Sitzung vom 08.11.2007 (144 KB) - .PDF - Gemeinde Wilhering

gegenständlichen Grundstücke ein Neuplanungsgebiet verhängt mit dem Ziel einen
Bebauungsplan zu erstellen. Der Bebauungsplan wurde jedoch nicht innerhalb von 6 Monaten
rechtswirksam und konnte somit ein diesbezüglicher Vertrag auch binnen dieser Frist nicht
erstellt werden.
Es wurde daher im Raumplanungsausschuss vorgeschlagen den Baulandsicherungsvertrag zu
ergänzen damit solche Fälle in Zukunft nicht mehr vorkommen. Es wurde der Anwalt der
Gemeinde beauftragt diese Regelung zu überdnekne und anders auszuformulieren.
Vom Anwalt wurde nun vorgeschlagen den Punkt des Mustervertrages wie folgt zu ergänzen:
„Sofern es während der in Punkt V. Abs. 1 dieses Vertrages vereinbarten sechsmonatigen Frist
zu einer Neufassung des Bebauungsplanes betreffend die vertragsgegenständliche
Liegenschaft kommt, ist diese Sechsmonatsfrist gehemmt. Der Fristenlauf der Hemmung
beginnt mit der Rechtskraft des Beschlusses auf Neufassung des Bebauungsplanes durch den
Gemeinderat der Marktgemeinde Wilhering. Der Fristenlauf der Hemmung endet mit der
Rechtskraft des Abschlusses des eingeleiteten Neufassungsverfahrens des Bebauungsplanes.“
Der Planungsausschuss hat sich in der Sitzung vom 30. Oktober 2007 mit der Angelegenheit
befasst und vorgeschlagen die Änderung im nächsten Gemeinderat zu beschließen.
Herr GV Winter stellt den
Antrag,
die Vertragsergänzung wie oben angeführt zu beschließen.
Beschluss: e i n s t i m m i g
Punkt 12
Verhängung eines Neuplanungsgebietes über die Grundstücke 193/2, 193/3, 193/4, alle
KG Dörnbach „Am Ledererberg“ – Änderung des Planungszieles
Berichterstattung durch den Obmann des Ausschusses für örtliche Raumplanung, Herrn GV
Manfred Winter.
Die Marktgemeinde Wilhering hat über das gegenständliche Planungsgebiet „Am Ledererberg“
in der Gemeinderatssitzung vom 24.05.2007 ein Neuplanungsgebiet verhängt.
Als Planungsziel war die Erstellung eines Bebauungsplanes mit Einfamilienhausbebauung
definiert. Im Zuge der Bebauungsplanerstellung ist der Planungsausschuss sowie der
Ortsplaner als beratendes Organ zur Überzeugung gelangt, dass die gegenständlichen
Grundstücke auch mit Zweifamilienhäusern bebaut werden könnten.
Es soll nun der § 2 der Verordnung des Gemeinderates vom 24.5.2007 geändert werden damit
auch Zweifamilienhausbebauung für das Planungsgebiet ermöglicht wird.
Ein diesbezüglicher Bebauungsplanentwurf liegt bereits vor und soll auch im nächsten
Tagesordnungspunkt beraten werden.
Hr. GV Winter, als Planungsausschussobmann stellt daher den
A n t r a g,
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