Sitzung vom 08.11.2007 (144 KB) - .PDF - Gemeinde Wilhering

3.1. Die Parteien dieses Vertrages haben sich mit Vorvertrag vom 13.12.2005 verpflichtet,
nach Abschluss der Bauarbeiten einen entsprechenden Mietvertrag abzuschließen.
4. Vorläufiger Mietzins
4.1. Da die endgültigen Baukosten zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt sind, wird der
Mietzins hinsichtlich AfA-Komponente vorläufig auf Grund der vom Land OÖ.
genehmigten Kostenschätzung von € 3,350.000,-- ermittelt.
Der monatliche Mietzins beträgt 1/12 der AfA-Komponente, die wie folgt ermittelt wird,
zzgl. 20 % Ust: Anschaffungs- oder Herstellungskosten einschließlich
aktivierungspflichtiger Aufwendungen und Kosten von Großreparaturen, die der KG aus
dem Umbau entstehen, zuzüglich für den Altbau der Einheitswert der übertragenen
Liegenschaft, abzüglich der Bedarfszuweisungen der Länder nach § 12 Abs 1
Finanzausgleichsgesetz (FAG) 2001 bzw. § 11 Abs 1 FAG 2005 und abzüglich sonstiger
öffentlicher Förderungen (Zuschüsse), die von Ländern, dem Bund oder von der EU
gewährt worden sind. Die AfA-Komponente beträgt 1,5 % des so ermittelten Betrages.
Der jährliche Mietzins beträgt derzeit € 19.084,64 inkl. MWSt. Die konkrete
Mietzinsberechnung ist in der angeschlossenen Beilage ersichtlich. Bei der derzeitigen
Mietzinsberechnung handelt es sich um eine vorläufige Berechnug, da das Bauvorhaben
noch nicht abgeschlossen ist. Nach Vorlage der Endabrechnung wird der Mietzins
entsprechend angepasst.
Die Kostenaufteilung zwischen Musikschule und Veranstaltungsräume wurde laut
Gutachten des Landes OÖ. mit 80:20 bewertet.
Die bewegliche Einrichtung steht im Eigentum der Gemeinde und ist somit nicht
Gegenstand dieses Mietvertrages.
Der Mietzins ist von der Gemeinde monatlich, an jedem Monatsersten im vorhinein
kosten- und spesenfrei zu entrichten.
4.2. Zuzüglich zum Mietzins ersetzt die Gemeinde der KG die laufenden Betriebskosten, und
zwar die Betriebskosten im Sinne der § 21-24 MRG, die anfallenden Heiz- und
Warmwasserkosten, alle Kosten der mit Zustimmung und Kenntnis der Gemeinde
abgeschlossenen Versicherungen, sowie überhaupt sämtliche objektbezogenen Steuern,
Abgaben, Beiträge, Gebühren sowie sonstige objektbezogene Lasten und
Verpflichtungen (insbesondere Müllabfuhr, Straßenreinigung, Kanalgebühren, usw.). Die
Abrechnung erfolgt jährlich zum Ende des Jahres bis spätestens 31.3. des Folgejahres.
5. Mietvertragsdauer
5.1. Das Mietverhältnis beginnt mit 1. September 2007 und wird auf unbestimmte Dauer
abgeschlossen.
5.2. In den Fällen des zufälligen Unterganges, Zerstörung und der Beschädigung des
Bestandgegenstandes durch außerordentliche Unglücksfälle können sowohl die KG als
auch die Gemeinde den Mietvertrag durch eingeschriebenen Brief mit sofortiger Wirkung
auflösen, sofern nicht die KG zur Wiederherstellung und Instandsetzung des Mietobjekts
verpflichtet ist.
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