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DIE GEOPOLITIK DER USA: SZENARIEN UND KOMMENDE KONFLIKTE
Der Bruch in der NATO:
Das gestörte Verhältnis zur Türkei
Im Frühjahr wurde in mehreren Kommentaren in amerikanischen
Zeitschriften das Verhältnis der Türkei zu den
USA beleuchtet. Das Verhältnis beider Staaten war auch
in der Vergangehiet immer wieder schwer belastet. Der
Bruch kam Ende 2002 als sich die Türkei weigerte, ohne
erhebliche finanzielle Zahlungen, amerikanischen Truppen
die Operation gegen den Norden des Iraks zu gewähren,
was man in Washington als glatte Erpressung einstufte.
18 Der Genozid gegen die Armenier belastet schubweise
das Verhältnis zu den USA, zu Frankreich, den Niederlanden,
Dänemark etc.
Dazu kam der von der Türkei vorsätzlich eingeleitete
Bruch mit Israel, der seit 2008 erkennbar wurde, und
in Folge der Vorgänge auf den die israelische Blockade
des Gaza-Streifens ansteuernden Schiffen an Intensität
zunahm. 19 Die Massen in den arabischen Staaten sehen
daher Ankara als neuen Verbündeten und weniger die eigenen
Regime.
In den USA mehren sich die Stimmen, die von einer
Reorientierung der Türkei warnen. Stephan Sestanovich
(Professor an der Columbia University, New york) nannte
die Türkei einen „Wayward Ally“ 20 . Die Türkei verwandelt
sich von einer Demokratie in einen islamischen Staat,
der sich immer stärker vom Westen, von Europa und von
der NATO abwendet. Mit dem Amtsantritt der Regierung
von Recep Erdogan und der Entmachtung des prowestlich
orientierten Militärs (eine schwerwiegende Fehlleistungen
der Europäischen Union, die dies als Voraussetzung für
Verhandlungen betreffend einer EU-Mitgliedschaft machte),
hat die Regierung weitgehenden innenpolitischen
Handlungsspielraum.
Auf der Oberfläche ist die Türkei modern, hat gute Beziehungen
zu seinen Nachbarn und es gibt noch die ferne
Option eines EU-Beitritts. Aber unter der Oberfläche gibt
es andere gefährliche Strömungen: Der bekannte Autor
Thomas L. Friedman stellte in der New york Times (Letter
from Istanbul, 15. Juni) fest, dass sich die Türkei völlig
verändert habe. Nun ist man auf dem Wege einer raschen
Islamisierung, man ist mit dem Iran im bestem Einvernehmen,
die EU ist in den Massenmedien kein Thema
mehr, man zeigt Sympathien für die Hisbollah und Hamas.
Die Regierung betrachtet die EU als „christlichen
Club“. Friedman: „The EU’s rejection of Turkey, a hugely
bad move, has been a key factor prompting Turkey to move
closer to Iran and the Arab world.”
Die Türkei kann ihre Politik deswegen leichter ausspielen,
weil ägypten nunmehr in einer schwachen Position ist,
der Irak der Türkei nichts in den Weg legt, wenn diese
gepanzerte Kolonnen auf irakisches Gebiet schickt und
Ziele im Norden bombardiert. Syrien ist wiederum froh,
sich von Teheran etwas absetzen zu können. Erdogan stritt
auch die Vorwürfe gegen den sudanesischen Präsidenten
Omar Hassan Al-Bashir wegen Völkermordes ab. Ankara
warf nach dem Angriff kurdischer Rebellen am 30./31.
Mai auf die Marinebasis İskenderun (7 türkische Soldaten
getötet), die Frage auf, ob denn die Israelis nicht doch
die PKK unterstützen würden. Am 9. Juni 2010 war Washington
erneut verärgert, als sich die Türkei weigerte, im
UN-Sicherheitsrat den Sanktionen gegen den Iran zuzustimmen,
während sogar China und Russland den amerikanischen
Text akzeptierten. Die amerikanische Botschafterin
bei der UNO Susan Rice übte daher an der Türkei
ungewohnt scharfe Kritik 21 und Verteidigungsminister
Robert Gates verband diese Haltung mit einer Kritik an
der EU:
„If there’s anything to the notion that Turkey is moving eastwards,
it is in no small part because is was pushed, and it was
pushed by some in Europe refusing to give Turkey the kind of
organic link to the west that Turkey sought.“ 22
Im Hintergrund stehen natürlich auch anti-amerikanische
Positionen. Erdogan ist aber pragmatisch genug, um zu
wissen, dass er den Bogen nicht überspannen darf. Er
18 Die Türkei forderte in Gesprächen Summen bis zu 11 Mrd. Dollar. Die USA boten 6 Mrd. Dollar, was die Türkei als zu gering ablehnte; der 4. Inf Div wurde dann im März 2003 tatsächlich die Ausschiffung untersagt.
19 Auf der unter türkischer Flagge fahrenden Mavi Marmara kam es am 31. Mai 2010 zur Enterung des Schiffes mit neun getöteten Türken. Unbeschadet des überzogenen Vorgehens Israels, war der gesamte Vorfall eine Provokation der
türkisch-palästinensischen Seite.
20 In: The New Republic, 1. Juli 2010.
21 State Department Press Release, 9. Juni 2010: “These are very unfortunate choices… They are standing outside the rest of the Security Council, outside the body of the international community…”
22 Zitat in Financial Times, S.1, 9. Juni 2010: Daniel Dombey: Turkey Opposes Iran Sanctions.