Sitzung vom 08.11.2007 (144 KB) - .PDF - Gemeinde Wilhering

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Der außerordentliche Haushalt hat sich bei den Einnahmen um € 349.400,00 auf insgesamt € 1.331.800,00 erhöht, bei den Ausgaben hat er sich um € 570.400,00 somit auf insgesamt € 1.572.800,00. Anteilsbeträge Musikschule € 90.000,00 Infrastruktur € 60.000,00 SV Wilhering Kabinen € 25.000,00 Straßenbau 2007-2010 € 50.000,00 Herr GR Dkfm. Narzt hält fest, dass der Fehlbetrag im außerordentlichen Haushalt € 241.000,00 beträgt. Frau Vzbgm. Kapl stellt fest, dass bei den Kinderbetreuungseinrichtungen die Abgänge höher sind als ursprünglich festgehalten. Sie ersucht Frau GV Mag. Peticzka dies in der nächsten Ausschusssitzung zu überprüfen. Herr GR Dr. Hochleitner ersucht, die Möglichkeit zu prüfen, ob der Voranschlag nicht etwas früher zugestellt werden könnte. Nach den bestehenden Übermittlungsmodalitäten hat man nur sehr wenig Zeit, den Voranschlag eingehend durchzuarbeiten. Die ÖVP Fraktion wird außerdem weiterhin Initiativen zur Senkung der Kanalbenützungsgebühr setzen. Im außerordentlichen Haushalt wurden nur € 70.000,00 dargestellt, der Überschuss ist aber wesentlich höher. Dieser Überschuss muss daher in andere Gemeindevorhaben eingeflossen sein. Herr GR Habermann hält dazu fest, dass innerhalb eines Jahres viele Dinge passieren, die man nicht vorhersehen kann. Zur Übermittlung des Vorschlages hält er fest, dass diese Termine immer mit den Ausschussmitgliedern abgestimmt werden. Der Bürgermeister lässt dann über den Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2007 abstimmen. Beschluss: e i n s t i m m i g Punkt 21 Allfälliges � GV Manfred Winter Er lädt zur Kabarettveranstaltung am FR 09.11.2007 ein. � Frau GR Schneeberger 28
Die Biontonne sollte auch im Oktober wöchentlich entleert werden. Dazu wird nur kurz von Frau Vzbgm. Kapl festgehalten, dass bereits mehrfach im Ausschuss über dieses Thema diskutiert wurde und man als gangbaren Mittelweg die bestehende Regelung getroffen hat. Es wurde dies auch mehrfach erprobt aber die bestehende Regelung ist ein Konsens zwischen Jahreszeit und Kosten. Da ja die Witterungsverhältnisse nicht jährlich gleich sind, man aber auch nicht jährlich die Entsorgung der Biotonne an diese Witterungsverhältnisse anpassen kann und hier auch der Kosten/Nutzenfaktor zu berücksichtigen ist, wurde diese Regelung festgelegt. Darüber hinaus ist die Biotonne nicht für Gartenabfälle gedacht, sondern ausschließlich für Küchenabfälle. � GR Dkfm. Günter Narzt Er verliest einen Zeitungsartikel zum LEADER Projekt und möchte wissen, welches Projekt für die Gemeinde beauftragt wurde. Für die Gemeinde wurde kein konkretes Projekt beauftragt, da lt. Herrn LEADER Obmann Linz Land Bürgermeister Helmut Templ erst nach einer positiv abgeschlossenen LEADER Bewerbung an einzelnen Projekten gearbeitet werden kann. Die LEADEr Bewerbung Linz Land wurde positiv für LEADER 2007 – 13 aufgenommen. � Herr GR Karl Heinz Reiter Er ersucht die Bäume am Hohlweg zurück zu schneiden. Grundsätzlich ist hier festzuhalten, dass der Grundbesitzer selbst für das Schneiden von Bäumen und Sträuchern zuständig ist. � Herr GV Anton Lehner Er bedankt sich für die Anbringung der Verkehrszeichen entlang der Mauer Musikschule – gegenüber Gasthaus Lehner. Die Halte- und Parkverbotstafeln erzielen aber nur eine sehr bescheidene Wirkung. Trotzdem bleiben nach wie vor Lehrer der Musikschule oder Eltern von Musikschulkindern dort stehen und behindern den Verkehr, vor allen Dingen zur Schlosserei Hierzer. � Herr LAbg. Wolfgang Stanek Er ersucht um Auskunft, ob bzgl. der Probleme, die Landwirte mit engen Straßen haben, bereits etwas unternommen wurde. Der Bürgermeister antwortet, dass er bereits mit dem Maschinenring Kontakt aufgenommen hat; aber keine Rückmeldung erfolgte. � Frau Vzbgm. Kapl o Am 27.11.2007, 18:00 Uhr wird in der Umweltausschusssitzung das Energiekonzept vorgestellt. o Der WILIA Bus um 07:09 Uhr ist ab Mittermühlbach bereits so überfüllt, dass ein ordentlicher Personentransport nicht mehr möglich ist. Die Schüler des Stiftsgymnasiums müssten angehalten werden, wieder mit dem eigenen Bus zu fahren. o Gegenüber der Tiefgarage LAWOG Ufer (Abfahrt zur Fähre) sind immer wieder Autos am Fahrbahnrand abgestellt. Das erschwert einerseits die Ein- bzw. Ausfahrt in/aus dieser LAWOG Tiefgarage und zum anderen werden größere Fahrzeuge wie Mühllabfuhr, Feuerwehr oder LKW’s generell sehr stark behindert. Auch dort sollte man Abhilfe schaffen. 29
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