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46 DIE GEOPOLITIK DER USA: SZENARIEN UND KOMMENDE KONFLIKTE Der von Mackinder, Spykman und Paul Kennedy beeinflusste Robert Kaplan, sieht die Gefahren ebenfalls von Eurasien ausgehend, dort befänden sind instabile „shatter zones“, mit religionsspezifischen Paranoias, mit unkontrollierbaren und durch Bevölkerungsüberschüsse sich ausbreitenden Megastädten ohne Ordnung, die sich mit Raketen und Massenvernichtungswaffen gegenseitig bekämpfen, aber auch gegen die westliche Welt schlagen könnten. Indien kann zerfallen, so auch Pakistan und Saudi Arabien (die Ölstaaten werden nach und nach wieder verarmen), dazu neue Bündnisse vom Mittleren Osten bis China; am Ende des 21.Jahrhunderts wird nichts mehr so sein wie an dessen Beginn. 16 Die überragende Kernfrage: Welche Zukunft für den Westen? Welche Zukunft steht den westlichen Demokratien und Industriestaaten in Zukunft bevor? Keine sichere und auch keine im Sinne der vergangenen 150 Jahre mit stetigem Fortschritt, Wachstum und wachsendem Wohlstand, nur unterbrochen von Kriegen, die eher Schrittmacher für den weiteren Aufstieg Europas und der USA waren. Aufgrund einer sich seit 1980 abzeichnenden Entwicklung eines nach unten weisenden Trends und demographischem Abstieg, stehen den westlichen Industriestaaten härtere Zeiten bevor. Der gegenwärtige Trend verstärkt (a) Verluste bei der globalen politischen Rolle, (b) bei Produktion, Handel und Innovationen und (c) die demographischen Entwicklungen führen vor allem in Europa und Japan zu ernsten Problemen bei der weiteren Finanzierung ökonomischen Wachstums und der sozialen Kosten. Das National Health Program von Obama ist daher, so Ökonomen, gar nicht finanzierbar. Wohlstand, Bildung, Innovationen und Investitionen verlagern sich, aber nicht im Sinne einer globalen Verbesserung für die Armen, sondern zunächst in Form von Verlusten für die klassischen Industriestaaten. Das könnte, so einige Futuristen, dazu führen, dass europäische Facharbeiter auf Job-Suche in Billiglohnländer ausweichen müs- 16 Robert D. Kaplan: The Revenge of Geography, Foreign Policy, May/June 2009, http://www.foreignpolicy.com. 17 Hierzu zahlreiche Kommentare und Beiträge, siehe z.B. Martin Wolf: Why the West Faces a Harsher Future, FT.com, 12. Juli 2010. sen, weil sie in 20 oder 30 Jahren in Europa keine Beschäftigung mehr finden. Stephen King, Ökonom und Berater großer Banken, ist der Autor des Buches Losing Control: the Emerging Threats to Western Prosperity (yale University Press, New Haven, CT, 2010) und er sieht eine sich verschärfende Disparität zwischen den sich abzeichnenden Entwicklungen auf der einen, und der naiven Haltung vieler Politiker auf der anderen Seite; letztere glauben, der nach 1945 eingeschlagene Weg könne weiter verfolgt werden, es bedürfe nur kleiner Korrekturen. Nur, Europa, Russland, die USA und Japan vereinigen auf sich gerade 14 % der Weltbevölkerung, Tendenz sinkend. 17 Die Europäische Union ist immer dann, wenn sie auf eine eigenständige Politik pocht, fast automatisch auf einem Kurs, der sich den amerikanischen Intentionen entgegenstellt. Das zeigte sich 2009 und 2010 in mehreren Fällen, etwa bei Fragen der Terrorbekämpfung, bei der Rüstungskontrolle, den Atomwaffen in Europa, bei der Lösung der Wirtschaftskrise, Reglementierungen von Banken und diversen Abgaben. Und viele europäische Staaten stellen sich seit vielen Jahren im Streit Israels mit den arabischen Staaten und Palästinensern gegen Israel und die USA. Andererseits haben die USA unter Präsident Obama kaum klare Ziele, wenngleich solche in zahllosen Strategiepapieren und außenpolitischen Richtlinien vorgegeben sind. So versucht Obama eine positive Entwicklung in Richtung Russland, China, Indien und Europa, überlagert durch eine Israel-kritische Haltung des Weißen Hauses und eine starke Anbiederung an die islamischen Staaten, während Hillary Clinton die traditionellen Wege nicht verlassen will. Viele dieser Handreichungen bleiben unerwidert, können bestehende Spannungen nicht aus der Welt schaffen. Maßgebliche Politiker, wie etwa Senator Joseph Lieberman (D, CT), haben die Politik von Präsident Obama als „politics in dissaray“ kritisiert.
Für die USA sind enge Beziehungen zu Großbritannien, den Baltischen Staaten, Polen, Bulgarien und Rumänien sinnvoll, sie markieren und garantieren die Trennlinien zum russischen Einflussbereich. Die USA sehen sich aber in Europa immer wieder vor neue unkalkulierbare Problemen gestellt und gute Beziehungen zu Finnland oder Schweden sind bereits wichtiger, als solche zu einigen verbündeten NATO Staaten. USA, Europa: Die Transatlantischen Beziehungen Die immer stärkere Annäherung der Bundesrepublik Deutschland an Russland unter Bundeskanzler Gerhard Schröder 2003/2005 und die Anbiederung von Präsident Jacques Chirac an Putin, hatte in Washington ärger und Besorgnis ausgelöst. In Moskau sprach man von einer „Neuen Weltordnung“, aber in den USA fragten Kommentatoren, ob man es mit einem neuen Rapallo zu tun habe und Chirac entdeckte die Anti-NATO-Haltung von DeGaulle. Andere sahen eine Politik, die an die Achse Paris-Moskau und das Rote Madrid während des Spanischen Bürgerkrieges erinnere. Aber Frankreich ging es damals um eine Doppelstrategie: Eine Annäherung an Moskau zwecks Kontrolle von Deutschland und dessen Distanzierung zu Washington, London und zur NATO. Damit konnte aber Putin Paris und Berlin gleichermaßen kontrollieren und versuchen, über die Energiefrage, die deutsche Politik (negativ) zu beeinflussen. Das schürte in Washington und London Misstrauen, während Berlin zwischen „prowestlichen“ Loyalitätserklärungen und gegenläufigen Wirtschaftsinteressen hin und her schwankte. Es war paradoxerweise Joschka Fischer, der mit seiner Pro- NATO-Politik erfolgreich gegensteuerte. Typisch war in diesem Zusammenhang die Kritik vieler europäischer Politiker an den amerikanischen Raketenabwehrprojekten in Europa, wo viele Regierungen sich nicht scheuten, von einem „aggressiven“ amerikanischen Vorgehen, einem neuen Wettrüsten und neuem Kalten Krieg zu sprechen. Was dabei übersehen wurde, war die Erklärung russischer Militärs, dass diese Raketen für Russland keine Gefahr bedeuten und man auf Europa ohnedies Atomraketen richten könne. Washington gab nach und holte doppelt aus: Bessere Raketen am Balkan, Radars in Israel und Tschechien, rund 60 Patriot PAC3 in Polen, abgesegnet durch die NATO, plus 135 Atomwaffen in Europa. Diese Politik um die Gunst Moskaus wurde von Sarkozy durch eine Wendung in Richtung Washington und NATO beendet, weil für Frankreich in diesem Spiel nichts zu gewinnen war. Auch alle britischen Regierungen banden sich in den letzten 50 Jahren fest an Washington, besonders nach der deutschen Wiedervereinigung. Dazu kommt eine hohe Abhängigkeit der meisten EU-Staaten von russischer Energie und eine steigende Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Aufträgen aus Russland. Die Meinung, dass die russische Regierung von den Einnahmen aus den europäischen Erdgas- und Ölimporten genauso abhängig ist wie Europa von diesen Energielieferungen ist ein „strategischer“ Irrtum: Europa ist von der Energie und von den Exporten nach Russland gleichermaßen abhängig, Russland muss sich nur nach den Weltmarktpreisen richten und trachten, Liefermonopole und Verteilungsmonopole in der Hand zu behalten, wofür es, wie man erkennen konnte, bereit ist auch bis zum äußersten politischen Druck auszuüben. Kommentatoren verweisen zunehmend auf die Richtigkeit der langfristigen Beurteilungen der Bush-Administration und diversen Experten (samt den drastischen äußerungen des damaligen Vizepräsidenten Cheney), die in der EU einen potentiellen Antagonisten erkannten und daher versucht hatten, Brüssel und die europäischen Regierungen verlässlicher an Washington zu binden, also eine geopolitische Ausrichtung gegen Russland und China, etwa auch in Richtung Mittlerer Osten, Zentralasien und Afrika. Als im Herbst 2009 bei einer Übung in Belarus amphibische Landungen und A-Waffeneinsätze gegen Polen geübt wurden, nahm die EU dies trotz Vorstellungen Polens stillschweigend hin. 47
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