Sitzung vom 08.11.2007 (144 KB) - .PDF - Gemeinde Wilhering

außer Kraft, wenn sie nicht verlängert wird. Der Gemeinderat kann die Erklärung zum
Neuplanungsgebiet durch Verordnung höchstens zweimal auf ein weiteres Jahr verlängern.
Der Bürgermeister
LAbg. Mario Mühlböck
Herr GR Dr. Hochleitner bedankt sich in seiner Wortmeldung für die konstruktive
Zusammenarbeit. Angesichts des sensiblen Bereiches ist hier ein annehmbarer Kompromiss
geschlossen worden.
Frau GR Eisenriegler weist darauf hin, dass ihr die Straße mit 6 Metern zu breit ist.
Herr GV Lehner ist gegenteiliger Ansicht. Die 6 Meter Breite sind unbedingt notwendig, da nur
dann eine ordentliche Schneeräumung oder Abfallentsorgung möglich ist. Es müssen ja nicht
die gesamten 6 Meter Straßenbreite asphaltiert werden, aber die Erfahrung hat gezeigt, dass zu
enge Straßen enorme Probleme verursachen.
Auch Herr GV Winter hält fest, dass im Ausschuss dieses Thema eingehend diskutiert und so
für gut befunden wurde. Zunehmend verursachen am Straßenrand abgestellte Fahrzeuge im
Winter Probleme bei der Schneeräumung aber auch die Abfallentsorgung kann mit den großen
LKW bei zu engen Straßen eben nur sehr schwer und zum Nachteil für die Siedlungsbewohner
durchgeführt werden.
Frau GR Eisenriegler hält allerdings für das Protokoll fest, dass ihrer Meinung nach die Straße
zu breit ist.
Der Bürgermeister lässt über den Antrag des Herrn GV Winter abstimmen.
Beschluss: 30 Ja-Stimmen, eine Stimmenthaltung (Frau GR Eisenriegler)
Punkt 19
Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 09. Mai 2007 über die
Vorschreibung des Erhaltungsbeitrages für das Grundstück Nr. 395/3, KG Wilhering,
Eigentümer: Ing. Christian Weisskirchner, Prandtauerstraße 21/12, 4040 Linz
Der Bürgermeister verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal.
Berichterstattung und Antrag durch Frau Vzbgm. Renate Kapl.
Der Bürgermeister hat mit Bescheid vom 09. Mai 2007 als Abgabenbehörde 1. Instanz Herrn
Ing. Christian Weisskirchner den Erhaltungsbeitrag für das Grundstück Nr. 395/3, KG Wilhering
vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung
eingebracht.
Die Berufung wurde damit begründet, dass das gegenständliche Grundstück aufgrund von
Anschüttungen am Aumayrweg nicht bebaut werden kann. Herr Weisskirchner ist somit nicht
bereit den Erhaltungsbeitrag zu entrichten.
Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Juli 2007 als unbegründet
abgewiesen.
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