Sitzung vom 08.11.2007 (144 KB) - .PDF - Gemeinde Wilhering

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die Flächenwidmungsplanänderung und die Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes nach durchgeführtem Verfahren zu beschließen. Herr GV Anton Lehner hält in diesem Zusammenhang fest, dass er unbedingt für die Erstellung eines ordentlichen Konzeptes für die Straßeneinbindung in diesem gesamten Bereich ist. Es sollen unbedingt Straßenplaner beigezogen werden, die hier ein Konzept erarbeiten. Herr Mag. Dr. Hochleitner bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, dass nun unbedingt und raschest Verhandlungen mit dem Stift bzgl. des Grundankaufes notwendig sind. Er unterstreicht auch die Forderung des Herrn GV Lehner, ein Verkehrskonzept erstellen zu lassen. Gerade im Hinblick auf eine eventuelle Absiedlung der WILIA Garage aus dem Ort Schönering in den Bereich Feuerwehr/Bauhof sollte eine Verkehrslösung mitangedacht werden. Gleiches unterstreicht auch Vzbgm. Renate Kapl. Der gesamte Verkehrsbereich könnte ihrer Meinung nach nur gewinnen, weil man jetzt bereits Überlegungen anstellt, wie eine vernünftige Gestaltung aussehen könnte. Der Bürgermeister hat grundsätzlich nichts gegen diesen Vorschlag einzuwenden und er hält fest, dass Verkehrsplaner eingeladen werden, diesen Bereich zu begutachten und Vorschläge zu erstellen. Herr GR Wolfschluckner weist noch darauf hin, dass gerade in diesem Gebiet in Wildkorridor über die Bundesstraße zur Au gegeben ist. Auch dieser Umstand sollte dem Verkehrsplaner mitgeteilt werden, damit sie hier entsprechende Überlegungen einfließen lassen können. Der Bürgermeister lässt über den Antrag des Herrn GV Winter abstimmen. Beschluss: e i n s t i m m i g Punkt 18 Verhängung eines Neuplanungsgebietes über Teile der Grundstücke 649/4, KG Wilhering „Mag. Paschinger“ zum Zwecke der Erstellung eines Bebauungsplanes und Erstellung des Bebauungsplanes Nr. 180 – Grundsatzbeschluss Berichterstatttung durch den Obmann des Raumplanungsausschusses, Herrn GV Manfred Winter. Die Marktgemeinde Wilhering beabsichtigt über die Grundstücke 649/2 (Eigentümer: Stift Wilhering) und 649/4 (Eigentümer: Mag. Dieter und Ing. Werner Paschinger), KG Wilhering ein Neuplanungsgebiet zu verhängen. Die gegenständlichen Grundstücke liegen in der Ortschaft Höf. Gleichzeitig soll ein Bebauungsplan erstellt werden. In diesem soll die Gesamthöhe mit 10,50 m sowie die fassadenseitige Traufenhöhe mit 7,50 m fixiert werden. Je Wohneinheit sind 2 Stellplätze zu errichten. Auf dem Grundstück 649/2 wurde die Anzahl der möglichen Bauplätze auf 1-2 reduziert. Alle näheren Einzelheiten sind aus dem vorliegenden Plan zu entnehmen. Das Planungsgebiet des Bebauungsplanes umfasst ca. 6.200 m². Um das Planungsziel nicht zu gefährden wurde daher vom Planungsausschuss der Marktgemeinde Wilhering vorgeschlagen über das gegenständliche Planungsgebiet ein 18
Neuplanungsgebiet zu verhängen. Es soll dadurch sichergestellt werden, dass die Planungsziele des Bebauungsplanes nicht behindert bzw. gar verhindert werden. Hr. GV Winter, als Planungsausschussobmann stellt daher den A n t r a g, einerseits die nachfolgende Verordnung zu beschließen und andererseits den Grundsatzbeschluss zur Erstellung eines Bebauungsplanes zu fassen: Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Wilhering vom 08. November 2007, betreffend die Verhängung eines Neuplanungsgebietes über die Grundstücke Nr. 649/2 und 649/4, alle KG Wilhering. § 1 Über die in dem beiliegenden Katasterplan dargestellten Grundstücke Nr. 649/2 und 649/4, alle KG Wilhering wird im Sinne des § 45 Abs. 1 OÖ. Bauordnung 1994, Landesgesetzblatt Nr. 66 aus 1994 i.d.g.F., ein Neuplanungsgebiet zur Erstellung eines Bebauungsplanes mit der Wirkung gemäß § 45 Abs. 2 OÖ. Bauordnung 1994, dass Bauplatzbewilligungen, Bewilligungen für die Änderung von Bauplätzen und bebauten Grundstücken und Baubewilligungen – ausgenommen Baubewilligungen für Bauvorhaben gemäß § 24 Abs. 1 Ziffer 4 (Abbruch von Gebäuden) – nur ausnahmsweise erteilt werden dürfen, wenn nach der jeweils gegebenen Sachlage anzunehmen ist, dass die beantragte Bewilligung die Durchführung des zukünftigen Bebauungsplanes nicht erschwert oder verhindert, verhängt. § 2 Ziel des Neuplanungsgebietes ist die Erstellung eines Bebauungsplanes. Im Bebauungsplan soll die Gebäudehöhe über die Gesamthöhe und über eine fassadenseitige Traufenhöhe definiert werden. Je Wohneinheit sind 2 Stellplätze zu errichten. Um die Umsetzung des Planungszieles nicht zu behindern bzw. gar zu verhindern wird daher über die im beiliegenden Plan dargestellten Grundstücke ein Neuplanungsgebiet verhängt. §3 Ein Katasterplan, in dem das Gebiet, über welches das Neuplanungsgebiet verhängt wird, abgegrenzt ist, liegt gemäß § 94 Abs. 4 der OÖ. Gemeindeordnung 1990 während der Kundmachungsfrist dieser Verordnung beim Gemeindeamt Wilhering auf. § 4 Das Neuplanungsgebiet wird gemäß § 94 Abs. 2 OÖ. Gemeindeordnung 1990, frühestens mit dem Tag auf dem Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist rechtswirksam. Gemäß § 45 Abs. 5 der OÖ. Bauordnung 1994, tritt das verhängte Neuplanungsgebiet mit dem rechtswirksam werden des neuen Bebauungsplanes, spätestens jedoch nach zwei Jahren 19
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