Sitzung vom 08.11.2007 (144 KB) - .PDF - Gemeinde Wilhering

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• Die Personal- und Fahrzeugressourcen sind im Bereich der Grünflächenbetreuung schon sehr ausgereizt. Aus diesem Grund schlägt der Prüfungsausschuss vor, bei Übernahmen neuer Grünflächen zur Betreuung durch die Gemeinde restriktiv zu sein. Es soll versucht werden die Verursacher mit den Betreuungskosten zu belasten. • Eine eventuelle Auslagerung der Grünflächenbetreuung an Dritte sollte durch regelmäßige Ausschreibungen überprüft werden (Bauhofauslastung und Überprüfung der Marktkonformität der Kosten). Punkt 4 Abschluss eines Vertrages mit Herrn Peter Janko zur Rückübertragung des Grundstücks 248/11 (Weg) Berichterstattung durch den Bürgermeister LAbg. Mario Mühlböck. Frau Elke Janko verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal. Folgender Vertrag zwischen Marktgemeinde Wilhering und Herrn Peter Johann Janko soll beschlossen werden: Siehe Beilage (Vertrag + Plan) Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Vertrag wie vorgetragen zu beschließen. Beschluss: e i n s t i m m i g Frau Elke Janko betritt wieder den Sitzungssaal. Punkt 5 Abschluss eines Mietvertrages zwischen der „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Wilhering & Co KG“ und der Marktgemeinde Wilhering zur Vermietung der Musikschule Berichterstattung durch Bürgermeister LAbg. Mario Mühlböck. Folgender Mietvertrag zwischen dem Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Wilhering & Co KG und der Marktgemeinde Wilhering soll abgeschlossen werden: Mietvertrag abgeschlossen zwischen der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Wilhering & Co KG, FN 267041h, Linzer Straße 14, 4073 Wilhering, im Folgenden „KG“, einerseits 4
und der Marktgemeinde Wilhering, Linzer Straße 14, 4073 Wilhering, im Folgenden „Gemeinde“, andererseits wie folgt: 1. Vertragsgrundlagen 1.1. Mit Gesellschaftsvertrag vom 5.7.2005 haben die Gemeinde und der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Wilhering eine Kommanditgesellschaft (im Folgenden KG) gegründet. Die Gemeinde ist alleinige Kommanditistin mit einer Pflichteinlage von EUR 1.000,00 und mit 100 % (in Worten: einhundert Prozent) am Vermögen der Gesellschaft, einschließlich der stillen Reserven und dem Good Will (Unternehmenswert), sowie am Verlust und Gewinn der KG beteiligt. Der Unternehmensgegenstand der KG umfasst unter anderem den Erwerb von Liegenschaften, Gebäuden und sonstigen Bauwerken, dazu gehört auch der Erwerb von Baurechten, Dienstbarkeiten und sonstigen Nutzungsrechten von der Gemeinde oder von Dritten, die Neuerrichtung, Sanierung, den Umbau oder die Erweiterung von Gebäuden und sonstigen Bauwerken, sowie die Erhaltung, Nutzung, Verwaltung und Verwertung von Liegenschaften und Gebäuden und sonstigen Bauwerken, insbesondere auch die Vermietung und Verpachtung. 1.2. In der Gemeinderatssitzung vom 05.07.2005 hat die Gemeinde beschlossen die von ihr als Körperschaft öffentlichen Rechts wahrzunehmende Aufgabe der Errichtung und Verwaltung der Gebäudeinfrastruktur von Musikschulen und von Veranstaltungsräumen auszugliedern und auf die KG zu übertragen. Zu diesem Zweck hat die Gemeinde das Grundstück EZ 534, GB 45312, BG Traun, im Ausmaß von 1.956 m² samt dem sich darauf befindlichen Gebäude (dem so genannten Hofrichterhaus) in das Eigentum der KG übertragen. 2. Mietgegenstand 2.1. Die KG ist Eigentümerin an der Liegenschaft EZ 534 im Ausmaß von 1.956 m² samt dem sich darauf befindlichen Gebäude, dem so genannten Hofrichterhaus. Das Gebäude hat eine Nutzfläche laut Nutzflächenberechnung des Herrn Arch. DI Dr. Englmair zum Raumbuch für die Ausschreibung der Bauarbeiten wie folgt: Kellergeschoss 448,57 Erdgeschoss 405,68 Obergeschoss 416,33 Dachgeschoss 177,71 Gesamt 1.448,29 2.2. Die KG vermietet und die Gemeinde mietet die gesamte unter Punkt 2.1. angeführte Liegenschaft, die zu einer Musikschule samt Veranstal-tungsräumen umgebaut wurde. 3. Verpflichtung zum Abschluss eines Mietvertrages 5
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Seite 3: Punkt 3 Prüfbericht des örtlichen
Seite 7 und 8: 6. Rechte und Pflichten 6.1. Die KG
Seite 9 und 10: Gebühren- und Benützungsbedingung
Seite 11 und 12: Herrn Rusit Duraki, Eferdinger Stra
Seite 13 und 14: nachfolgende Verordnung zu beschlie
Seite 15 und 16: stellt dies einen vertretbaren Komp
Seite 17 und 18: den Grundsatzbeschluss für die Fl
Seite 19 und 20: Neuplanungsgebiet zu verhängen. Es
Seite 21 und 22: Mit Schreiben vom 29. Juli 2007 wur
Seite 23 und 24: Die Abweisung der Berufung gegen de
Seite 25 und 26: Hauptgebäude im Sinne des § 25 Ab
Seite 27 und 28: • S. 53 2/925000+859000 Ertragsan
Seite 29 und 30: Die Biontonne sollte auch im Oktobe

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