Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein für - team-arbeit-hamburg

Ergänzend zur nachfolgenden Arbeitsanleitung gelten die Regelungen der„SGB II Fachliche Hinweise - Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichenEingliederung (MAbE) nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III -Maßnahmen bei einem Träger (MAT)“ der Bundesagentur für Arbeit,Stand Juli 2012.Wird in der Arbeitsanleitung die Bezeichnung „§ 45 SGB III“ verwendet,so handelt es sich hierbei um § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III.Paragraphen ohne Bezeichnung des Gesetzes sind solche des SGB II.1. Rechtsnatur AVGS-MATDie Aushändigung eines AVGS-MAT stellt gegenüber der/dem eLb einekonkrete Zusicherung i.S.d. § 34 SGB X dar. Der AVGS-MAT ermöglichtes der/dem eLb, im Rahmen des festgestellten Unterstützungsbedarfsselbst nach zugelassenen Maßnahmeträgern, die eine geeignete und zugelasseneMaßnahme anbieten, zu suchen.Hinweise zurZusicherungOb eine fehlerhafte oder rechtswidrige Zusicherung einer Förderung zurückgenommenwerden kann, richtet sich nach § 45 SGB X. Soweitdie/der eLb auf den Bestand der Zusicherung vertraut hat und soweitihr/sein Vertrauen schutzwürdig ist, darf die Zusicherung nicht zurückgenommenwerden. Folglich müssten die zugesicherten Leistungen bewilligtwerden, auch wenn die Anspruchsvoraussetzungen nicht vorliegen.Solche Zusicherungen sind zwar grundsätzlich nur wirksam, wenn sieschriftlich gegeben wurden, allerdings können auch mündliche Zusagen,die nachgewiesen werden können, dazu führen, dass die Behörde bei derAusübung des Ermessens gebunden ist.2. ZielsetzungDer AVGS-MAT ermöglicht es der/dem eLb, im Rahmen des festgestelltenUnterstützungsbedarfs selbst einen zugelassenen Maßnahmeträger, dereine geeignete und zugelassene Maßnahme anbietet, zu finden.Dies stärkt vor allem die Eigenverantwortung der/des eLb bei der Umsetzungihrer/seiner individuellen Integrationsstrategie.Ziel3. FördervoraussetzungenDie Förderung nach § 45 SGB III ist eine Ermessensleistung der aktivenArbeitsförderung.Das Ermessen bezieht sich auf die grundsätzliche Entscheidung zur Förderungnach dieser gesetzlichen Grundlage als auch auf die Auswahl undGestaltung der Leistung im Einzelnen („Kann-Leistung“).Die Zulässigkeit der Förderung von eLb mit Maßnahmen nach § 45 SGBErmessens-ausübung6