Begleitheft - Stumme-Karten-Generator

Wirtschaftsprognosen10. Aktuelle RechercheVollbeschäftigung11. In einer vollbeschäftigten Wirtschaft ist das Ziel einer gerechten Einkommens- und Vermögensverteilung durch Umverteilungleichter zu verwirklichen. In lange anhaltenden Rezessionen und Depressionen entstehen leicht Radikalismus und politischeInstabilität, wie die Geschichte der Zwischenkriegszeit gezeigt hat.Wirtschaftspolitik aktuell12. Aktuelle BeobachtungenThema: Öffentliche Haushalte, Seite 102–105Zu den Aufgaben, Seite 105Budget1. Jede politische Entscheidung hat letztlich finanzielle Konsequenzen. Damit kommt dem Finanzminister/der Finanzministerineine Schlüsselrolle in der Bundesregierung zu. Da laut österreichischer Verfassung der Bundeskanzler (etwa im Gegensatz zuDeutschland) keine Richtlinienkompetenz hat und jeder Minister/jede Ministerin sein/ihr Ressort weisungsungebunden führt,entscheidet letztlich das Finanzressort, ob und wie eine politische Maßnahme verwirklicht wird.Beispiel Schulbuchaktion: Der politische Wunsch, Schülerinnen und Schüler die Lehrmittel unabhängig vom Einkommen ihrerEltern gratis zur Verfügung zu stellen und damit Schulbildung für alle kostengünstiger zu gestalten, muss finanziell aus Steuermittelngedeckt sein. Die politische Zielvorstellung bedarf also entsprechender Berücksichtigung im Bundeshaushalt.2. Familienbeihilfe: Distributionsfunktion; Autobahnbau: Allokations- und wirtschaftspolitische Funktionen; Bergbauernförderung:wirtschaftspolitische FunktionAktuelles3. InternetrechercheSchulbudget4. Personalaufwand: z.B. Lehrergehälter, Bezahlung der Schulwarte, Supplierstunden, Reifeprüfungsgebühren, Tagesgebührenfür Sportwochen usw.Sachaufwand: Lehrmittel in den Kustodiaten, Gebäudereinigung, Klopapier, Schulmöbel, Kreide, Kopierkosten usw.Konvergenzkriterien5. Nettodefizit bis maximal 3 % des BIP. Gesamtverschuldung des Staates (also aller Gebietskörperschaften) maximal 60 % desBIP. Während der Bund negativ bilanziert, erwirtschaften die Länder, Gemeinden und die Sozialversicherungsträger Budgetüberschüssebzw. nur sehr geringe Defizite.Nulldefizit oder Schulden6. Budgetdefizite sind letztlich Vorgriffe auf künftige wirtschaftliche Erfolge, die die Tilgung der Finanzschulden garantierensollen. Bleiben diese Erfolge aus, kommt es tatsächlich zu einer (steuerlichen) Belastung der künftigen Generation.Die zentrale Frage lautet daher: Garantieren die durch Staatsverschuldung finanzierten Investitionen ein bestimmtes Maß anWirtschaftswachstum? Nur Investitionen in die Infrastruktur und den notwendigen Strukturwandel schaffen die Voraussetzungfür die künftige Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft.Dazu ein Beispiel: Die Fassaden aller österreichischen Gebäude zu sanieren oder bunt zu färben hätte wenig Effekte für diewirtschaftliche Zukunft unserer Volkswirtschaft. Momentane Beschäftigungseffekte für die Bauwirtschaft oder bestimmtepositive Nebeneffekte für den Tourismus wären noch keine Garantien im obigen Sinn. Investitionen in die nicht mehr rentableGrundstoffindustrie wären wohl auch wenig zukunftweisend.Die Ansiedlung moderner High-Tech-Industrien, Förderungsprogramme für innovative Jungunternehmer/innen oder für dieHöherqualifizierung (Umschulung) von Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen hingegen sind Investitionen für künftige wirtschaftlicheErfolge. Ein Staat, der sich für solche Investitionen verschuldet, tut gezielt etwas für seine Kinder. Sämtliche Ausgaben fürBildung und Wissenschaft sind so gesehen sinnvolle Investitionen in das wichtigste Potenzial einer Volkswirtschaft: gebildeteund qualifizierte Staatsbürger/innen von morgen.SparmaßnahmenSteuereinnahmenSchuldenbremsehöhere, eventuell vorübergehendeVerwaltungsreform: Doppelgleisigkeitenbei Bundes- und Landesver-Besteuerung der einkommensstärkstenGruppen (Stichwortwaltung abschaffen„Reichensteuer“)7. Die EU hat 2010 die Euro-Staaten verpflichtet,Gesetze im Verfassungsrang oder ähnlich zu beschließen,damit nationale Budgetdefizite nachoben begrenzt werden. Dies hat in allen betroffenenLändern Sparmaßnahmen zur Folge, dieentweder durch mehr Steuereinnahmen und/oderdurch Einsparungen erreicht werden können. Diepolitischen Positionen dazu gehen in der Regeloft diametral auseinander. In Österreich folgt diepolitische Debatte über die geeigneten Maßnahmenetwa folgenden Linien (siehe Tabelle rechts):Für die Diskussion dieser Aufgabe sind aktuelleRecherchen auf alle Fälle notwendig!30Anheben des PensionsaltersVerringerung der Frühpensionen,besonders der InvaliditätspensionenEinsparungen im GesundheitsbereichEinsparungen bei den ÖBBAnheben des höchsten Steuersatzesbei Lohn- und EinkommensteuerVermögenssteuern einführen odererhöhen, z.B. GrundsteuerWiedereinführen von ErbschaftsundSchenkungssteuerhöhere Besteuerung der Banken,Transaktionssteuer für Devisengeschäfte