LÃ¶sung Fall 23 - Zivilrecht VI

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Frage 2b) Ansprüche des S gegen BAnspruch des S gegen B auf Schadensersatz neben der Leistung auf Zahlung von20.000€ aus § 280 Abs.1 S.1 BGBS kann möglicherweise von B Schadensersatz neben der Leistung in Höhe von 20.000€gemäß §280 Abs.1 BGB verlangen.I) Mit der Sicherungsabrede besteht ein Schuldverhältnis zwischen S und B.II) B müsste eine Pflichtverletzung begangen haben. In Betracht kommt vorliegend diePflicht, eine isolierte Übertragung der Grundschuld zu unterlassen.1. Fraglich ist, woraus eine solche Pflicht folgt. Aus der Sicherungsabrede ergibt sich,dass die Grundschuld nur bestellt wird, um eine Darlehensforderung abzusichern.Daher ergibt sich eine allgemeine Treuepflicht (§241 Abs.2 BGB) beider Parteien,alles zu unterlassen, was den Sicherungszweck gefährden könnte, als Nebenpflicht.Der Schuldner darf nicht auf das Grundstück in einer Weise einwirken, dass dieWerthaltigkeit der Grundschuld gefährdet wird. Auf der anderen Seite muss derGläubiger den Sicherungszweck der Grundschuld beachten, wenn er diesbezüglichVerfügungen trifft.2. B hat die Grundschuld isoliert an G abgetreten und ihn dadurch der Gefahr derdoppelten Inanspruchnahme ausgesetzt (vgl. BGH NJW-RR 1989, 139, 141). Dieswiderspricht dem Sicherungszweck der Grundschuld, denn der gutgläubig-einredefreierwebende G muss die Tilgung des S nicht gegen sich gelten lassen. Somit liegt einePflichtverletzung der B vor.III) Da B eine Treuepflichtverletzung begangen hat, kommt vorliegend nur Schadensersatzneben der Leistung in Betracht. Auf die Voraussetzungen des Schadensersatzes statt derLeistung kommt es daher vorliegend nicht an.IV) Verschulden der B liegt vor (§280 Abs.1 S.2 BGB). Auf die Vermutung kommt es nichtan.V) Fraglich ist, ob S von B die zur Abwendung des Anspruchs auf Duldung derZwangsvollstreckung an G gezahlten 20.000€ (§§1142 Abs.1, 1192 Abs.1 BGB) von Bverlangen kann.1. Kausalität der Pflichtverletzung für die Vermögensminderung bei S liegt vor.2. Für B war diese Vermögensminderung vorhersehbar.PÜ Sachenrecht Lösungshinweise 4
3. Dem S kann nicht zugemutet werden, die Zwangsvollstreckung in sein Grundstück zudulden und dann diesen Schaden bei B geltend zu machen, denn dann würde S dasEigentum an dem Grundstück verlieren, müsste dieses herausgeben und müsste sichdann auf einen möglicherweise langwierigen Prozess gegen B einlassen.Ferner entstehen so keine Zwangsversteigerungskosten, so dass S mit seinemVerhalten auch der Schadensminderungsobliegenheit (§254 Abs.2 S.1 BGB) genügt. Sdurfte sich daher herausgefordert fühlen, an G zu zahlen. Auch das freiwilligeVermögensopfer des S ist vom Schutzzweck der Norm erfasst.S hat daher einen Anspruch gegen B auf Zahlung von 20.000€ aus §280 Abs.1 S.1 BGB.PÜ Sachenrecht Lösungshinweise 5
Seite 1 und 2: Lösung Fall 23Frage 1: Ansprüche
Seite 3: Frage 2a) Änderungen bei Abtretung

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