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Ortsrat Ueffeln Bericht von der Sitzung des Ausschusses Stadtentwicklung und Umwelt zusammen mit dem Ortsrat Ueffeln vom 21.05.2012 sowie der sich anschließenden Sitzung des Ortrates Ueffeln Liebe Leserinnen und Leser, ohne Anspruch auf Vollständigkeit möchten wir hier von den oben benannten Sitzungen berichten. Zuerst zur Sitzung des Ausschusses Stadtentwicklung und Umwelt zusammen mit dem Ortsrat Ueffeln, die aufgrund des überörtlichen Interesses im Rathaus der Stadt Bramsche stattfand: Kernthema dieser öffentlichen Veranstaltung war der „Ausbau mit Grunderneuerung der B 218 zwischen Ueffeln und Hesepe“. Und wie stellt hier der Redakteur der „Bramscher Nachrichten“ schon in seiner Überschrift treffend fest: „An der Verbreiterung führt kein Weg vorbei“. Kolpingstraße 4 49586 Neuenkirchen Sanitär Heizung Elektro Badsanierung - 4 - Miele-Kundendienst Schwimmbadtechnik Regenerative Energiesysteme Telefon: (0 54 65) 5 01 Telefax: (0 54 65) 12 53 E-Mail: info@mertenshaustechnik.de Internet: www.mertenshaustechnik.de Wer gehofft hatte, während dieser Veranstaltung gäbe es noch die Möglichkeit der Einflussnahme auf die Entscheidung für die eine oder andere der insgesamt fünf Varianten des Ausbaus, wurde enttäuscht. Auf dieser Sitzung machten die Vertreter der „Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr“ (ab hier NLSV) sehr deutlich, dass es nur noch darum ging zu erläutern, warum die sogenannte „Variante 3“ den Vorzug erhalten wird (3,6 km Ausbau auf 8 m Breite sowie in Hesepe nur eine Sanierung auf 800 m, also keine Verbreiterung). Dass „die Stadt, als Träger der öffentlichen Belange“ hier nur angehört wird und „nicht der Herr des Verfahrens“ ist, wurde an diesem Abend sehr deutlich. Und der Ortsrat Ueffeln, der sich schon im Mai 2011 einstimmig gegen eine alleinige Verbreiterung der B 218 ausgesprochen hat und vielmehr ein Gesamtverkehrskonzept forderte, welches eine „Ortsumgehung Ueffeln“ mit einbezieht? Seine Möglichkeiten auf solche Entscheidungen Einfluss zu nehmen, tendieren gegen Null. Das hat z.B. auch die Auseinandersetzung um den Tonabbau im Gehn gezeigt. In beiden Fällen - ob Rohstoffsicherung oder der Ausbau einer Bundesstraße - wird von sogenannten übergeordnetem Interesse gesprochen. Und da ist die Meinung eines Ortrates kaum gefragt. Das kann man kritisieren oder wie ein Besucher der Sitzung von „Wirtschaftsdiktatur“ sprechen. Das ist in unserem Rechtsstaat aber nun einmal die Realität. Und natürlich kommt da manchmal Frust auf, bei betroffenen Bürgern genauso wie bei uns Ortsratsmitgliedern. Andererseits kann man aber auch nicht die Augen vor den Argumenten der Vertreter der NLSV verschließen. Die B 218 hat nun mal einen hohen Stellenwert in unserer nicht zuletzt von der Industrie geprägten Gesellschaft, z.B. als Zubringer für das östliche Emsland und den Raum Fürstenau. Der An- teil des Schwerlastverkehrs wird immer größer und liegt heute schon bei über 20% des Gesamtverkehrs. Von 36 Bundesstraßen im Landkreis liegt die B 218 damit an Platz 7, so Herr Korosa von der „Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr“. Die NLSV hat als Landesbehörde den Auftrag für die Planung und den Ausbau der B 218 vom Bundesverkehrsministerium be-
kommen. Ihre Vertreter gehen davon aus, dass der Baubeginn im Jahre 2014 sein wird. Dass es durch die dann erfolgte Verbreiterung der B 218 zu keiner Zunahme des Verkehrs kommen wird, wie Herr Engelmann von der NLSV prognostizierte, darf doch zumindest bezweifelt werden. Die Anlieger - außer- wie innerorts - werden sich wohl auf eine noch höhere Verkehrsdichte einstellen müssen. Das bedeutet aber auch, dass es ohne eine größtmögliche Rücksichtnahme auf die betroffenen Anlieger nicht geht, da waren sich die kommunalen Vertreter quer durch alle Fraktionen einig. „Passive Lärmschutzmaßnahmen“ alleine werden da aber sicher nicht ausreichen. Der Trassenverlauf der B 218 sollte im „Gehn“ auf jeden Fall so weit als möglich in südlicher Richtung erfolgen, um so einen noch größeren Abstand zu den betroffenen Gebäuden zu erreichen. Für die letzten Gebäude vor dem Kreisel in Ueffeln wäre das aber auch keine Lösung. Hier ist eine Verbreiterung der Fahrbahn kaum möglich. Eine Alternative wäre hier, ein Teilstück von ca. 600 bis 700 m der ehemals geplanten „Umgehungsstraße Ueffeln“ - 5 - - bis zur „Alfhausener Straße“ - vorab auszubauen (siehe Skizze). Das würde die Situation für die Anlieger an diesem Teilabschnitt deutlich entspannen. Auf diese Möglichkeit wurden die Vertreter der NLSV während der Sitzung von unterschiedlicher Seite aufmerksam gemacht. Und wer weiß, vielleicht wird der geplante Ausbau der B 218 doch dazu führen, dass der Bau einer „Ortsumgehung Ueffeln“ nicht in die weite Ferne rückt? Die optimistische Äußerung von Herr Engelmann (NLSV) geht jedenfalls durchaus in diese Richtung. Nach seiner Überzeugung sei der Bau einer Umgehungsstraße dann „realistisch“, wenn der „Bundesverkehrswegeplan 2015“ fortgeschrieben wird. Und nun zu den einzelnen Tagesordnungspunkten der Ortsratssitzung. Vorab zum Bericht der Ortsbürgermeisterin: OBM’in Busch berichtet dem Ortsrat, dass 1. es Anfang März einen Ortstermin am Kindergarten gab. Immer wieder hatten sich Eltern über die
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