Samstag, 09.06.2012, 20.45 Uhr Deutschland - Herzlich willkommen ...

Ortsrat Ueffeln
Bericht von der Sitzung
des Ausschusses Stadtentwicklung
und Umwelt
zusammen mit dem Ortsrat
Ueffeln vom 21.05.2012
sowie der sich anschließenden
Sitzung des Ortrates
Ueffeln
Liebe Leserinnen und Leser,
ohne Anspruch auf Vollständigkeit möchten wir hier
von den oben benannten Sitzungen berichten.
Zuerst zur Sitzung des Ausschusses Stadtentwicklung
und Umwelt zusammen mit dem
Ortsrat Ueffeln, die aufgrund des überörtlichen
Interesses im Rathaus der Stadt Bramsche stattfand:
Kernthema dieser öffentlichen Veranstaltung war
der „Ausbau mit Grunderneuerung der B 218
zwischen Ueffeln und Hesepe“.
Und wie stellt hier der Redakteur der „Bramscher
Nachrichten“ schon in seiner Überschrift treffend
fest: „An der Verbreiterung führt kein Weg vorbei“.
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Wer gehofft hatte, während dieser Veranstaltung
gäbe es noch die Möglichkeit der Einflussnahme
auf die Entscheidung für die eine oder andere der
insgesamt fünf Varianten des Ausbaus, wurde enttäuscht.
Auf dieser Sitzung machten die Vertreter der
„Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau
und Verkehr“ (ab hier NLSV) sehr deutlich,
dass es nur noch darum ging zu erläutern, warum
die sogenannte „Variante 3“ den Vorzug erhalten
wird (3,6 km Ausbau auf 8 m Breite sowie in Hesepe
nur eine Sanierung auf 800 m, also keine
Verbreiterung). Dass „die Stadt, als Träger der öffentlichen
Belange“ hier nur angehört wird und „nicht
der Herr des Verfahrens“ ist, wurde an diesem
Abend sehr deutlich.
Und der Ortsrat Ueffeln, der sich schon im Mai 2011
einstimmig gegen eine alleinige Verbreiterung der
B 218 ausgesprochen hat und vielmehr ein
Gesamtverkehrskonzept forderte, welches eine
„Ortsumgehung Ueffeln“ mit einbezieht? Seine
Möglichkeiten auf solche Entscheidungen Einfluss
zu nehmen, tendieren gegen Null. Das hat z.B. auch
die Auseinandersetzung um den Tonabbau im Gehn
gezeigt. In beiden Fällen - ob Rohstoffsicherung
oder der Ausbau einer Bundesstraße - wird
von sogenannten übergeordnetem Interesse
gesprochen. Und da ist die Meinung eines
Ortrates kaum gefragt. Das kann man kritisieren
oder wie ein Besucher der Sitzung von
„Wirtschaftsdiktatur“ sprechen. Das ist in unserem
Rechtsstaat aber nun einmal die Realität.
Und natürlich kommt da manchmal
Frust auf, bei betroffenen Bürgern genauso
wie bei uns Ortsratsmitgliedern.
Andererseits kann man aber auch nicht die
Augen vor den Argumenten der Vertreter der
NLSV verschließen. Die B 218 hat nun mal
einen hohen Stellenwert in unserer nicht
zuletzt von der Industrie geprägten Gesellschaft,
z.B. als Zubringer für das östliche
Emsland und den Raum Fürstenau. Der An-
teil des Schwerlastverkehrs wird immer größer
und liegt heute schon bei über 20% des
Gesamtverkehrs. Von 36 Bundesstraßen im
Landkreis liegt die B 218 damit an Platz 7,
so Herr Korosa von der „Niedersächsischen
Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr“.
Die NLSV hat als Landesbehörde den Auftrag
für die Planung und den Ausbau der B
218 vom Bundesverkehrsministerium be-