen Zwischenlagerungzu veranlassen und die Ergebnisse vergleichend gegenüber zu stellen. Die Kommission sollunter Berücksichtigung der gewonnenen Erkenntnisse Vorschläge zur Beurteilung und Entscheidungder Frage nach dem zu wählenden Entsorgungsweg unterbreiten.Zu Nummer 2:Nach Nummer 2 soll die Kommission Vorschläge für die Entscheidungsgrundlagen erarbeiten. Zuden Entscheidungsgrundlagen gehören die allgemeinen Sicherheitsanforderungen an die Lagerung,geowissenschaftliche, wasserwirtschaftliche und raumplanerische Ausschlusskriterien undMindestanforderungen sowie wirtsgesteinsspezifische Ausschluss- und Auswahlkriterien für diemöglichen Wirtsgesteine Salz, Ton und Kristallin, wirtsgesteinsunabhängige Auswahlkriterien unddie Methodik für die vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen. Zu den allgemeinen Sicherheitsanforderungenan die Lagerung gehören nicht die Anforderungen an die bestehende Zwischenlagerungradioaktiver Abfälle.Bei der Erarbeitung der Vorschläge für die Entscheidungsgrundlagen hat die Kommission unteranderem die „Sicherheitskriterien für die Endlagerung radioaktiver Abfälle in einem Bergwerk“(BMI, GMBl. 1983), die „Sicherheitsanforderungen an die Endlagerung wärmeentwickelnder radioaktiverAbfälle“ (BMU, 20. September 2010), die Kriterien des Arbeitskreises AuswahlverfahrenEndlagerstandorte aus seinem Bericht „Auswahlverfahren für Endlagerstandorte, Empfehlungendes AkEnd“ (2002) und die Kriterien gemäß der Studie „Endlagerung stark wärmeentwickelnderradioaktiver Abfälle in tiefen geologischen Formationen Deutschlands, Untersuchung und Bewertungvon Salzformationen“ (1995) der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe zuberücksichtigen.Allgemeine Sicherheitsanforderungen müssen zumindest die grundlegenden Anforderungen andie Langzeitsicherheit eines Endlagers enthalten und festlegen, welches Sicherheitsniveau einEndlager für insbesondere Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle in tiefen geologischen Formationenzur Erfüllung der atomrechtlichen Anforderungen an die Schadensvorsorge einzuhalten hat.Zur Beurteilung der geologischen Geeignetheit auszuwählender Gesteinsformationen müssenAusschlusskriterien und Mindestanforderungen entwickelt werden. Konkret geht es dabei umgeowissenschaftliche, wasserwirtschaftliche und raumplanerische Ausschlusskriterien und Mindestanforderungenim Hinblick auf die Eignung tiefer geologischer Formationen für die Endlagerungsowie wirtsgesteinsspezifische Auswahlkriterien für die möglichen Wirtsgesteine. Die AuflistungSalz, Ton und Kristallin ist nicht abschließend, sondern zeigt exemplarisch, welche Wirtsgesteinein Frage kommen können.Zu den Kriterien gehören zentrale Festlegungen wie z. B. der Nachweiszeitraum, die Bedeutungelektronische Vorab-Fassung*
Seite 3 und 4: * Wird nach Vorliegen der lektorier
Seite 74: * Wird nach Vorliegen der lektorier

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