Sitzung vom 08.11.2007 (144 KB) - .PDF - Gemeinde Wilhering

Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Wilhering
Tag: 08.11.2007
Beginn: 19.00 Uhr
Vorsitz: LAbg. Bgm. Mario Mühlböck
Amtsleiter: Rudolf Holzbauer
Schriftführer: Johann Hofer, MBA
Der Bürgermeister teilt mit, dass vor dem Punkt Allfälliges ein Dringlichkeitsantrag zu behandeln
ist.
Dieser Dringlichkeitsantrag bezieht sich auf den Nachtragsvoranschlag 2007. Weiters nimmt der
Bürgermeister die Angelobung von Herrn Karl Heinz Reiter vor.
Tagesordnung:
1. Bürgerfragestunde;
2. Berichte des Bürgermeisters;
3. Prüfbericht des örtlichen Prüfungsausschusses vom 25. September 2007
4. Abschluss eines Vertrages mit Herrn Peter Janko zur Rückübertragung des Grundstücks
248/11 (Weg)
5. Abschluss eines Mietvertrages zwischen der „Verein zur Förderung der Infrastruktur der
Marktgemeinde Wilhering & Co KG“ und der Marktgemeinde Wilhering zur Vermietung
der Musikschule
6. Festlegung der Gebühr für die Vermietung von Räumlichkeiten in der Musikschule und
Festelegung der Benützungsbedingungen
7. Nachwahl zur Neubesetzung von Ausschüssen
a.) SPÖ Fraktion
- Ausschuss für Verkehr, WILIA und Wirtschaft
- Ausschuss für örtliche Raumplanung und Sportangelegenheiten
- Ausschuss für Bau-, Straßenbau- und Wohnungsangelegenheiten
b.) FPÖ Fraktion
- Prüfungsausschuss
8. Wohnungsvergabe Schöneringer Straße 3/1.Stock/T4, 52,58 m²
9. Wohnungsvergabe Schöneringer Straße 3/1.Stock/T6, 67,94 m²
10. Wohnungsvergabe Kürnbergstraße 11/1.Stock/T4, 77,15 m²
11. Änderung des Punkt V des Baulandsicherungsvertrages (Muster)
12. Verhängung eines Neuplanungsgebietes über die Grundstücke 193/2, 193/3, 193/4, alle
KG Dörnbach „Am Ledererberg“ – Änderung des Planungszieles
13. Bebauungsplan Nr. 179 „Am Ledererberg“ – Grundsatzbeschluss
14. Bebauungsplan Nr. 181 „Obernberger“ – Grundsatzbeschluss
15. Bebauungsplan Nr. 182 „Pointinger“ – Grundsatzbeschluss
16. Flächenwidmungsplan Nr. 4 – 26. Änderung „Peherstorfer – Reitsport“ –
Grundsatzbeschluss
17. Flächenwidmungsplan Nr. 4 – 23. Änderung „Feuerwehrzeughaus“ und örtliches
Entwicklungskonzept Nr. 1 – Änderung Nr. 8 – Beschlussfassung nach durchgeführtem
Verfahren
18. Verhängung eines Neuplanungsgebietes über Teile der Grundstücke 649/4, KG
Wilhering „Mag. Paschinger“ zum Zwecke der Erstellung eines Bebauungsplanes und
Erstellung des Bebauungsplanes Nr. 180 – Grundsatzbeschluss
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19. Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 09. Mai 2007 über die
Vorschreibung des Erhaltungsbeitrages für das Grundstück Nr. 395/3, KG Wilhering,
Eigentümer: Ing. Christian Weisskirchner, Prandtauerstraße 21/12, 4040 Linz
20. Nachtragsvoranschlag 2007
21. Allfälliges
22. 15 Minuten Bürgerfragestunde
Punkt 1
Bürgerfragestunde
Keine Wortmeldungen.
Punkt 2
Berichte des Bürgermeisters
� Zum Thema Renaturierung Ottensheimer Au (Fischlehrpfad) hat in der letzten
Gemeindevorstandssitzung Herr Hafenmeister Kronsteiner berichtet. Es soll ein
Hafenbecken verfüllt werden und dazu braucht man natürlich eine entsprechende Menge
an Schotter und Sedimentmaterial. Dies soll aus der Ottensheimer Au gewonnen
werden. Gleichzeitig wurde aber auch festgehalten, dass der bisherige Standard in
diesem Bereich nicht verändert wird. Dies heißt, dass der Fischlehrpfad wieder errichtet
wird, die Wegführung wieder unmittelbar neben der Donau erfolgt (allerdings ohne
Steinschlichtung) und dass diese Strecke auch wieder als Radweg genutzt werden kann.
Wesentlich ist auch noch, dass 80% der Transportarbeiten nicht über die Straße,
sondern über den Wasserweg erfolgen werden. Wenn das Projekt mehr ausgereift ist,
wird Herr Kronsteiner nocheinmal den Gemeindevorstand darüber informieren und auch
auf Wunsch eine Bürgerinformation abhalten.
� Frau Gertrude Denk vom Gemeindeamt und Herr Franz Kasper von der WILIA sind in
den wohlverdienten Ruhestand getreten.
� Die Prüfung durch den Landesrechnungshof ist abgeschlossen. Der Bericht geht nun an
die Gemeindeabteilung und die politischen Referenten und im Anschluss daran an die
Gemeinde. Der Prüfbericht wird dann auch im Internet veröffentlicht und auf der Seite
des Landesrechnungshofes abrufbar sein.
� Aufgrund statistischer Daten ist es sicher angebracht, dass sich die Gemeinde Wilhering
um Wohnbauten kümmert.
� Die Eröffnung der Landesmusikschule war eine sehr gelungene Veranstaltung.
� Die WK Linz hat eine Vorsprache beim Land OÖ gehabt und dort deponiert, dass sie den
Radweg zwischen Wilhering und Linz in jeder Hinsicht unterstützten. Aus Sicht der
Linzer Wirtschaft wird man alles tun, um dieses Projekt zu unterstützen. Die Bewerbung
für die LEADER Region wurde beim Ministerium zeitgerecht eingereicht. Die Unterlagen
stehen unter www.linzland.net zum Download zur Verfügung.
� Der Bürgermeister hat bei LR Anschober bzgl. Hochwasserschutzmaßnahmen
vorgesprochen. Er hat deponiert, dass hier relativ rasch gehandelt werden soll.
� LH Dr. Pühringer hat einen Zuschuss in Höhe von € 600,00 für die Schulbücherei
gewährt.
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Punkt 3
Prüfbericht des örtlichen Prüfungsausschusses vom 25. September 2007
Der Obmann des Prüfungsausschuss, Herr Dkfm. Narzt bringt den Damen und Herren des
Gemeinderates den Prüfbericht des Prüfungsausschusses vom 25.09.2007 zur Kenntnis.
Bericht des Prüfungsausschuss an den Gemeinderat
gemäß § 91 Abs. 3 OÖ. Gemeindeordnung
vom 25. September 2007
TOP 1: Grünflächenbetreuung der Gemeinde
Der Prüfungsausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 25. September 2007 mit der
Grünflächenbetreuung der Gemeinde beschäftigt.
Die Grünflächenbetreuung in der Gemeinde wird vom Bauhof wahrgenommen. Darunter fallen:
14 Kinderspielplätze, Sportplatz SV Wilhering, Sportplatz Union Mühlbach, sonstige Grünflächen
und die Wanderwege, mit einer Gesamtfläche von rund 88.000 m². Die Kosten dafür betrugen
im Jahr 2006 insgesamt € 63.299,97, das sind rund 14,9% der Bauhofkosten (davon €
20.193,71 für Wanderwege und € 43.106,26 für o.a. Grünflächenbetreuung (PG III) plus €
9.644,67 für Böschung mähen (Fremdvergabe - Landwirt aus Alkoven Schönauer).
• Der Prüfungsausschuss erachtet es als äußerst positiv, dass im Zuge der
Kostenrechnung durch die Verrechnung der kalkulatorischen Kosten für die Fahrzeuge
eine zweckgebundene Rücklage für Fahrzeug-Neuanschaffungen gebildet wurde bzw.
wird.
Die Mitglieder des Prüfungsausschusses schließen sich der Empfehlung des oö.
Landesrechnungshof an, auch die kalkulatorischen Kosten für das Bauhofgebäude
weiterzuverrechnen.
• Der Prüfungsausschuss empfiehlt, dass den Vereinen, SV Wilhering und Union
Mühlbach, die Kosten für die Mäharbeiten schriftlich mitgeteilt werden sollen. Diese
Kosten sind nämlich Vereinssubventionen � (im Jahr 2006 – SV Wilhering €
3.761,16 und Union Mühlbach € 5.713,09).
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• Die Personal- und Fahrzeugressourcen sind im Bereich der Grünflächenbetreuung schon
sehr ausgereizt. Aus diesem Grund schlägt der Prüfungsausschuss vor, bei Übernahmen
neuer Grünflächen zur Betreuung durch die Gemeinde restriktiv zu sein. Es soll versucht
werden die Verursacher mit den Betreuungskosten zu belasten.
• Eine eventuelle Auslagerung der Grünflächenbetreuung an Dritte sollte durch
regelmäßige Ausschreibungen überprüft werden (Bauhofauslastung und Überprüfung
der Marktkonformität der Kosten).
Punkt 4
Abschluss eines Vertrages mit Herrn Peter Janko zur Rückübertragung des Grundstücks
248/11 (Weg)
Berichterstattung durch den Bürgermeister LAbg. Mario Mühlböck.
Frau Elke Janko verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal.
Folgender Vertrag zwischen Marktgemeinde Wilhering und Herrn Peter Johann Janko soll
beschlossen werden:
Siehe Beilage (Vertrag + Plan)
Der Bürgermeister stellt den
Antrag,
den Vertrag wie vorgetragen zu beschließen.
Beschluss: e i n s t i m m i g
Frau Elke Janko betritt wieder den Sitzungssaal.
Punkt 5
Abschluss eines Mietvertrages zwischen der „Verein zur Förderung der Infrastruktur der
Marktgemeinde Wilhering & Co KG“ und der Marktgemeinde Wilhering zur Vermietung
der Musikschule
Berichterstattung durch Bürgermeister LAbg. Mario Mühlböck.
Folgender Mietvertrag zwischen dem Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde
Wilhering & Co KG und der Marktgemeinde Wilhering soll abgeschlossen werden:
Mietvertrag
abgeschlossen zwischen der
Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Wilhering & Co KG, FN 267041h,
Linzer Straße 14, 4073 Wilhering, im Folgenden „KG“, einerseits
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und der
Marktgemeinde Wilhering, Linzer Straße 14, 4073 Wilhering, im Folgenden „Gemeinde“,
andererseits
wie folgt:
1. Vertragsgrundlagen
1.1. Mit Gesellschaftsvertrag vom 5.7.2005 haben die Gemeinde und der Verein zur
Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Wilhering eine Kommanditgesellschaft
(im Folgenden KG) gegründet. Die Gemeinde ist alleinige Kommanditistin mit einer
Pflichteinlage von EUR 1.000,00 und mit 100 % (in Worten: einhundert Prozent) am
Vermögen der Gesellschaft, einschließlich der stillen Reserven und dem Good Will
(Unternehmenswert), sowie am Verlust und Gewinn der KG beteiligt. Der
Unternehmensgegenstand der KG umfasst unter anderem den Erwerb von
Liegenschaften, Gebäuden und sonstigen Bauwerken, dazu gehört auch der Erwerb von
Baurechten, Dienstbarkeiten und sonstigen Nutzungsrechten von der Gemeinde oder
von Dritten, die Neuerrichtung, Sanierung, den Umbau oder die Erweiterung von
Gebäuden und sonstigen Bauwerken, sowie die Erhaltung, Nutzung, Verwaltung und
Verwertung von Liegenschaften und Gebäuden und sonstigen Bauwerken, insbesondere
auch die Vermietung und Verpachtung.
1.2. In der Gemeinderatssitzung vom 05.07.2005 hat die Gemeinde beschlossen die von ihr
als Körperschaft öffentlichen Rechts wahrzunehmende Aufgabe der Errichtung und
Verwaltung der Gebäudeinfrastruktur von Musikschulen und von Veranstaltungsräumen
auszugliedern und auf die KG zu übertragen. Zu diesem Zweck hat die Gemeinde das
Grundstück EZ 534, GB 45312, BG Traun, im Ausmaß von 1.956 m² samt dem sich
darauf befindlichen Gebäude (dem so genannten Hofrichterhaus) in das Eigentum der
KG übertragen.
2. Mietgegenstand
2.1. Die KG ist Eigentümerin an der Liegenschaft EZ 534 im Ausmaß von 1.956 m² samt dem
sich darauf befindlichen Gebäude, dem so genannten Hofrichterhaus.
Das Gebäude hat eine Nutzfläche laut Nutzflächenberechnung des Herrn Arch. DI Dr.
Englmair zum Raumbuch für die Ausschreibung der Bauarbeiten wie folgt:
Kellergeschoss 448,57
Erdgeschoss 405,68
Obergeschoss 416,33
Dachgeschoss 177,71
Gesamt 1.448,29
2.2. Die KG vermietet und die Gemeinde mietet die gesamte unter Punkt 2.1. angeführte
Liegenschaft, die zu einer Musikschule samt Veranstal-tungsräumen umgebaut wurde.
3. Verpflichtung zum Abschluss eines Mietvertrages
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3.1. Die Parteien dieses Vertrages haben sich mit Vorvertrag vom 13.12.2005 verpflichtet,
nach Abschluss der Bauarbeiten einen entsprechenden Mietvertrag abzuschließen.
4. Vorläufiger Mietzins
4.1. Da die endgültigen Baukosten zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt sind, wird der
Mietzins hinsichtlich AfA-Komponente vorläufig auf Grund der vom Land OÖ.
genehmigten Kostenschätzung von € 3,350.000,-- ermittelt.
Der monatliche Mietzins beträgt 1/12 der AfA-Komponente, die wie folgt ermittelt wird,
zzgl. 20 % Ust: Anschaffungs- oder Herstellungskosten einschließlich
aktivierungspflichtiger Aufwendungen und Kosten von Großreparaturen, die der KG aus
dem Umbau entstehen, zuzüglich für den Altbau der Einheitswert der übertragenen
Liegenschaft, abzüglich der Bedarfszuweisungen der Länder nach § 12 Abs 1
Finanzausgleichsgesetz (FAG) 2001 bzw. § 11 Abs 1 FAG 2005 und abzüglich sonstiger
öffentlicher Förderungen (Zuschüsse), die von Ländern, dem Bund oder von der EU
gewährt worden sind. Die AfA-Komponente beträgt 1,5 % des so ermittelten Betrages.
Der jährliche Mietzins beträgt derzeit € 19.084,64 inkl. MWSt. Die konkrete
Mietzinsberechnung ist in der angeschlossenen Beilage ersichtlich. Bei der derzeitigen
Mietzinsberechnung handelt es sich um eine vorläufige Berechnug, da das Bauvorhaben
noch nicht abgeschlossen ist. Nach Vorlage der Endabrechnung wird der Mietzins
entsprechend angepasst.
Die Kostenaufteilung zwischen Musikschule und Veranstaltungsräume wurde laut
Gutachten des Landes OÖ. mit 80:20 bewertet.
Die bewegliche Einrichtung steht im Eigentum der Gemeinde und ist somit nicht
Gegenstand dieses Mietvertrages.
Der Mietzins ist von der Gemeinde monatlich, an jedem Monatsersten im vorhinein
kosten- und spesenfrei zu entrichten.
4.2. Zuzüglich zum Mietzins ersetzt die Gemeinde der KG die laufenden Betriebskosten, und
zwar die Betriebskosten im Sinne der § 21-24 MRG, die anfallenden Heiz- und
Warmwasserkosten, alle Kosten der mit Zustimmung und Kenntnis der Gemeinde
abgeschlossenen Versicherungen, sowie überhaupt sämtliche objektbezogenen Steuern,
Abgaben, Beiträge, Gebühren sowie sonstige objektbezogene Lasten und
Verpflichtungen (insbesondere Müllabfuhr, Straßenreinigung, Kanalgebühren, usw.). Die
Abrechnung erfolgt jährlich zum Ende des Jahres bis spätestens 31.3. des Folgejahres.
5. Mietvertragsdauer
5.1. Das Mietverhältnis beginnt mit 1. September 2007 und wird auf unbestimmte Dauer
abgeschlossen.
5.2. In den Fällen des zufälligen Unterganges, Zerstörung und der Beschädigung des
Bestandgegenstandes durch außerordentliche Unglücksfälle können sowohl die KG als
auch die Gemeinde den Mietvertrag durch eingeschriebenen Brief mit sofortiger Wirkung
auflösen, sofern nicht die KG zur Wiederherstellung und Instandsetzung des Mietobjekts
verpflichtet ist.
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6. Rechte und Pflichten
6.1. Die KG verpflichtet sich, den Mietgegenstand bei Beginn des Mietverhältnisses in einem
ordnungsgemäßen Zustand zu übergeben.
6.2. Die Gemeinde verpflichtet sich, den Mietgegenstand pfleglich zu behandeln.
7. Untervermietung
7.1. Eine Weitervermietung der Räumlichkeiten wird genehmigt.
8. Kosten, Steuern und Gebühren
8.1. Alle mit der Errichtung und Durchführung dieses Vorvertrages verbundenen allfälligen
Kosten, Gebühren und Verkehrsteuern trägt die KG alleine.
8.2. Festgehalten wird, dass der gegenständliche Vertrag einen durch die Ausgliederung und
Übertragung von Aufgaben der Gemeinde als KöR an juristische Personen des privaten
oder öffentlichen Rechts sowie an Personenvereinigungen (Personengemeinschaften;
KG), die unter beherrschendem Einfluss einer KöR stehen (siehe Punkt 1.), unmittelbar
veranlassten Rechtsvorgang darstellt, welcher gemäß Art 34 § 1 Abs 2
Budgetbegleitgesetz (BBG) 2001 von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit ist.
9. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand
Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand im
Falle von Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für die Gemeinde sachlich und örtlich
zuständige Gericht.
Wilhering, am 09.11.2007
Beschlossen in der Gemeinderatssitzung am 08.11.2007
.............................................................. .........................................................
Für die Marktgemeinde Wilhering, Verein zur Förderung der Infrastruktur
der Bürgermeister der Marktgemeinde Wilhering & Co KG,
der Komplementär
Der Bürgermeister stellt den
Antrag,
7

den Mietvertrag wie vorgetragen zu beschließen.
Beschluss: e i n s t i m m i g
Punkt 6
Festlegung der Gebühr für die Vermietung von Räumlichkeiten in der Musikschule und
Festelegung der Benützungsbedingungen
Berichterstattung durch Bürgermeister LAbg. Mario Mühlböck.
Folgende Gebühren und Benützungsbedingungen für die Vermietung von Räumen in der
Landesmusikschule Wilhering (Hofrichterhaus) sollen beschlossen werden:
Raum A
Raum B
Raum C
Raum D
Raum E
Räumlichkeiten
Trauungssaal 54,14 m²
Foyer 77,94 m²
WC 31,46 m²
Balduin Sulzer Saal 158,84 m²
Garderobe + Lager 65,17 m²
Foyer 1. Stock + Stiege 66,55 m²
WC EG 31,46 m²
EG Foyer + Stiege + Lift 46,14 m²
Galerie 83,70 m²
Foyer+ Stiege+Lift 20,21 m²
WC 5,52 m²
Gemeinderatssaal 83,70 m²
( incl. Technik )
Küche 8,23 m²
Foyer +Stiege+Lift 20,21 m²
WC 5,52 m²
Keller 448,57 m²
EG Foyer+Stiege+Lift 46,14 m²
WC EG 31,46 m²
Größe
m²
Anzahl
der
Sessel
1-3
Stunden
3-6
Stunden
8
1 Tag =
8.00 - 20.00 Uhr
A bendveranstaltung
12.00 - 2.00 Uhr
bis
8 Stunden
über
8 Stunden
optionale
Pauschale
163,54 33+4 20,00 € 36,00 € 60,00 € 70,00 € 20,00 €
zwingende
Pauschale*
368.16 119 50,00 € 90,00 € 160,00 € 220,00 € 50,00 € 100,00 €
109,43 24 10,00 € 16,00 € 30,00 € 36,00 € 20,00 €
117,66 33 20,00 € 36,00 € 60,00 € 70,00 € 20,00 €
526,17 250,00 € 400,00 € 50,00 €
Kombination I A+B+C+D 100,00 € 178,00 € 310,00 € 396,00 €
Kombination II A+B+C 80,00 € 142,00 € 250,00 € 326,00 €
Kombination III C+D 30,00 € 52,00 € 90,00 €
Preis je nach Dauer der Vermietung
Kombination IV B+C 60,00 € 106,00 € 190,00 € 256,00 €
Reinigung
Nach einem Jahr sollen Preise und Benützungsbedingungen evaluiert werden. Die Preise und
Mietbedingungen werden unter www.wilhering.at abrufbar sein.
Bürgermeister und Amtsleiter weisen darauf hin, dass die festgelegten Gebühren nicht
kostendeckend sind. Für die Durchführung von Hochzeiten im Trauungssaal gelten diese
Richtlinien nicht. Hier sind zum Teil gesetzliche Gebührenvorgaben zu berücksichtigen. Die
näheren Ausführungen werden im Gemeindevorstand getroffen.
Der Bürgermeister stellt den
Antrag,

Gebühren- und Benützungsbedingungen wie vorgetragen zu beschließen.
Beschluss: e i n s t i m m i g
Punkt 7
Nachwahl zur Neubesetzung von Ausschüssen
a.) SPÖ Fraktion
- Ausschuss für Verkehr, WILIA und Wirtschaft
- Ausschuss für örtliche Raumplanung und Sportangelegenheiten
- Ausschuss für Bau-, Straßenbau- und Wohnungsangelegenheiten
b.) FPÖ Fraktion
- Prüfungsausschuss
a.) Der Bürgermeister verliest folgenden Wahlvorschlag:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Die SPÖ Wilhering möchte die Mitgliedschaft in folgenden Ausschüssen ändern.
- Ausschuss für Verkehr, WILIA und Wirtschaft
- Ausschuss für örtliche Raumplanung und Sportangelegenheiten
- Ausschuss für Bau-, Straßenbau- und Wohnungsangelegenheiten
Dieter Habermann, SPÖ Wilhering, weiters die Gemeinderäte der SPÖ Wilhering.
16 Unterschriften.
Original siehe Beilage
Der Bürgermeister hält fest, dass Fraktionswahlen durchzuführen sind.
Frau GR Doris Eisenriegler verlässt den Sitzungssaal.
Herr Fraktionsobmann Dieter Habermann stellt den
Antrag,
alle in diesem Tagesordnungspunkt gefassten Beschlüsse per Aklamation abstimmen zu lassen.
Beschluss: e i n s t i m m i g
Der Bürgermeister lässt über den Wahlvorschlag bzgl. Änderung des Ausschusses für Verkehr,
WILIA und Wirtschaft abstimmen.
9

Beschluss: e i n s t i m m i g (SPÖ Fraktionswahl)
Der Bürgermeister lässt über den Wahlvorschlag bzgl. Änderung des Ausschuss für örtliche
Raumplanung und Sportangelegenheiten abstimmen:
Beschluss: e i n s t i m m i g (SPÖ Fraktionswahl)
Der Bürgermeister lässt über die Änderungen im Ausschuss für Bau-, Straßenbau-, und
Wohnungsangelegenheiten abstimmen:
Beschluss: e i n s t i m m i g (SPÖ Fraktionswahl)
b.) FPÖ Fraktion
Der Bürgermeister verliest folgendes Schreiben:
Der Bürgermeister stellt den
Antrag,
an Stelle von Frau Maria Thewanger, Herrn Johann Aumayr in den Ausschuss für örtliche
Raumplanung und dem Prüfungsausschuss zu wählen.
Beschluss: e i n s t i m m i g (Fraktionswahl FPÖ)
Punkt 8
Wohnungsvergabe Schöneringer Straße 3/1.Stock/T4, 52,58 m²
Berichterstattung durch den Obmann des Bau- und Wohnungsausschusses, Herrn GV Anton
Lehner.
Die Wohnung in der Schöneringer Straße befindet sich im 1. Stock und besitzt 52,58 m². In der
Wohnungsausschaussitzung am 29.10.2007 wurde vorgeschlagen die Wohnung an
Herrn Ramo Kmetas, Holzhauser Straße 1, 4073 Wilhering zu vergeben.
Als Ersatz wurde Frau Jasmin Kappler, Hammerlstraße 5, 4070 Fraham gereiht.
Herr GV Anton Lehner stellt daher den
Antrag,
die Wohnung wie oben angeführt zu vergeben.
Beschluss: e i n s t i m m i g
Punkt 9
Wohnungsvergabe Schöneringer Straße 3/1.Stock/T6, 67,94 m²
Die Wohnung in der Schöneringer Straße befindet sich im 1. Stock und besitzt 67,94 m². IN der
Wohnungsausschusssitzung am 29.10.2007 wurde vorgeschlagen die Wohnung an
10

Herrn Rusit Duraki, Eferdinger Straße 20, 4073 Wilhering zu vergeben.
Als Ersatz wurde Frau Pit Fortenbacher, Schöneringer Straße 29, 4073 Wilhering gereiht.
Herr Duraki hat nun seine Bewerbung zurückgezogen. Es wird nun vorgeschlagen die Wohnung
an Frau Pit Fortenbacher, Schöneringer Straße 29, 4073 Wilhering zu vergeben.
Als Ersatz soll Carola Seweroba, Winkeln 36, 4072 Alkoven vorgesehen werden.
Herr GV Lehner stellt daher den
Antrag,
die Wohnung wie oben angeführt zu vergeben.
Beschluss: e i n s t i m m i g
Punkt 10
Wohnungsvergabe Kürnbergstraße 11/1.Stock/T4, 77,15 m²
Die Wohnung in der Kürnbergstaße befindet sich im 1. Stock und besitzt 77,15 m². In der
Wohnungsausschusssitzung am 29.10.2007 wurde vorgeschlagen die Wohnung an
Herrn Efraim Kapan, Reihter Straße 13, 4073 Wilhering zu vergeben.
Als Ersatz wurde Frau Carola Seweroba, Winkeln 36, 4072 Alkvoen gereiht.
Herr GV Lehner stellt daher den
Antrag,
die Wohnung wie oben angeführt zu vergeben.
Beschluss: e i n s t i m m i g
Punkt 11
Änderung des Punkt V des Baulandsicherungsvertrages (Muster)
Berichterstattung durch den Obmann des örtlichen Raumplanungsausschusses, Herrn GV
Manfred Winter.
Im Punkt 5 des Baulandsicherungsvertrages ist eine Klausel enthalten, wenn jemand binnen 6
Monaten ab rechtskräftigem Umwidmungsbescheid ein Grundstück einer im ersten Grad
verwandten Person mit Zustimmung der Markgemeinde Wilhering durch schriftlichen
Kaufvertrag übeträgt, kein Infrastrukturkostenbeitrag fällig wird, sofern innerhalb von 5 Jahren
un deinem Monat ab Rechtskraft ein Haus gebaut und auch bezogen wird.
Nun hat sich in der Praxis gezgeigt, dass diese Frist von 6 Monaten sehr kurz bemessen ist und
teilweise nicht vollziehbar ist. In einem koknkreten Flal wurde nach umwidmung über die
11

gegenständlichen Grundstücke ein Neuplanungsgebiet verhängt mit dem Ziel einen
Bebauungsplan zu erstellen. Der Bebauungsplan wurde jedoch nicht innerhalb von 6 Monaten
rechtswirksam und konnte somit ein diesbezüglicher Vertrag auch binnen dieser Frist nicht
erstellt werden.
Es wurde daher im Raumplanungsausschuss vorgeschlagen den Baulandsicherungsvertrag zu
ergänzen damit solche Fälle in Zukunft nicht mehr vorkommen. Es wurde der Anwalt der
Gemeinde beauftragt diese Regelung zu überdnekne und anders auszuformulieren.
Vom Anwalt wurde nun vorgeschlagen den Punkt des Mustervertrages wie folgt zu ergänzen:
„Sofern es während der in Punkt V. Abs. 1 dieses Vertrages vereinbarten sechsmonatigen Frist
zu einer Neufassung des Bebauungsplanes betreffend die vertragsgegenständliche
Liegenschaft kommt, ist diese Sechsmonatsfrist gehemmt. Der Fristenlauf der Hemmung
beginnt mit der Rechtskraft des Beschlusses auf Neufassung des Bebauungsplanes durch den
Gemeinderat der Marktgemeinde Wilhering. Der Fristenlauf der Hemmung endet mit der
Rechtskraft des Abschlusses des eingeleiteten Neufassungsverfahrens des Bebauungsplanes.“
Der Planungsausschuss hat sich in der Sitzung vom 30. Oktober 2007 mit der Angelegenheit
befasst und vorgeschlagen die Änderung im nächsten Gemeinderat zu beschließen.
Herr GV Winter stellt den
Antrag,
die Vertragsergänzung wie oben angeführt zu beschließen.
Beschluss: e i n s t i m m i g
Punkt 12
Verhängung eines Neuplanungsgebietes über die Grundstücke 193/2, 193/3, 193/4, alle
KG Dörnbach „Am Ledererberg“ – Änderung des Planungszieles
Berichterstattung durch den Obmann des Ausschusses für örtliche Raumplanung, Herrn GV
Manfred Winter.
Die Marktgemeinde Wilhering hat über das gegenständliche Planungsgebiet „Am Ledererberg“
in der Gemeinderatssitzung vom 24.05.2007 ein Neuplanungsgebiet verhängt.
Als Planungsziel war die Erstellung eines Bebauungsplanes mit Einfamilienhausbebauung
definiert. Im Zuge der Bebauungsplanerstellung ist der Planungsausschuss sowie der
Ortsplaner als beratendes Organ zur Überzeugung gelangt, dass die gegenständlichen
Grundstücke auch mit Zweifamilienhäusern bebaut werden könnten.
Es soll nun der § 2 der Verordnung des Gemeinderates vom 24.5.2007 geändert werden damit
auch Zweifamilienhausbebauung für das Planungsgebiet ermöglicht wird.
Ein diesbezüglicher Bebauungsplanentwurf liegt bereits vor und soll auch im nächsten
Tagesordnungspunkt beraten werden.
Hr. GV Winter, als Planungsausschussobmann stellt daher den
A n t r a g,
12

nachfolgende Verordnung zu beschließen:
Verordnung
des Gemeinderates der Marktgemeinde Wilhering vom 08. November 2007, betreffend die
Änderung des § 2 der Verordnung des Gemeinderates vom 24.05.2007 über die Verhängung
eines Neuplanungsgebietes über die Grundstücke Nr. 93/2, 193/3, 193/4 und Bauarea 160 und
161, alle KG Dörnbach.
1. §2 lautet wie folgt:
§ 2
Ziel des Neuplanungsgebietes ist die Erstellung eines Bebauungsplanes mit Ein- oder
Zweifamilienhausbebauung. Um die Umsetzung des Planungszieles nicht zu behindern bzw. gar
zu verhindern wird daher über die im beiliegenden Plan dargestellten Grundstücke ein
Neuplanungsgebiet verhängt.
2. Die Verordnung über die Änderung des Planungszieles wird gemäß § 94 Abs. 2 OÖ.
Gemeindeordnung 1990, frühestens mit dem Tag auf dem Ablauf der zweiwöchigen
Kundmachungsfrist rechtswirksam.
Der Bürgermeister
LAbg. Mario Mühlböck
Beschluss: e i n s t i m m i g
Punkt 13
Bebauungsplan Nr. 179 „Am Ledererberg“ – Grundsatzbeschluss
Berichterstattung durch den Obmann des Ausschusses für örtliche Raumplanung, Herrn GV
Manfred Winter.
Die Marktgemeinde Wilhering beabsichtigt den Bebauungsplan Nr. 179 zu erstellen. Das
gegenständliche Planungsgebiet liegt an der Siedlungsstraße „Am Ledererberg“ in der Ortschaft
Dörnbach. Es umfasst die Grundstücke Nr. 193/2, 193/3, 193/4 sowie Bauarea 160 und 161 mit
einer Fläche von ca. 3.000 m². Über die Fläche wurde ein Neuplanungsgebiet verhängt.
Im Bebauungsplan soll die Gesamthöhe mit 10,50 m sowie die fassadenseitige Traufenhöhe mit
7,00 m fixiert werden. Je Wohneinheit sind 2 Stellplätze zu errichten und wird der
Garagenvorplatz mit 5,0 m festgelegt. Alle näheren Einzelheiten sind aus dem vorliegenden
Planentwurf zu entnehmen.
Die Absicht einen Bebauungsplan zu erstellen wurde im Sinne des § 33 Abs. 1 OÖ.
Raumordnungsgesetz an der Amtstafel der Marktgemeinde Wilhering kundgemacht.
Die Angelegenheit wurde im letzten Raumplanungsausschuss besprochen und positiv beurteilt.
Her GV Winter stellt daher den
13

Antrag,
den Grundsatzbeschluss für die Bebauungsplanerstellung zu fassen.
Beschluss: e i n s t i m m i g
Punkt 14
Bebauungsplan Nr. 181 „Obernberger“ – Grundsatzbeschluss
Berichterstattung durch den Obmann des Ausschusses für örtliche Raumplanung, Herrn GV
Manfred Winter.
Die Marktgemeinde Wilhering beabsichtigt den Bebauungsplan Nr. 181 „Obernberger“ zu
erstellen. Die gegenständliche Fläche liegt an der „Reither Straße“ am Ortsende von Reith. Es
umfasst die Grundstücke Nr. 213/1, 213/2 und 215/1, KG Schönering. Über die Fläche wurde
ein Neuplanungsgebiet verhängt. Das Planungsgebiet des Bebauungsplanes umfasst ca. 4.600
m².
Im Bebauungsplan soll die Gesamthöhe mit 10,50 m sowie die fassadenseitige Traufenhöhe mit
7,50 m fixiert werden. Je Wohneinheit sind 2 Stellplätze zu errichten. Auf dem Grundstück
215/1, wurde wie im Planungsausschuss diskutiert, die Anzahl der Bauplätze auf 2-3 verringert.
Alle näheren Einzelheiten sind aus dem vorliegenden Planentwurf zu entnehmen.
GV Winter – für das Protokoll:
Pro Bauplatz wird maximal eine Wohneinheit genehmigt.
Mit dem Zusatz, Familien wohnen, maximal zwei Wohneinheiten pro Familienverband, Eltern,
Kinder, Geschwister, pro Wohnhaus/pro Bauplatz dürfen ausgeführt werden.
Die Absicht einen Bebauungsplan zu erstellen wurde im Sinne des § 33 Abs. 1 OÖ.
Raumordnungsgesetz an der Amtstafel der Marktgemeinde Wilhering kundgemacht.
Die Angelegenheit wurde im letzten Raumplanungsausschuss besprochen und positiv beurteilt.
Herr GV Winter stellt daher den
Antrag
den Grundsatzbeschluss für die Bebauungsplanerstellung zu verfassen.
Herr Dr. Hochleitner sagt in seiner Wortmeldung, dass man hier von einem gerade noch
vertretbaren Kompromiss sprechen kann. Er schildert kurz, wie es überhaupt dazu gekommen
ist, ein Neuplanungsgebiet zu verhängen und einen Bebauungsplan in Angriff zu nehmen. Im
Internet wurde dieser Bereich mit einer sehr dichten Verbauung inseriert. Er dankt Herrn GR
Hohenbichler für den Hinweis, der letztendlich die Gemeinde in die Lage versetzt hat, hier
einzuschreiten jetzt einen Strich zu ziehen. Mit der Möglichkeit noch sieben Häuser zu errichten,
14

stellt dies einen vertretbaren Kompromiss dar. Herr Mag. Dr. Hochleitner bedankt sich auch für
die zu letzt geführte konstruktive Diskussion. Er gibt aber seiner Hoffnung Ausdruck, dass eine
zu dichte Verbauung dort hinausgehalten wird.
Die Straßenbreite mit 6 Metern ist zwar vernünftig dimensioniert, aber in Richtung Donau
gesehen befinden sich noch landwirtschaftliche Gründe, die bewirtschaftet werden. Man kann
aber nie sagen, wie viele Fahrzeuge nicht in den Garagen oder auf den Vorplätzen abgestellt
werden, sondern auf der Straße. Und daher könnte es bei engerer Straßenführung zu großen
Konflikten kommen.
Der Bürgermeister merkt an, dass in einem vergangenen Gemeinderat nicht unwichtig war, den
Beschluss über ein Neuplanungsgebiet zu fassen und die Einzelhausverbauung festzulegen.
Für die SPÖ Fraktion war wichtig, die Möglichkeit zu schaffen, dass ein bis zwei Generationen
unter einem Dach leben können. Die Grundressourcen sind kostbar und der Grund wird immer
teurer und besonders in Edramsberg oder Reith ist zu erkennen, dass zwei Generationen unter
einem Dach leben. Auch Herr Dr. Englmair hat in diesem Zusammenhang eine Anfrage beim
Amt der OÖ Landesregierung durchgeführt und in dieser Anfrage heißt es, dass
Familienwohnen möglich sein soll.
Auch Herr GV Winter bedankt sich als Obmann des Raumplanungsausschusses für die
konstruktive Mit- und Zusammenarbeit im Ausschuss. Wie der Bürgermeister schon erwähnt hat,
sind in Wilhering die Grundstückspreise sehr hoch und daher sollte auch hier Familienwohnen
möglich sein.
Der Bürgermeister lässt über den
Antrag,
des Herrn GV Winter abstimmen.
Beschluss: e i n s t i m m i g
Punkt 15
Bebauungsplan Nr. 182 „Pointinger“ – Grundsatzbeschluss
Berichterstattung durch den Obmann des örtlichen Raumplanungsausschusses, Herrn GV
Manfred Winter.
Frau Renate Richter verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal.
Die Marktgemeinde Wilhering beabsichtigt den Bebauungsplan Nr. 182 „Pointinger“ zu erstellen.
Das gegenständliche Planungsgebiet liegt in der Ortschaft Appersberg gegenüber der
Mostschänke der Familie Rohrhuber. Es umfasst das Grundstück Nr. 588/1, KG Dörnbach. Über
die Fläche wurde mit Beschluss des Gemeinderates vom 4. Juli 2007 ein Neuplanungsgebiet
verhängt.
Das gegenständliche Planungsgebiet umfasst ca. 3.800 m² und soll auf drei Bauplätze aufgeteilt
werden. Alle näheren Einzelheiten sind aus dem vorliegenden Planentwurf zu entnehmen.
Die Absicht einen Bebauungsplan zu erstellen wurde im Sinne des § 33 Abs. 1 OÖ.
Raumordnungsgesetz an der Amtstafel der Marktgemeinde Wilhering kundgemacht.
15

Die Angelegenheit wurde im letzten Raumplanungsausschuss besprochen und positiv beurteilt.
Herr GV Winter stellt daher den
Antrag,
den Grundsatzbeschluss für die Bebauungsplanerstellung zu fassen.
Herr GR Hohenbichler nimmt an, dass in der Legende gleiches aufgelistet ist, wie beim
vorherigen Bebauungsplan „Obernberger“.
Herr GR Winter hält fest, dass drei Einfamilienhäuser genehmigt sind bzw. aber auch
Familienwohnen möglich sein muss, also zwei Wohneinheiten pro Haus.
Herr GR Habermann gibt zu bedenken, dass hier sehr große Grundstücke vorliegen und es
daher seiner Meinung nach Vergeudung von Ressourcen ist, derart einschränkende
Festlegungen zu treffen.
Herr Hohenbichler hält allerdings fest, dass es vorwiegend landwirtschaftlicher Bereich ist, der
durch die Bebauung betroffen wird. Das gesamte Umfeld ist also sehr landwirtschaftlich geprägt
und daher würde eine zu dichte Verbauung seiner Meinung nach nicht zielführend sein.
Der Bürgermeister lässt über den Antrag des Herrn GV Winter abstimmen.
Beschluss: e i n s t i m m i g
Frau GR Richter betritt wieder den Sitzungssaal.
Punkt 16
Flächenwidmungsplan Nr. 4 – 26. Änderung „Peherstorfer – Reitsport“ –
Grundsatzbeschluss
Berichterstattung durch den Obmann des örtlichen Raumplanungsausschusses, Herrn GV
Manfred Winter.
Herr Herbert Peherstorfer, Winkelnstraße 13, 4073 Wilhering hat die Marktgemeinde Wilhering
ersucht den Flächenwidmungsplan im Bereich eines Teiles des Grundstückes Nr. 399/1, KG
Schönering zu ändern. Konkret ist die Umwidmung eines ca. 7000 m² großen Grundstückes in
Grünland „Erholungsfläche Reitsportanlage“ geplant. Die gegenständliche Grundstücksfläche
liegt östlich der Grossauergründe in der Ortschaft Winkeln.
Herr Peherstorfer beabsichtigt die Errichtung eines Reitstalles.
Die Angelegenheit wurde in der Raumplanungsausschusssitzung vom 13. September 2007
besprochen und positiv beurteilt. Aus Sicht der Ortsplanung besteht gegen die geplante
Umwidmung ebenfalls kein Einwand.
Herr GV Winter stellt daher den
Antrag,
16

den Grundsatzbeschluss für die Flächenwidmungsplanänderung zu fassen.
Frau GR Eisenriegler findet den direkt an den Wald angrenzenden Zaun als sehr problematisch.
Herr GR Johann Aumayr hält dazu fest, dass dort kein Zaun errichtet wird, da den Pferden sonst
die Möglichkeit genommen wird, sich im Sommer in den Schatten spendenden Wald
zurückzuziehen.
Festgehalten wird auch noch, dass die roten Linien auf dem Plan keinen Zaun darstellen sollen,
sondern nur die Grenzen des betreffenden Grundstückes.
Der Bürgermeister lässt über den Antrag des Herrn GV Winter abstimmen.
Beschluss: 30 Ja-Stimmen, eine Stimmenthaltung (Frau GR Eisenriegler)
Punkt 17
Flächenwidmungsplan Nr. 4 – 23. Änderung „Feuerwehrzeughaus“ und örtliches
Entwicklungskonzept Nr. 1 – Änderung Nr. 8 – Beschlussfassung nach durchgeführtem
Verfahren
Berichterstattung durch den Obmann des örtlichen Raumplanungsausschusses, Herrn GV
Manfred Winter.
Die Marktgemeinde Wilhering beabsichtigt auf dem Grundstück Nr. 551/1, KG Wilhering ein
gemeinsames Feuerwehrzeughaus für die FF Wilhering und FF Edramsberg zu errichten. Das
gegenständliche Planungsgebiet umfasst eine Fläche von ca. 4.000 m² und liegt direkt an der
Siedlungsstraße „Unterhöf“.
Es ist daher erforderlich das Örtliche Entwicklungskonzept sowie den Flächenwidmungsplan der
Marktgemeinde Wilhering abzuändern.
Im Rahmen des Verfahrens wurde von der Abteilung Wasserwirtschaft mitgeteilt, dass das
gegenständliche Grundstück sich in keinem durch Hochwasser (HW 100) gefährdeten Bereich
befindet. Weiters wurden Stellungnahmen der Örtliche Raumordnung, der Überörtliche
Raumordnung, der Abteilung Umwelttechnik sowie des Regionsbeauftragten für den Natur- und
Landschaftsschutz abgegeben. Diese waren alle samt positiv.
Mit Schreiben vom 13.7.2007 wurde eine Stellungnahme der Abteilung Straßenerhaltung und –
betrieb abgegeben. Dabei wird festgehalten, dass die Verkehrsaufschließung über das
öffentliche Gut der Gemeinde bei km 10,800 der B 129 und in weiterer Folge über eine neu zu
errichtende Zufahrt zu erfolgen hat. Diese Zufahrt muss im nordöstlichen Bereich der
gegenständlichen Liegenschaft situiert werden und darf sich keinesfalls im Nahbereich der
Kreuzung mit der B 129 befinden. Ein zusätzlicher Anschluss an die Landesstraße wird
keinesfalls gestattet.
Von den Gemeinden Kirchberg-Thening und Pasching sowie von Bezirksbauernkammer Linz
wurde mitgeteilt, dass keine Einwände gegen die geplante Umwidmung bestehen.
Her GV Winter stellt daher den
Antrag,
17

die Flächenwidmungsplanänderung und die Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes
nach durchgeführtem Verfahren zu beschließen.
Herr GV Anton Lehner hält in diesem Zusammenhang fest, dass er unbedingt für die Erstellung
eines ordentlichen Konzeptes für die Straßeneinbindung in diesem gesamten Bereich ist. Es
sollen unbedingt Straßenplaner beigezogen werden, die hier ein Konzept erarbeiten.
Herr Mag. Dr. Hochleitner bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, dass nun unbedingt und
raschest Verhandlungen mit dem Stift bzgl. des Grundankaufes notwendig sind. Er unterstreicht
auch die Forderung des Herrn GV Lehner, ein Verkehrskonzept erstellen zu lassen. Gerade im
Hinblick auf eine eventuelle Absiedlung der WILIA Garage aus dem Ort Schönering in den
Bereich Feuerwehr/Bauhof sollte eine Verkehrslösung mitangedacht werden.
Gleiches unterstreicht auch Vzbgm. Renate Kapl. Der gesamte Verkehrsbereich könnte ihrer
Meinung nach nur gewinnen, weil man jetzt bereits Überlegungen anstellt, wie eine vernünftige
Gestaltung aussehen könnte.
Der Bürgermeister hat grundsätzlich nichts gegen diesen Vorschlag einzuwenden und er hält
fest, dass Verkehrsplaner eingeladen werden, diesen Bereich zu begutachten und Vorschläge
zu erstellen.
Herr GR Wolfschluckner weist noch darauf hin, dass gerade in diesem Gebiet in Wildkorridor
über die Bundesstraße zur Au gegeben ist. Auch dieser Umstand sollte dem Verkehrsplaner
mitgeteilt werden, damit sie hier entsprechende Überlegungen einfließen lassen können.
Der Bürgermeister lässt über den Antrag des Herrn GV Winter abstimmen.
Beschluss: e i n s t i m m i g
Punkt 18
Verhängung eines Neuplanungsgebietes über Teile der Grundstücke 649/4, KG Wilhering
„Mag. Paschinger“ zum Zwecke der Erstellung eines Bebauungsplanes und Erstellung
des Bebauungsplanes Nr. 180 – Grundsatzbeschluss
Berichterstatttung durch den Obmann des Raumplanungsausschusses, Herrn GV Manfred
Winter.
Die Marktgemeinde Wilhering beabsichtigt über die Grundstücke 649/2 (Eigentümer: Stift
Wilhering) und 649/4 (Eigentümer: Mag. Dieter und Ing. Werner Paschinger), KG Wilhering ein
Neuplanungsgebiet zu verhängen. Die gegenständlichen Grundstücke liegen in der Ortschaft
Höf.
Gleichzeitig soll ein Bebauungsplan erstellt werden. In diesem soll die Gesamthöhe mit 10,50 m
sowie die fassadenseitige Traufenhöhe mit 7,50 m fixiert werden. Je Wohneinheit sind 2
Stellplätze zu errichten. Auf dem Grundstück 649/2 wurde die Anzahl der möglichen Bauplätze
auf 1-2 reduziert. Alle näheren Einzelheiten sind aus dem vorliegenden Plan zu entnehmen.
Das Planungsgebiet des Bebauungsplanes umfasst ca. 6.200 m².
Um das Planungsziel nicht zu gefährden wurde daher vom Planungsausschuss der
Marktgemeinde Wilhering vorgeschlagen über das gegenständliche Planungsgebiet ein
18

Neuplanungsgebiet zu verhängen. Es soll dadurch sichergestellt werden, dass die
Planungsziele des Bebauungsplanes nicht behindert bzw. gar verhindert werden.
Hr. GV Winter, als Planungsausschussobmann stellt daher den
A n t r a g,
einerseits die nachfolgende Verordnung zu beschließen und andererseits den
Grundsatzbeschluss zur Erstellung eines Bebauungsplanes zu fassen:
Verordnung
des Gemeinderates der Marktgemeinde Wilhering vom 08. November 2007, betreffend die
Verhängung eines Neuplanungsgebietes über die Grundstücke Nr. 649/2 und 649/4, alle KG
Wilhering.
§ 1
Über die in dem beiliegenden Katasterplan dargestellten Grundstücke Nr. 649/2 und 649/4, alle
KG Wilhering wird im Sinne des § 45 Abs. 1 OÖ. Bauordnung 1994, Landesgesetzblatt Nr. 66
aus 1994 i.d.g.F., ein Neuplanungsgebiet zur Erstellung eines Bebauungsplanes mit der
Wirkung gemäß § 45 Abs. 2 OÖ. Bauordnung 1994, dass Bauplatzbewilligungen, Bewilligungen
für die Änderung von Bauplätzen und bebauten Grundstücken und Baubewilligungen –
ausgenommen Baubewilligungen für Bauvorhaben gemäß § 24 Abs. 1 Ziffer 4 (Abbruch von
Gebäuden) – nur ausnahmsweise erteilt werden dürfen, wenn nach der jeweils gegebenen
Sachlage anzunehmen ist, dass die beantragte Bewilligung die Durchführung des zukünftigen
Bebauungsplanes nicht erschwert oder verhindert, verhängt.
§ 2
Ziel des Neuplanungsgebietes ist die Erstellung eines Bebauungsplanes. Im Bebauungsplan soll
die Gebäudehöhe über die Gesamthöhe und über eine fassadenseitige Traufenhöhe definiert
werden. Je Wohneinheit sind 2 Stellplätze zu errichten. Um die Umsetzung des Planungszieles
nicht zu behindern bzw. gar zu verhindern wird daher über die im beiliegenden Plan
dargestellten Grundstücke ein Neuplanungsgebiet verhängt.
§3
Ein Katasterplan, in dem das Gebiet, über welches das Neuplanungsgebiet verhängt wird,
abgegrenzt ist, liegt gemäß § 94 Abs. 4 der OÖ. Gemeindeordnung 1990 während der
Kundmachungsfrist dieser Verordnung beim Gemeindeamt Wilhering auf.
§ 4
Das Neuplanungsgebiet wird gemäß § 94 Abs. 2 OÖ. Gemeindeordnung 1990, frühestens mit
dem Tag auf dem Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist rechtswirksam.
Gemäß § 45 Abs. 5 der OÖ. Bauordnung 1994, tritt das verhängte Neuplanungsgebiet mit dem
rechtswirksam werden des neuen Bebauungsplanes, spätestens jedoch nach zwei Jahren
19

außer Kraft, wenn sie nicht verlängert wird. Der Gemeinderat kann die Erklärung zum
Neuplanungsgebiet durch Verordnung höchstens zweimal auf ein weiteres Jahr verlängern.
Der Bürgermeister
LAbg. Mario Mühlböck
Herr GR Dr. Hochleitner bedankt sich in seiner Wortmeldung für die konstruktive
Zusammenarbeit. Angesichts des sensiblen Bereiches ist hier ein annehmbarer Kompromiss
geschlossen worden.
Frau GR Eisenriegler weist darauf hin, dass ihr die Straße mit 6 Metern zu breit ist.
Herr GV Lehner ist gegenteiliger Ansicht. Die 6 Meter Breite sind unbedingt notwendig, da nur
dann eine ordentliche Schneeräumung oder Abfallentsorgung möglich ist. Es müssen ja nicht
die gesamten 6 Meter Straßenbreite asphaltiert werden, aber die Erfahrung hat gezeigt, dass zu
enge Straßen enorme Probleme verursachen.
Auch Herr GV Winter hält fest, dass im Ausschuss dieses Thema eingehend diskutiert und so
für gut befunden wurde. Zunehmend verursachen am Straßenrand abgestellte Fahrzeuge im
Winter Probleme bei der Schneeräumung aber auch die Abfallentsorgung kann mit den großen
LKW bei zu engen Straßen eben nur sehr schwer und zum Nachteil für die Siedlungsbewohner
durchgeführt werden.
Frau GR Eisenriegler hält allerdings für das Protokoll fest, dass ihrer Meinung nach die Straße
zu breit ist.
Der Bürgermeister lässt über den Antrag des Herrn GV Winter abstimmen.
Beschluss: 30 Ja-Stimmen, eine Stimmenthaltung (Frau GR Eisenriegler)
Punkt 19
Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 09. Mai 2007 über die
Vorschreibung des Erhaltungsbeitrages für das Grundstück Nr. 395/3, KG Wilhering,
Eigentümer: Ing. Christian Weisskirchner, Prandtauerstraße 21/12, 4040 Linz
Der Bürgermeister verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal.
Berichterstattung und Antrag durch Frau Vzbgm. Renate Kapl.
Der Bürgermeister hat mit Bescheid vom 09. Mai 2007 als Abgabenbehörde 1. Instanz Herrn
Ing. Christian Weisskirchner den Erhaltungsbeitrag für das Grundstück Nr. 395/3, KG Wilhering
vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung
eingebracht.
Die Berufung wurde damit begründet, dass das gegenständliche Grundstück aufgrund von
Anschüttungen am Aumayrweg nicht bebaut werden kann. Herr Weisskirchner ist somit nicht
bereit den Erhaltungsbeitrag zu entrichten.
Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Juli 2007 als unbegründet
abgewiesen.
20

Mit Schreiben vom 29. Juli 2007 wurde von Herrn Ing. Christian Weisskirchner ein Antrag auf
Entscheidung der Berufung durch die Abgabenbehörde 2. Instanz gestellt.
Herr Vizebgm. Mag. Paschinger stellt daher den Antrag nachfolgenden Bescheid zu erlassen:
Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeister vom 09. Mai 2007 über die
Vorschreibung des Erhaltungsbeitrages für das Grundstück Nr. 395/3, KG Wilhering,
Eigentümer: Ing. Christian Weisskirchner, Prandtauerstraße 21/12, 4040 Linz
B E S C H E I D
Über die gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 09. Mai 2007, Zahl EHB-K-01-B-2007/Da
rechtzeitig eingebrachte Berufung vom 06. Juni 2007 bzw. über den Antrag vom
29. Juli 2007 auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde 2. Instanz, ergeht
auf Grund der Entscheidung des Gemeinderates vom 08. November 2007 als Abgabenbehörde
2. Instanz folgender
S P R U C H
Die Berufung vom 06. Juni 2007 gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 09. Mai 2007
wird gem. § 212 Abs. 2 LAO. als unbegründet abgewiesen und der Bescheid des
Bürgermeisters vom 09. Mai 2007 vollinhaltlich bestätigt.
B E G R Ü N D U N G
Mit Bescheid des Bürgermeisters vom 16. Mai 2002 wurde für das Grundstück 395/3, KG
Wilhering der Aufschließungsbeitrag im Sinne des OÖ. Raumordnungsgesetzes vorgeschrieben.
Der Bescheid wurde rechtskräftig und die 5 Raten auch entrichtet.
In weiterer Folge wurde das Ermittlungsverfahren zur Vorschreibung des Erhaltungsbeitrages für
die Abwasserentsorgungsanlage gem. § 28 OÖ. Raumordnungsgesetz eingeleitet. Mit
Schreiben vom 13. März 2007 erhielt Herr Ing. Christian Weisskirchner als Grundeigentümer die
Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme, wovon dieser jedoch nicht Gebrauch machte. Im
Anschluss wurde der Bescheid über die Vorschreibung des Erhaltungsbeitrages, datiert mit 09.
Mai 2007, erlassen.
Gegen diesen Bescheid (zugestellt am 14. Mai 2007) über die Vorschreibung des
Erhaltungsbeitrages für die gemeindeeigene Abwasserentsorgungsanlage wurde von Herrn Ing.
Christian Weisskirchner innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der Berufung, datiert mit
06. Juni 2007 eingebracht:
„Betrifft: Einspruch gegen Bescheid vom 9. 5. 07
Ich beschreite hiermit den Rechtsweg der Berufung und beeinspruche den vorgeschriebenen
Erhaltungsbeitrag für den Kanal u. a. mit der Begründung, dass ich meine Parzelle deswegen
nicht bebauen kann, weil aufgrund der am Aumayrweg getätigten Aufschüttungen, sich bis dato
kein rechtsgültigen Bauplan erstellen läst !!
Bereits 1983 wurde bzw. musste das Bodenwich wegen der ständigen illegalen
Straßenaufschütterei von 0, 6 auf 1, 2 m angehoben werden !
Die Aufschüttungen am Aumayrweg waren aber nicht zu Stoppen, deshalb ist das damals auf 1,
2 m angehobene Bodenwich jetzt völlig überholt ( !!! )
21

Mittels strafbarer Handlungen wurde eine nochmalige Bebauungsplanänderung verhindert. U.
a. wurden meine diesbezüglichen Ansuchen ( Beleg 116 ) vom Dr. Hochleitner einfach
schubladiert !! Daher ist das obige 1, 2 Meter hohe Bodenwich heute noch gültig ( !?! )
Wegen der illegalen Niveauanhebung des Aumayrweges benötige ich, 5 Meter von der Straße
entfernt waagrecht gemessen, derzeit ein Bodenwich von > 2, 4 Meter ( !!! )
Auch die bereits mehrmals angeregte Anpassung von Amts wegen, wurde durch die leider noch
immer im Gemeinderat und im Bauausschuss herumlungernden ÖVP ler = Hochleitner u.
Konsorten, stets erfolgreich vereitelt !
Aus aktuellem Anlass möchte ich daher wieder darauf hinweisen, dass meine straßenseitigen
Grenzmarken mehrmals quasi bei Nacht und Nebel herausgezogen und auf das jeweilige
Straßenniveau angehoben wurden !!
Zum Beispiel: Im Bescheid vom 24. 11. 94 ( Beleg 33 ) kann man nachlesen, dass nur die
Grenzmarke Nr.: 5372 vorher besonders gewissenhaft untereinander ausgemacht nichts
findend kontrolliert wurde. Siehe Seite drei wörtlich: „Dieser Grenzpunkt wurde in einer Tiefe
von ca. 20 cm gefunden“. Anschließend wurde u. a. seitenlang abgehandelt, dass bei der
gegenständlichen Verhandlung vor Ort am 13. 6. 94 keine nennenswerte Erhöhung des
Straßenniveaus festgestellt wurde ( !? ! )
Diese Feststellung wurde damals in bewusst betrügerischer Absicht getroffen, da ja die
verehrten Herrschaften aufgrund des „ Geheimgutachtens Dipl. Lanzendörfer“ vom 25. 5. 94
bereits von einer 60 bis 70 cm Aufschüttung gewusst haben ( !!! )
Anmerkung: Laut Gerichtsgutachten ( Beleg 98 ) wurde auf meinem Grund bzw. entlang der
Straßengrundgrenze > 1, 4 Meter aufgeschüttet ( !!! )
Daher die interessante Frage: wie können Grenzzeichen von selbst 1, 2 m überwinden ?!
Bekanntlich ist jeder Grenzmarke ein Höhenwert zugeordnet. Siehe Schichtenplan /
Parzellierungs-plan vom Dipl. Ing. Höllhuber ( Beleg 15 ) aus 1976 und den dazu völlig
identischen Höhenplan vom Ing. P. Koller ( Beleg 16 ) vom 9. 9. 1978
Trotz diverser Ansuchen, siehe Beleg ( 109, 112, 113, 148 ) und Dienstaufsichtsbeschwerde
Nr.: 1, 8 und 11 wurden seltsamer Weise meine straßenseitigen Grenzzeichen weder längen
noch höhenmäßig kontrolliert, daher liegen meine drei Grenzmarken Nr.: 5371, 5367, 5366
weiterhin irgendwo herum.
In Erwartung, dass diese unglaublichen Zustände ehest möglich behoben werden, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen.
Ch. Weisskirchner“
Über die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 18, Juli 2007 entschieden. Mit
Schreiben vom 29. Juli 2007 wurde von Herrn Ing. Weisskirchner fristgerecht ein Antrag auf
Entscheidung der Berufung durch die Abgabenbehörde 2. Instanz eingebracht und wie folgt
begründet:
„Berufung gegen Berufungsvorentscheidung vom 18.07.2007 wegen vorsätzlicher, ganz
bewusster Fehlinterpretation der Fakten !
22

Die Abweisung der Berufung gegen den Bescheid vom 9.5.07 wurde mit dem Hinweis
begründet, dass ich am 27.4.84 mittels Bescheid eine Baubewilligung erhalten habe und diese,
wörtlich: „jedoch nicht konsumiert wurde“
Hiermit wurde wieder in bekannter Art und Weise, ohne die Faktenlage zu berücksichtigen, vom
Dr. Hochleitner umfassend koordiniert und untereinander abgesprochen eine neue Sachlage
verkündet, indem behauptet wird, „das Grundstück sei sehr wohl bebaubar“ (?!?)
Der angeführte Baubewilligungsbescheid bezieht sich eindeutig auf die Bauverhandlung Nr.: 3
vom 7.12.83. Bei der gegenständlichen Verhandlung vor Ort wurde damals festgestellt, dass
das für die Bauverhandlung Nr.: 2 wegen illegaler Straßenaufschüttungen bereits auf 1,2 m
angehobene Bodenwich wieder nicht passt, weil der Aumayrweg in der Zwischenzeit neuerlich
um 70 cm aufgeschüttet bzw. angehoben wurde (!!!) Demzufolge war dann die Garageneinfahrt
wieder zu steil und daher wieder nicht bewilligbar !!
Um eine Baubewilligung endlich zu erhalten, habe ich bei dieser Verhandlung der saublöden
Lösung des besonders fähigen ÖVP- Bürgermeisters Schütz unter Protest zugestimmt und die
Doppelgarage am Plan, mit der Schere auseinander geschnitten und um 7 mm versetzt wieder
draufgeklebt !! (die 70 cm Aufschüttung, sind im Maßstab 1: 1000 am Plan 7 mm)
So einfach wurde die neuerliche Straßenaufschüttung kompensiert ?! Beleg 32
Diese ganz „spezielle Bürgermeisterlösung“ konnte aber dann auch nicht realisiert werden, denn
die Gemeinde hat anschließend sogar hoch offiziell, mittels von mir ebenfalls vergeblich
bekämpfter Bescheide z. B. vom 10.08.92 (Beleg 12) den Aumayrweg ungeniert weiter
aufgeschüttet (!!!)
Meine Einwände gegen die Aufschütterei, habe ich vorerst nur mündlich und schriftlich
eingebracht. Anschießend mittels 19 Dienstaufsichtsbeschwerden im Verwaltungsverfahren und
im darauf folgenden Zivilverfahren 5 Aufsichtbeschwerden (!!!) Aber auch das hat nicht bewirkt,
denn alles wurde unter der Patronanz des Sekretärs von L.H. Dr. Hochleitner und von den
überall eingeschleusten Verwandten / Sympathisanten etc. gewissenhaft übergangen bzw.
systematisch schubladiert (!?!) Die dafür maßgeblichen Gründe und die damit verbundenen
strafbaren Delikte, kann man jederzeit in meinen Schreiben nachlesen.
Anmerkung: U. a. laut Gerichtsgutachten wurde der Aumayrweg um > 1,4 m aufgeschüttet!
Wegen dieser enormen Aufschütthöhe benötige ich jetzt, waagrecht gemessen, ein Bodenwich
von mindestens 2,4 Meter um das aufgeschüttete Straßenniveau halbwegs zu erreichen (!!!)
Zum Bespiel: Mein südlicher Parzellennachbar (Parzelle 395/4) hat an unserer gemein-samen
Grundgrenze, seine höchste und ich demzufolge die geringste Aufschütthöhe !! Aufgrund des
noch immer, auch für ihn gültigen 1,2 m hohen Bodenwich konnte er an seiner Nordgrenze,
wegen der enormen Aufschütthöhe, dort die Garage nicht realisieren, weil die Einfahrt zu steil
ausgefallen wäre !!
Allein dieses Beispiel zeigt schon deutlich das jahrzehntelange politisch motivierte Vertuschen
und das ständige verlogene amtliche Blödstellen.
Anmerkung: Die längst fällige Bodenwichanpassung wird natürlich u. a. deshalb nicht gemacht,
weil das ja auch ein weiterer Aufschüttbeweise wäre !
Bei der Bauplanbesprechung Nr.: 4 am 13.10.98 mit Ortsplaner und neuem Bürgermeister
M.Mühlböck hat sich ebenfalls herausgestellt, dass eine neuerliche Bebauungsplanänderung
unumgänglich ist (!!!) Siehe dazu Beleg 276, 277, 278
Alle Herrschaften wissen darüber genauestens Bescheid und trotzdem wird immer wieder von
irgendwelchen Nichtsnutzbeamten versucht, es anders, der Behörde bzw. den ÖVP-Brüdern
genehm darzustellen (!!!)
23

Die unglaubliche Frechheit, mit der hier ständig meine Bebauungsplanänderungswünsche
umgangen werden, ist aus der im Jahre 2000 erfolgten 3 ten Bebauungsplanänderung
besonders schön ersichtlich! (Beleg 225 Bebauungsplan Nr. 31 Änderung 03)
Trotz meiner im Amt seit 1998 aufliegenden bzw. vom Dr. Hochleitner schubladierten
Änderungsansuchen, wurde der Bebauungsplan eigens nur für die hangoberen Parzellen des
Aumayrweges, also nur für seine „Haberer“ wegen Dachformwünsche und Änderung der
Anbauverbindlichkeit = Straßenabstand geändert (!?!) Siehe dazu Beleg 240 und D. B. Nr.: 1
Fazit: Ganz im Sinne einer politisch optimal koordinierten Vertuschung, ignorieren die
Hauptschuldigen weiterhin alle Beweise und Fakten, u. A. auch das derzeit erforderliche 2,4
Meter hohe Bodenwich (!!!) Beleg 286
Auch wenn man ständig alle Fakten verleugnet, ändert sich nichts an der Tatsache, dass hier
von Anfang an, ein vorsätzlicher untereinander ausgemachter Betrug vorliegt. Um diese
Gaunerei und die damit verbundene Bevorteilung der Parteifreunde irgendwie zu vertuschen,
werden die behördlichen Stellungnahmen immer suspekter.
Zum Beispiel: 1983 musste aufgrund der illegalen Niveauanhebung des Aumayrweges, damals
wegen eines Fehlbetrages von „nur“ 60 cm der Bebauungsplan, mit all den für mich
verbundenen zeitlichen und finanziellen Nachteilen, unbedingt geändert werden (!!!)
In Anbetracht der heutigen, genau doppelt so großen, unüberbrückbaren Höhendifferenz von
1,2 Meter ist diese jüngste Darstellung mit der überraschenden Begründung „ich kann ein
Hauptgebäude errichten“ eine fürs erste nicht nachvollziehbare Mitteilung eines technisch
völlig daneben stehenden Juristen, also ein offensichtlicher Unsinn sondergleichen, oder es liegt
ein neuer, mir noch unbekannter Sachverhalt vor (?!?)
In Erwartung einer umfassenden Klarstellung, warum es damals nicht gegangen ist und jetzt auf
einmal, auch ganz ohne Bebauungsplanänderung doch gehen sollte, verbleibe ich mit
vorzüglicher Hochachtung.
Ch. Weisskirchner“
Zusammengefasst wird die Berufung damit begründet, dass aus Sicht des Berufungswerbers,
Herrn Ing. Weisskirchner, das Grundstück aufgrund von getätigten Aufschüttungen am
Aumayrweg (Grundstück 397/5, KG Wilhering) nicht bebaut werden und ein Bauplan nicht
erstellt werden kann.
Das Grundstück Nr. 395/3, KG Wilhering ist im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der
Marktgemeinde Wilhering als Bauland der Kategorie Wohngebiet ausgewiesen und wird vom
Bebauungsplan Nr. 31 „Ries – Aumayr“ – 2. Änderung „Aumayr“ erfasst.
Für das Grundstück von Herrn Ing. Weisskirchner wurde mit Bescheid vom 27. April 1984 eine
Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses erteilt, welche jedoch nicht konsumiert wurde.
Diese Tatsache allein zeigt, dass das gegenständliche Grundstück sehr wohl mit einem
Hauptgebäude bebaubar ist. Die Behauptung des Berufungswerbers, dass das Grundstück nicht
bebaubar wäre, widerspricht somit den Fakten.
Im Sinne des § 28 OÖ. ROG 1994 hat die Gemeinde dem Eigentümer eines im
rechtswirksamen Flächenwidmungsplan als Bauland ausgewiesenen, jedoch unbebauten und
durch eine gemeindeeigene Abwasserentsorgungsanlage aufgeschlossenen Grundstückes,
einen Erhaltungsbeitrag vorzuschreiben.
Das Grundstück Nr. 395/3, KG Wilhering ist im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der
Marktgemeinde Wilhering als Bauland (Wohngebiet) ausgewiesen und nicht mit einem
24

Hauptgebäude im Sinne des § 25 Abs. 3 OÖ. ROG 1994 bebaut. Das Grundstück gilt als mit
einer gemeindeeigenen Abwasserentsorgungsanlage aufgeschlossen, nachdem der öffentliche
Kanalstrang unmittelbar am Grundstück (Kanal liegt im öffentlichen Gut des Aumayrweges)
vorbeiführt. Jeder Teil des Baugrundstückes ist nicht mehr als 50 m vom Kanalstrang entfernt.
Nachdem sämtliche Voraussetzungen für die Vorschreibung des Erhaltungsbeitrages erfüllt
sind, war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Das Grundstück besitzt eine Fläche von
1.257 m². Der Einheitssatz beträgt gem. § 28 Abs. 3 OÖ. ROG für die
Abwasserentsorgungsanlage EUR 0,15. Dies ergibt somit einen vorzuschreibenden Betrag von
EUR 188,55. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g
Gegen diesen Bescheid ist das Rechtsmittel der Vorstellung zulässig. Diese ist innerhalb von 2
Wochen ab Zustellung dieses Bescheides schriftlich oder automationsunterstützt beim
Marktgemeindeamt Wilhering einzubringen. Sie hat den Bescheid zu bezeichnen gegen die sich
richtet.
Die Vizebürgermeisterin
Renate Kapl
Frau Vzbgm. Kapl stellt den
Antrag,
den Bescheid wie vorgetragen zu beschließen.
Beschluss: e i n s t i m m i g
Der Bürgermeister betritt wieder den Sitzungssaal.
Punkt 20
Nachtragsvoranschlag
Der Bürgermeister verliest folgenden Dringlichkeitsantrag.
Dringlichkeitsantrag
Das unterfertigte Mitglied des Gemeinderates stellt gemäß § 46 Abs. 3. OÖ. GemO. 1990 den
Antrag, nachstehenden Verhandlungsgegenstand
Beschluss des Nachtragsvoranschlages für das Jahr 2007
in die Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderates am 08.11.2007 aufzunehmen und
begründen die Dringlichkeit der Angelegenheit wie folgt:
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Der Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2007 wurde irrtümlicher weise nicht auf die
Tagesordnung gesetzt.
Im Finanzausschuss am 30.10.2007 wurde der Nachtragsvoranschlag eingehend beraten.
Um die Vollziehung des Voranschlages zu genehmigen bzw. nicht zu behindern sollte der
Nachtragsvoranschlag 2007 in der heutigen Sitzung beschlossen werden.
Der Bürgermeister lässt über die Dringlichkeit abstimmen.
Beschluss: e i n s t i m m i g
Der Bürgermeister verliest folgenden Bericht zum Nachtragsvoranschlag 2007:
Amtsvortrag zum Nachtragsvoranschlag 2007
Der Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2007 wurde in der
Finanzausschusssitzung am 30. Oktober 2007 durchgesehen und beraten. Es
wurde einstimmig der Beschluss gefasst den vorliegenden Nachtragsvoranschlag
für das Jahr 2007 dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzuschlagen.
Die Einnahmen und Ausgaben des ordentlichen Haushaltes haben sich im
Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2007 um € 239.700,00 erhöht, Das ist eine
Erhöhung um 3,64 % gegenüber dem Voranschlag 2007.
Der Soll-Überschuss aus dem Jahr 2006 in Höhe von € 11.900,00 wurde im
Nachtragsvoranschlag 2007 übernommen.
Bei den Mehreinnahmen sind zu erwähnen:
• S. 21 2/240000+861000
Landesbeitrag für die 4 Gruppe Kindergarten Dörnbach € 18.300,00
• S. 39 2/611000+871200
Landesbeitrag für Gehst. Straßham und Fahrbahnt. Thurnharting € 13.200,00
• S. 51 2/920000+831000
Grundsteuer B € 30.600,00
2/920000+833100
Kommunalsteuer € 20.000,00
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• S. 53 2/925000+859000
Ertragsanteile + 2 % Steigerung € 64.000,00
2/941000+861000
Finanzzuweisung € 72.700,00
• S. 55 2/990000+963100
Soll-Überschuss 2006 € 11.900,00
Bei den Mehrausgaben sind zu erwähnen:
• S. 4 1/010000-510000
Karenzvertretung € 10.200,00
• S. 18 1/211000-010000
Sanierung VS Wilhering minus € 20.000,00
• S. 30 1/380000-729010
„Donau in Flammen“ € 9.800,00
• S. 40 1/611000-002003
Fahrbahnteiler Thurnharting € 22.100,00
1/612000-050000
Behindertenlift Unterführung Schönering € 19.500,00
• S. 42 1/639000-612000
Projekt Streichersiedlung € 13.000,00
• S. 48 1/840000-001300
Grundankauf Ramaseder Gertraud € 20.100,00
• S. 50 1/851000-650000
Zinserhöhung Darlehen € 10.500,00
1/851000-754001
Erhöhung Kostenbeitrag RHV € 17.400,00
• S. 54 1/980000-910000
Erhöhung Anteilsbeitrag € 70.000,00
Infrastruktur € 20.000,00
Musikschule € 50.000,00
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Der außerordentliche Haushalt hat sich bei den Einnahmen um € 349.400,00 auf
insgesamt € 1.331.800,00 erhöht, bei den Ausgaben hat er sich um € 570.400,00
somit auf insgesamt € 1.572.800,00.
Anteilsbeträge
Musikschule € 90.000,00
Infrastruktur € 60.000,00
SV Wilhering Kabinen € 25.000,00
Straßenbau 2007-2010 € 50.000,00
Herr GR Dkfm. Narzt hält fest, dass der Fehlbetrag im außerordentlichen Haushalt € 241.000,00
beträgt.
Frau Vzbgm. Kapl stellt fest, dass bei den Kinderbetreuungseinrichtungen die Abgänge höher
sind als ursprünglich festgehalten. Sie ersucht Frau GV Mag. Peticzka dies in der nächsten
Ausschusssitzung zu überprüfen.
Herr GR Dr. Hochleitner ersucht, die Möglichkeit zu prüfen, ob der Voranschlag nicht etwas
früher zugestellt werden könnte. Nach den bestehenden Übermittlungsmodalitäten hat man nur
sehr wenig Zeit, den Voranschlag eingehend durchzuarbeiten. Die ÖVP Fraktion wird außerdem
weiterhin Initiativen zur Senkung der Kanalbenützungsgebühr setzen.
Im außerordentlichen Haushalt wurden nur € 70.000,00 dargestellt, der Überschuss ist aber
wesentlich höher. Dieser Überschuss muss daher in andere Gemeindevorhaben eingeflossen
sein.
Herr GR Habermann hält dazu fest, dass innerhalb eines Jahres viele Dinge passieren, die man
nicht vorhersehen kann.
Zur Übermittlung des Vorschlages hält er fest, dass diese Termine immer mit den
Ausschussmitgliedern abgestimmt werden. Der Bürgermeister lässt dann über den
Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2007 abstimmen.
Beschluss: e i n s t i m m i g
Punkt 21
Allfälliges
� GV Manfred Winter
Er lädt zur Kabarettveranstaltung am FR 09.11.2007 ein.
� Frau GR Schneeberger
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Die Biontonne sollte auch im Oktober wöchentlich entleert werden. Dazu wird nur
kurz von Frau Vzbgm. Kapl festgehalten, dass bereits mehrfach im Ausschuss
über dieses Thema diskutiert wurde und man als gangbaren Mittelweg die
bestehende Regelung getroffen hat. Es wurde dies auch mehrfach erprobt aber
die bestehende Regelung ist ein Konsens zwischen Jahreszeit und Kosten. Da ja
die Witterungsverhältnisse nicht jährlich gleich sind, man aber auch nicht jährlich
die Entsorgung der Biotonne an diese Witterungsverhältnisse anpassen kann und
hier auch der Kosten/Nutzenfaktor zu berücksichtigen ist, wurde diese Regelung
festgelegt. Darüber hinaus ist die Biotonne nicht für Gartenabfälle gedacht,
sondern ausschließlich für Küchenabfälle.
� GR Dkfm. Günter Narzt
Er verliest einen Zeitungsartikel zum LEADER Projekt und möchte wissen,
welches Projekt für die Gemeinde beauftragt wurde.
Für die Gemeinde wurde kein konkretes Projekt beauftragt, da lt. Herrn LEADER
Obmann Linz Land Bürgermeister Helmut Templ erst nach einer positiv
abgeschlossenen LEADER Bewerbung an einzelnen Projekten gearbeitet werden
kann. Die LEADEr Bewerbung Linz Land wurde positiv für LEADER 2007 – 13
aufgenommen.
� Herr GR Karl Heinz Reiter
Er ersucht die Bäume am Hohlweg zurück zu schneiden. Grundsätzlich ist hier
festzuhalten, dass der Grundbesitzer selbst für das Schneiden von Bäumen und
Sträuchern zuständig ist.
� Herr GV Anton Lehner
Er bedankt sich für die Anbringung der Verkehrszeichen entlang der Mauer
Musikschule – gegenüber Gasthaus Lehner. Die Halte- und Parkverbotstafeln
erzielen aber nur eine sehr bescheidene Wirkung. Trotzdem bleiben nach wie vor
Lehrer der Musikschule oder Eltern von Musikschulkindern dort stehen und
behindern den Verkehr, vor allen Dingen zur Schlosserei Hierzer.
� Herr LAbg. Wolfgang Stanek
Er ersucht um Auskunft, ob bzgl. der Probleme, die Landwirte mit engen Straßen
haben, bereits etwas unternommen wurde.
Der Bürgermeister antwortet, dass er bereits mit dem Maschinenring Kontakt
aufgenommen hat; aber keine Rückmeldung erfolgte.
� Frau Vzbgm. Kapl
o Am 27.11.2007, 18:00 Uhr wird in der Umweltausschusssitzung das
Energiekonzept vorgestellt.
o Der WILIA Bus um 07:09 Uhr ist ab Mittermühlbach bereits so überfüllt, dass ein
ordentlicher Personentransport nicht mehr möglich ist. Die Schüler des
Stiftsgymnasiums müssten angehalten werden, wieder mit dem eigenen Bus zu
fahren.
o Gegenüber der Tiefgarage LAWOG Ufer (Abfahrt zur Fähre) sind immer wieder
Autos am Fahrbahnrand abgestellt. Das erschwert einerseits die Ein- bzw.
Ausfahrt in/aus dieser LAWOG Tiefgarage und zum anderen werden größere
Fahrzeuge wie Mühllabfuhr, Feuerwehr oder LKW’s generell sehr stark behindert.
Auch dort sollte man Abhilfe schaffen.
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o Bei den gerade angesprochenen LAWOG Häusern in Ufer sollte man versuchen,
eine Klärungshilfe über die Bundesstraße zur WILIA Haltestelle zu bekommen.
� Bürgermeister
Die nächste WILIA Ausschusssitzung wird am 29.11.2007, 17:30 Uhr stattfinden.
Punkt 21
15. Minuten Bürgerfragestunde
Keine Wortmeldungen
Ende der Sitzung 21:00 Uhr
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