Sitzung vom 08.11.2007 (144 KB) - .PDF - Gemeinde Wilhering

Die unglaubliche Frechheit, mit der hier ständig meine Bebauungsplanänderungswünsche
umgangen werden, ist aus der im Jahre 2000 erfolgten 3 ten Bebauungsplanänderung
besonders schön ersichtlich! (Beleg 225 Bebauungsplan Nr. 31 Änderung 03)
Trotz meiner im Amt seit 1998 aufliegenden bzw. vom Dr. Hochleitner schubladierten
Änderungsansuchen, wurde der Bebauungsplan eigens nur für die hangoberen Parzellen des
Aumayrweges, also nur für seine „Haberer“ wegen Dachformwünsche und Änderung der
Anbauverbindlichkeit = Straßenabstand geändert (!?!) Siehe dazu Beleg 240 und D. B. Nr.: 1
Fazit: Ganz im Sinne einer politisch optimal koordinierten Vertuschung, ignorieren die
Hauptschuldigen weiterhin alle Beweise und Fakten, u. A. auch das derzeit erforderliche 2,4
Meter hohe Bodenwich (!!!) Beleg 286
Auch wenn man ständig alle Fakten verleugnet, ändert sich nichts an der Tatsache, dass hier
von Anfang an, ein vorsätzlicher untereinander ausgemachter Betrug vorliegt. Um diese
Gaunerei und die damit verbundene Bevorteilung der Parteifreunde irgendwie zu vertuschen,
werden die behördlichen Stellungnahmen immer suspekter.
Zum Beispiel: 1983 musste aufgrund der illegalen Niveauanhebung des Aumayrweges, damals
wegen eines Fehlbetrages von „nur“ 60 cm der Bebauungsplan, mit all den für mich
verbundenen zeitlichen und finanziellen Nachteilen, unbedingt geändert werden (!!!)
In Anbetracht der heutigen, genau doppelt so großen, unüberbrückbaren Höhendifferenz von
1,2 Meter ist diese jüngste Darstellung mit der überraschenden Begründung „ich kann ein
Hauptgebäude errichten“ eine fürs erste nicht nachvollziehbare Mitteilung eines technisch
völlig daneben stehenden Juristen, also ein offensichtlicher Unsinn sondergleichen, oder es liegt
ein neuer, mir noch unbekannter Sachverhalt vor (?!?)
In Erwartung einer umfassenden Klarstellung, warum es damals nicht gegangen ist und jetzt auf
einmal, auch ganz ohne Bebauungsplanänderung doch gehen sollte, verbleibe ich mit
vorzüglicher Hochachtung.
Ch. Weisskirchner“
Zusammengefasst wird die Berufung damit begründet, dass aus Sicht des Berufungswerbers,
Herrn Ing. Weisskirchner, das Grundstück aufgrund von getätigten Aufschüttungen am
Aumayrweg (Grundstück 397/5, KG Wilhering) nicht bebaut werden und ein Bauplan nicht
erstellt werden kann.
Das Grundstück Nr. 395/3, KG Wilhering ist im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der
Marktgemeinde Wilhering als Bauland der Kategorie Wohngebiet ausgewiesen und wird vom
Bebauungsplan Nr. 31 „Ries – Aumayr“ – 2. Änderung „Aumayr“ erfasst.
Für das Grundstück von Herrn Ing. Weisskirchner wurde mit Bescheid vom 27. April 1984 eine
Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses erteilt, welche jedoch nicht konsumiert wurde.
Diese Tatsache allein zeigt, dass das gegenständliche Grundstück sehr wohl mit einem
Hauptgebäude bebaubar ist. Die Behauptung des Berufungswerbers, dass das Grundstück nicht
bebaubar wäre, widerspricht somit den Fakten.
Im Sinne des § 28 OÖ. ROG 1994 hat die Gemeinde dem Eigentümer eines im
rechtswirksamen Flächenwidmungsplan als Bauland ausgewiesenen, jedoch unbebauten und
durch eine gemeindeeigene Abwasserentsorgungsanlage aufgeschlossenen Grundstückes,
einen Erhaltungsbeitrag vorzuschreiben.
Das Grundstück Nr. 395/3, KG Wilhering ist im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der
Marktgemeinde Wilhering als Bauland (Wohngebiet) ausgewiesen und nicht mit einem
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