Das kleine ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst - GEW

VorwortLiebe Kolleginnen und liebe Kollegen,im Jahr 2005 wurden für die Bereiche des Bundesund der Kommunen die bestehenden TarifverträgeBAT und BMTG durch den TVöD abgelöst. Zum1. Oktober 2005 wurden die rund 1,3 MillionenBeschäftigten vom alten in das neue System übergeleitet.Allerdings fehlte das Kernstück einesjeden Tarifvertrags, eine neue Entgeltordnung.Diese gibt es bis heute nicht.Nur für den Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstesist es gelungen, nach massiven Streiks undsehr schwierigen Verhandlungen eine eigene Entgeltordnungzu vereinbaren. Sie ist am 1. November2009 in Kraft getreten.Die durch den Wegfall der Bewährungsaufstiegeund Vergütungsgruppenzulagen entstandenen Ein-Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst 3

AArbeitsvertragWie der > BAT/BAT-O sieht auch der > TVöDden schriftlichen Arbeitsvertrag vor. Die Schriftformist jedoch keine Voraussetzung für einenwirksamen Arbeitsvertrag. Er kann auch mündlichoder durch übereinstimmendes Handeln zustandegekommen sein. Dies ist beispielsweise der Fall,wenn der Arbeitnehmer die geforderte Arbeitsleis -tung erbringt, der Arbeitgeber sie annimmt unddie dafür vorgesehene Vergütung zahlt.Anders ist dies bei Nebenabreden (z.B. Verkürzungder Probezeit). Hier bedarf es zur Wirksamkeit derSchriftform.10Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst

ArbeitszeitADie regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgtim Westen 39 und im Osten 40 Stunden. Beschäftigtenim Erziehungsdienst im Westen werden seit1. Juli 2008 pro Jahr 19,5 Stunden für Zwecke der> Vorbereitung und Qualifizierung gewährt.Zur regelmäßigen Arbeitszeit gehören nicht dieZeiten eines Bereitschaftsdienstes, einer Rufbereitschaft,der Mehrarbeit und der Überstundenarbeit.Die Bereitschaftszeit (> Heime) wird teilweise alsregelmäßige Arbeitszeit gewertet. Es wurden Formender > Flexibilisierung der Arbeitszeit vereinbart.Für besondere Arbeitszeiten siehe > Zeitzuschläge.Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst11

AAufstiegeEs gibt zwei Formen von Aufstiegen. Beim Stufenaufstiegverbleibt man in der Entgeltgruppe, indie man eingruppiert ist. Nach Absolvieren der> Stufenlaufzeit erreicht man die nächst höhereStufe der > Entgelttabelle. Bei Übernahme einerhöherwertigen Tätigkeit wird man in eine höhereEntgeltgruppe eingruppiert (> Höhergruppierung).12Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst

BAT/BAT-OBDer Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) von1961 und der BAT-O von 1990 sind für die übergeleitetenBeschäftigten von Bund und Kommunendurch den > TVöD ersetzt worden.BAT/BAT-O bleiben aber in Kraft.Zum einen werden manche Regelungen des BATfür eine Übergangszeit weiter angewendet (z.B.> Eingruppierung), zum anderen gilt er weiterfür diejenigen kommunalen Arbeitgeber, derenMitgliedschaft im jeweiligen kommunalen Arbeitgeberverbandvor dem 1. Oktober 2005 beendetwurde.Für Beschäftigte, die nach BAT bezahlt werden,aber nicht bei Bund, Ländern oder Kommunenangestellt sind, siehe > Inbezugnahme BAT bzw.TVöD.Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst13

BBefristung> FristverträgeBerufspraktikumIst ein Berufspraktikum zum Erwerb der staatlichenAnerkennung vorgesehen, wird es grundsätzlichals Erwerb einschlägiger Berufserfahrungauf die > Stufenlaufzeit angerechnet. Danacherfolgt die Eingruppierung in Stufe 2.Für > Praktikantinnen/Praktikanten im Geltungsbereichdes TVöD gilt seit dem 1. Dezember 2009erstmals ein eigener, umfassender Tarifvertrag.14Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst

BeschäftigteBMit Inkrafttreten des > TVöD im Jahr 2005 istdie Unterscheidung in Arbeiter und Angestellteaufgehoben worden. Der Tarifvertrag spricht deshalbnur noch von „Beschäftigten“. Zu denBeschäftigten gehören nicht die Auszubildendenund > Praktikantinnen/Praktikanten. Für sie gelteneigene tarifliche Regelungen.Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst15

BBesitzstandszulageBestimmte Zulagen nach > BAT, die es im TVöDnicht mehr gibt, werden als Besitzstandszulageweiter gezahlt.Dazu zählen:l Kinderzulagen,l Techniker-, Meister- und Programmiererzulagen(bis zum Abschluss der > Eingruppierung),l Zulagen bei vorübergehender Ausübung einer> höherwertigen Tätigkeit,l > Funktionszulagen, die nicht in das BAT-Vergleichsentgelt eingeflossen waren.Die Besitzstandszulage ist dynamisch, d. h. siewächst bei zukünftigen prozentualen Entgeltsteigerungenmit. In der Regel bleibt sie auch bei einer> Höhergruppierung erhalten.16Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst

Besonders schwierigefachliche TätigkeitenBEin > Heraushebungsmerkmal für Erzieherinnenist die Ausübung einer „Besonders schwierigenfachlichen Tätigkeit“ gemäß > ProtokollerklärungNr. 6. Es ist erfüllt, wenn mindestens eine der folgendensechs Tätigkeiten ausgeübt wird:Tätigkeit in Integrationsgruppen (Gruppen, denenbesondere Aufgaben in der gemeinsamen Förderungbehinderter und nicht behinderter Kinderzugewiesen sind) mit einem Anteil von mindestenseinem Drittel von behinderten Menschen im Sinnedes § 2 SGB IX, Tätigkeiten in Gruppen von behindertenMenschen im Sinne des § 2 SGB IX odervon Kindern und Jugendlichen mit wesentlichenErziehungsschwierigkeiten, Tätigkeiten in Jugendzentren/Häusernder offenen Tür, Tätigkeiten ingeschlossenen Gruppen, fachlichen Koordinierungstätigkeitenfür mindestens vier Beschäftigte minde-Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst17

Bstens der Entgeltgruppe S 6, Tätigkeiten mit einrichtungsübergreifendenAufgaben.18Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst

Betriebliche KommissionBZur Durchführung von Aufgaben der betrieblichenGesundheitsförderung wird beim Arbeitgeber einebetriebliche Kommission gebildet. Ihre Mitgliederwerden je zur Hälfte vom Arbeitgeber und vomPersonal- bzw. Betriebsrat benannt. U.a. kann diebetriebliche Kommission > Gesundheitszirkeleinrichten. Sie ist nicht identisch mit der betrieblichenKommission, die zur Umsetzung des Leis -tungsentgelts (> Leistungsbezahlung) eingerichtetwurde.Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst19

EEingruppierungDie Eingruppierung erfolgt entsprechend den> Tätigkeitsmerkmalen in Entgeltgruppen. DieTarifvertragsparteien hatten sich im Januar 2003darauf verständigt, einheitliche Eingruppierungsvorschriftenfür Arbeiter und Angestellte zu verhandeln(> Entgeltordnung), die dann auch diekomplizierten Vorschriften des > BAT/BAT-Oersetzen. Die Verhandlungen über ein neues Eingruppierungsrechtfür den gesamten öffentlichenDienst sind bislang noch nicht abgeschlossen.Lediglich für den > Sozial- und Erziehungsdienstbei den Kommunen gibt es eine neue Entgeltordnung,die eine eigene > Entgelttabelle („S-Tabelle“)und eigene > Tätigkeitsmerkmale umfasst.Generell erfolgt die Eingruppierung in eine Vergütungsgruppeweiterhin nach den Eingruppierungsvorschriftendes BAT/BAT-O. Maßgeblich ist,welche Tätigkeiten der Arbeitgeber einem Angestelltenausdrücklich übertragen hat oder welche20Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst

Tätigkeiten der Arbeitnehmer mit Billigung oderZustimmung des Arbeitgebers ausübt.EFür Beschäftigte im Landesdienst tritt am 1. Januar2012 eine neue Entgeltordnung in Kraft.Endstufe, individuelleBei Beschäftigten, die bereits im Oktober 2005aus dem BAT in den TVöD übergeleitet wurden,kann das > Vergleichsentgelt u.U. höher sein alsdie höchste > Entwicklungsstufe (Endstufe) dermaßgeblichen > Entgeltgruppe. Dann wird dasVergleichsentgelt als individuelle Endstufe weitergezahlt.Dieses Gehalt wächst mit zukünftigen allgemeinenTarifsteigerungen. Bei einer Höhergruppierungwird mindestens der Betrag der bisherigenindividuellen Endstufe gezahlt. Dieser kann auchwieder einer individuellen Endstufe in der Entgeltgruppeentsprechen, in die der Beschäftige höhergruppiertwurde.Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst21

EEntgeltgruppeFür den Sozial- und Erziehungsdienst gibt es imBereich der Kommunen, beginnend mit der EntgeltgruppeS 2 17 Entgeltgruppen (> Entgelt -tabelle). Die Entgeltgruppe 1, die im TVöD fürBeschäftigte mit einfachsten Tätigkeiten und inBereichen, die von Outsourcing bedroht sind, vorbehaltenist, gibt es hier nicht.Die > Eingruppierung in eine Entgeltgrupperichtet sich nach > Tätigkeitsmerkmalen. Solangejemand dieselbe Tätigkeit ausübt (z.B. Erzieherin),bleibt er/sie in derselben Entgeltgruppe. Innerhalbder Entgeltgruppe werden > Entgeltstufen durchlaufen.22Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst

EntgeltordnungEUnter Entgeltordnung versteht man alle Regel -ungen, die erforderlich sind, um das Entgelt derBeschäftigten zu ermitteln. Das sind die > Tätigkeitsmerkmale,die allgemeinen Regelungen zur> Eingruppierung und die > Entgelttabelle.Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst23

EEntgeltstufenJede > Entgeltgruppe ist in zwei > Grundstufenund vier > Entwicklungsstufen unterteilt. Diesewerden mit den Jahren der Beschäftigung durchlaufenund sollen die wachsende Berufserfahrungabbilden (Einschränkungen siehe > Arbeitgeberwechsel).Die Abstände zwischen den Stufenaufstiegen sindgestaffelt (siehe auch > Entgelttabelle):Für den Sozial- und Erziehungsdienst gibt es vomallgemeinen TVöD abweichende Stufenlaufzeiten:In Stufe 1 bleibt man ein Jahr, in Stufe 2 dreiJahre, in Stufe 3 vier Jahre, in Stufe 4 vier Jahre, inStufe 5 fünf Jahre. Stufe 6 ist im Regelfall die Endstufe.24Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst

Für Beschäftigte in der Entgeltgruppe 8 verlängernsich die Stufenlaufzeiten an zwei Stellen. In Stufe4 bleibt man acht Jahre und in Stufe 5 zehn Jahre.EIn der Entgeltgruppe S 4 bei Tätigkeiten der Fallgruppe3 und in der Entgeltgruppe S 8 bei Tätigkeitender Fallgruppe 5 (bei beiden geht es umBeschäftigte ohne fachliche Ausbildung) ist dieStufe 4 bereits die Endstufe.Die Zeiträume zwischen den Stufenaufstiegenkönnen bei erheblich über bzw. unter dem Durchschnittliegenden Leistungen verkürzt oder ver -längert werden.Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst25

EEntgelttabelle Sozial- und ErzieBeträge gelten vom 1. Januar 2011 bis 31. Juli 2011Entgelt- Grundentgeltgruppe Stufe 1 Stufe 2S 18 3.054,22 3.156,02S 17 2.748,79 3.028,76S 16 2.677,53 2.962,59S 15 2.575,72 2.850,60S 14 2.545,18 2.748,79S 13 2.545,18 2.748,79S 12 2.443,37 2.697,89S 11 2.341,57 2.646,99S 10 2.280,48 2.524,82S 9 2.270,30 2.443,37S 8 2.178,67 2.341,57S 7 2.112,50 2.316,11S 6 2.076,87 2.280,48S 5 2.076,87 2.280,48S 4 1.883,43 2.137,95S 3 1.781,63 1.995,42S 2 1.705,27 1.801,9926Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst

hungsdienst („S-Tabelle“)EEntwicklungsstufenStufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 63.563,25 3.868,67 4.326,81 4.606,783.359,64 3.563,25 3.970,48 4.209,733.186,57 3.461,44 3.766,87 3.950,123.054,22 3.288,37 3.665,06 3.827,953.003,31 3.206,93 3.461,44 3.639,613.003,31 3.206,93 3.461,44 3.588,702.942,23 3.156,02 3.420,72 3.532,712.779,34 3.105,12 3.359,64 3.512,352.646,99 3.003,31 3.288,37 3.522,532.596,08 2.876,05 3.105,12 3.324,012.545,18 2.835,33 3.100,03 3.308,732.479,01 2.641,90 2.764,07 2.942,232.443,37 2.606,26 2.753,88 2.915,762.433,19 2.514,64 2.626,63 2.820,062.270,30 2.382,29 2.453,55 2.545,182.137,95 2.280,48 2.321,20 2.361,931.873,25 1.954,70 2.036,14 2.117,59Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst27

EEntgelttabelle Sozial- und ErzieBeträge ab 1. August 2011Entgelt- Grundentgeltgruppe Stufe 1 Stufe 2S 18 3.069,49 3.171,80S 17 2.762,53 3.043,90S 16 2.690,92 2.977,40S 15 2.588,60 2.864,85S 14 2.557,91 2.762,53S 13 2.557,91 2.762,53S 12 2.455,59 2.711,38S 11 2.353,28 2.660,22S 10 2.291,88 2.537,44S 9 2.281,65 2.455,59S 8 2.189,56 2.353,28S 7 2.123,06 2.327,69S 6 2.087,25 2.291,88S 5 2.087,25 2.291,88S 4 1.892,85 2.148,64S 3 1.790,54 2.005,40S 2 1.713,80 1.811,0028Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst

hungsdienst („S-Tabelle“)EEntwicklungsstufenStufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 63.581,07 3.888,01 4.348,44 4.629,813.376,44 3.581,07 3.990,33 4.230,783.202,50 3.478,75 3.785,70 3.969,873.069,49 3.304,81 3.683,39 3.847,093.018,33 3.222,96 3.478,75 3.657,813.018,33 3.222,96 3.478,75 3.606,642.956,94 3.171,80 3.437,82 3.550,372.793,24 3.120,65 3.376,44 3.529,912.660,22 3.018,33 3.304,81 3.540,142.609,06 2.890,43 3.120,65 3.340,632.557,91 2.849,51 3.115,53 3.325,272.491,41 2.655,11 2.777,89 2.956,942.455,59 2.619,29 2.767,65 2.930,342.445,36 2.527,21 2.639,76 2.834,162.281,65 2.394,20 2.465,82 2.557,912.148,64 2.291,88 2.332,81 2.373,741.882,62 1.964,47 2.046,32 2.128,18Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst 29

EEntgelttabelle für ÜberleitungFür Beschäftigte, die bereits zum 1. Oktober 2005 ausdem BAT in den TVöD übergeleitet wurden und diezum 1. November 2009 in die Entgeltgruppen S 11Beträge gelten vom 1. Januar 2011 bis 31. Juli 2011Entgeltgruppe Stufe 1 Stufe 216 Ü – –15 Ü – 4.726,1213 Ü 2.588,07 2.791,6812 Ü 2.486,26 2.740,7811 Ü 2.395,18 2.700,60Beträge ab 1. August 2011Entgeltgruppe Stufe 1 Stufe 216 Ü – –15 Ü – 4.749,7513 Ü 2.601,01 2.805,6412 Ü 2.498,69 2.754,4811 Ü 2.407,16 2.714,1030Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst

Ebis S 16 gekommen sind, gibt es eigene Tabellenwerte.Für diese Beschäftigten entfällt der Überleitungszuschlagvon 2,65 Prozent.Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 63.303,64 3.665,06 3.889,04 –5.238,65 5.724,21 6.047,93 6.123,463.046,20 3.249,81 3.504,33 3.631,592.985,11 3.198,91 3.463,61 3.575,602.832,95 3.158,73 3.413,25 3.565,96Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 63.320,16 3.683,39 3.908,49 –5.264,84 5.752,83 6.078,17 6.154,083.061,43 3.266,06 3.521,85 3.649,753.000,04 3.214,90 3.480,93 3.593,482.847,11 3.174,52 3.430,32 3.583,79Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst31

EEntwicklungsstufenDie > Entgeltstufen 3 bis 6 heißen Entwick -lungsstufen. Man durchläuft sie im Normalfallnur dann, wenn die Tätigkeit auch tatsächlichund ununterbrochen ausgeübt wird. Für einigeTätigkeitsmerkmale (Beschäftigte ohne fachlicheQualifikation in der Tätigkeit als Erzieher/in bzw.als Sozialarbeiter/in) wird die Stufenlaufzeit aufdie Stufen 1 bis 4 begrenzt. Bestimmte Unter -brechungen (nach § 17, Abs. 3 TVöD z. B.Mutterschutz, Krankheit bis zu 39 Wochen,Sonderurlaub) sind für die > Stufenlaufzeitunschädlich. Anders als im > BAT/BAT-Ospielt das Lebens alter bei der Stufenzuordnungkeine Rolle.Während in den bis zum 31.Oktober 2009 geltendenRegelungen des TVöD für Erzieher/innenmit schwierigen Tätigkeiten und Heilpädagogen/-pädagoginnen mit einer Eingruppierung in EG 932Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst

FFlexibilisierungder ArbeitszeitDer TVöD sieht mehrere Formen der Arbeitszeitflexibilisierungvor:l Der Ausgleichszeitraum für die durchschnittlicheregelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt biszu einem Jahr.l Durch die Vereinbarung mit Betriebs-/Personalratkann eine tägliche Rahmenzeiten von bis zu12 Stunden in der Zeit von 6.00 bis 20.00 Uhreingerichtet werden, in der keine Überstundenanfallen. Das Gleiche gilt für einen Arbeitszeitkorridorvon bis zu 45 Stunden/Woche, derebenfalls durch Betriebs- bzw. Dienstvereinbarungeingeführt werden kann. Die regelmäßigeArbeitszeit wird von der Rahmenzeit und demArbeitszeitkorridor nicht berührt.l Durch Betriebs-/Dienstvereinbarung könnenArbeitszeitkonten vereinbart werden, auf denenauch langfristig Zeitguthaben und Zeitschulden34Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst

verbucht werden können. Auf Arbeitszeitkontenkönnen auch nicht ausgeglichene Überstunden,Mehrarbeitsstunden sowie in Zeit umgewandelte> Zeitzuschläge verbucht werden.FKleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst35

FFristverträgeBei Fristverträgen gelten im Osten die gesetzlichenBestimmungen. Im Westen konnten weitergehendeSchutzregelungen des > BAT/BAT-O im Wesentlichenerhalten werden:l Fristverträge mit sachlichem Grund dürfen fünfJahre nicht überschreiten, die Beschäftigtensind bei Vergabe von unbefristeten Stellen zubevorzugen.l Fristverträge ohne sachlichen Grund solleni.d.R. mindestens zwölf Monate laufen, Frist -verträge unter sechs Monaten sind unzulässig.Der Arbeitgeber muss eine Weiterbeschäftigungprüfen.Fristverträge können gekündigt werden. Die Fris -ten richten sich nach der Gesamtdauer der beidemselben Arbeitgeber bestehenden (befristeten)Arbeitsverhältnisse.36Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst

An Hochschulen und staatlichen bzw. staatlichgeförderten Forschungseinrichtungen gelten dieVorschriften des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes.Problematisch für Inhaber von Fristverträgen ist,dass sie bei > Neueinstellung nach > Unter -brechung oder > Arbeitgeberwechsel den Besitzstandsschutzdes > TVÜ verlieren und Zeiteneiner einschlägigen Berufserfahrung bei Neueinstellungunzureichend für die Stufenzuordnungberücksichtigt werden.FKleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst37

FFunktionszulagenFunktionszulagen werden gewährt, wenn beson -dere Anforderungen an Qualifikation und Verantwortungvorliegen, die über die > Eingruppierungnicht genügend erfasst werden können.Die Ansprüche ergeben sich aus gesondertentariflichen Regelungen (z.B. Heimzulage, siehe> Heime).38Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst

GarantiebetragGFührt eine Höhergruppierung zu Steigerungen desTabellenentgelts von weniger als 60 Euro (EntgeltgruppenS 9 bis S 18) bzw. zu weniger als 30 Euro(Entgeltgruppen S 2 bis S 8) werden anstelle desHöhergruppierungsgewinns diese Beträge gezahlt.Im Osten entspricht die Höhe der Garantiebeträgedem jeweiligen Angleichungssatz (z. Zt. 75 Prozent).Der Garantiebetrag wird bei Entgelterhöhungendynamisiert. Sobald durch Erreichen einer höherenStufe das neue Entgelt den Garantiebetrag übersteigt,entfällt dieser.Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst39

GGefährdungsbeurteilungDie Gefährdungsbeurteilung gemäß Tarifvertragzur > Gesundheitsförderung erfolgt nach denRegeln des Arbeitsschutzgesetzes (§ 5) je nach Artder Tätigkeiten. Bei gleichartigen Arbeitsbedingungenist die Beurteilung eines Arbeitsplatzes odereiner Tätigkeit ausreichend. Bei wesentlicher Änderungder Arbeitsumstände (z.B. Aufnahme vonunter dreijährigen Kindern oder Verlängerung derÖffnungszeiten), bei Entstehen neuer Gefährdungsmomenteund bei Vorliegen neuer arbeitswissenschaftlicherErkenntnisse (z.B. zu Belastungenund Berufskrankheiten in pädagogischenBerufen) ist die Gefährdungsbeurteilung zuwiederholen.40Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst

Geltungsbereich TVöDGIm juristischen Sinne gelten Tarifverträge nur für diejenigenBeschäftigten, die Mitglied einer vertragsschließendenGewerkschaft sind (Mitgliedsantragam Ende des Heftes) und für Arbeitgeber, die Mitgliedin dem vertragsschließenden > Arbeitgeberverbandsind. Tatsächlich wenden die Arbeitgeberdie Tarifverträge auch für diejenigen Beschäftigtenan, die nicht Mitglied einer Gewerkschaft sind.Die tariflichen Regelungen für den > Sozial- undErziehungsdienst umfassen nur die Beschäftigten,die Tätigkeiten ausüben, die in den > Tätigkeitsmerkmalengenannt sind.Für Personen, die nach BAT bezahlt werden, abernicht bei Bund, Ländern oder Kommunen angestelltsind, siehe > Inbezugnahme BAT bzw.TVöD.Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst41

GGeltungsbereich TVÜDer > TVÜ gilt für Beschäftigte bei Bund undKommunen, deren Arbeitsverhältnis über den30. September 2005 hinaus zu demselben Arbeitgeberfortbestanden hat.Nach der Überleitung aus dem BAT/BAT-O inden TVöD gelten die Vorschriften des > TVÜ,wozu auch die Besitzstandsregelungen bei Auf -stiegen gehören, nur für die Dauer des ununterbrochenfortbestehenden Arbeitsverhältnisses.Ohne Auswirkung bleiben eine oder mehrereUnter brechungen von einem Monat (zu Krankheitund Beurlaubung siehe > Unterbrechung).42Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst

GesundheitsförderungGFür die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienstgibt es seit dem 1. November 2009 eineneigenen Tarifvertrag zur betrieblichen Gesundheitsförderung.Die wichtigsten Ziele sind die Förderunggesundheitsgerechter Verhältnisse am Arbeitsplatz,die Förderung gesundheitsbewussten Verhaltensund die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit.Jeder Beschäftigte hat das Recht, eine Gefährdungsbeurteilungzu beantragen. Diese wird danngemäß den Regeln des > Arbeitsschutzgesetzes(§ 5) durchgeführt. Weiterhin sind in dem Tarifvertragdie Einrichtung einer > betrieblichen Kommissionund von > Gesundheitszirkeln geregelt.Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst43

GGesundheitszirkelGesundheitszirkel können – zeitlich befristet –von der > Betrieblichen Kommission eingerichtetwerden. Sie haben die Aufgabe, Belastungen amArbeitsplatz und deren Ursachen zu analysierenund Lösungsansätze zur Verbesserung der Arbeitssituationzu erarbeiten.44Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst

GrundstufenGDie allgemeine > Entgelttabelle des TVöD unterscheidet15, die Tabelle für den Sozial- und Er -ziehungsdienst 17 tätigkeitsbezogene > Entgeltgruppen.Innerhalb der Entgeltgruppen gibt es zwei Grundstufenund vier > Entwicklungsstufen.Grundstufen sind Einstiegsgehälter. Berufsanfängerstarten mit Stufe 1 und erreichen nach einemJahr Stufe 2.Personen mit mindestens einem Jahr Berufserfahrung(> Neueinstellung, > Arbeitgeberwechsel)starten unmittelbar mit Stufe 2 und erreichen nachdrei Jahren die erste Entwicklungsstufe (Stufe 3).Zur Berufserfahrung zählt auch ein Berufspraktikum(z.B. Anerkennungsjahr bei Erzieher/innen).Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst45

HHeilpädagoginnenund HeilpädagogenUnter Heilpädagoginnen und Heilpädagogen mitstaatlicher Anerkennung sind gemäß > Protokoll -erklärung Nr. 7 Beschäftigte zu verstehen, dieeinen nach Maßgabe der Rahmenvereinbarungüber die Ausbildung und Prüfung an Fachschulen(Beschluss der Kultusministerkonferenz vom7. November 2002) gestalteten Ausbildungsgangfür Heilpädagoginnen/Heilpädagogen mit der vorgeschriebenenPrüfung erfolgreich abgeschlossenund die Berechtigung zur Führung der Berufs -bezeichnung „staatlich anerkannte Heilpädagogin/staatlich anerkannter Heilpädagoge“ erworbenhaben.46Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst

HeimeHDie aus dem BAT stammende Heimzulage wird als> Funktionszulage auch nach > Überleitung inden TVöD weiterhin gewährt. Durch ProtokollnotizNr. 1 zu den Tätigkeitsmerkmalen wurde siein die neue Entgeltordnung übernommen.Beschäftigte in Heimen, die u. a. der Erziehungoder der Fürsorge und Betreuung von Kindernund Jugendlichen dienen, werden vom Geltungsbereichdes besonderen Teils Betreuung des TVöD(TVöD–BT–B) erfasst, soweit es keine Lehrkräftesind. Dieser Tarifvertrag enthält eine Reihe vonBesonderheiten beim tariflichen Arbeitszeitrecht,z.B. zu Bereitschaftszeit, Bereitschaftsdienst,Schicht- und Wechselschichtarbeit, Nachtarbeit,Arbeit an Sonn- und Feiertagen (> Arbeitszeit).Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst47

HHerabgruppierungBeschäftigte, die aufgrund eines Änderungsvertrages,einer Änderungskündigung oder bei Veränderungdes Schwellenwertes (z.B. Anzahl von belegbarenPlätzen in Kindertagesstätten) herabgruppiertwerden, erhalten Entgelt aus der niedrigerenEntgeltgruppe (Herabgruppierungsgruppe). Dabeiist in der Herabgruppierungsgruppe die Stufe maßgeblich,die auch der Stufe in der höheren Entgeltgruppeentspricht. Das Risiko von Kitaleitungen,aufgrund geringer werdende Platzzahl herabgruppiertzu werden, wurde abgemildert. So ist eineUnterschreitung von nicht mehr als fünf Prozentder Plätze unschädlich. Ebenso ist eine Verringerungder Platzzahl aufgrund von Maßnahmen zur„Qualitätsverbesserung“ unschädlich.Der > Strukturausgleich bliebt auch bei einerHerabgruppierung erhalten.48Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst

HeraushebungsmerkmalHDie Erfüllung eines Heraushebungsmerkmals führtzu einer gegenüber der Regeltätigkeit höheren Eingruppierung.Dabei müssen in > Protokollerklärungenbeispielhaft genannte Tätigkeiten erfülltwerden. Es reicht aus, wenn mindestens eine derTätigkeiten zu mindestens 50 Prozent erfüllt ist.Für Kinderpflegerinnen gibt es das Heraushebungsmerkmal:> „schwierige fachliche Tätigkeit“,für Erzieher/innen > „besonders schwierigefach liche Tätigkeit“ und für Sozialarbeiter/innen> „schwierige Tätigkeit“.Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst49

HHöhergruppierungEine Höhergruppierung findet statt, wenn eine> höherwertige Tätigkeit ausgeübt wird. In derneuen, höheren Entgeltgruppe wird man in die> Entgeltstufe eingruppiert, in der man mindes -tens so viel verdient wie bisher. Ein Mindest-Gehaltzuwachs wird durch einen > Garantie -betrag sichergestellt.50Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst

Höherwertige Tätigkeit,vorübergehende AusübungHWird eine höherwertige Tätigkeit nur vorüber -gehend ausgeübt, so wird ab dem 1. Oktober 2007eine Zulage rückwirkend vom Beginn des erstenTages der höherwertigen Tätigkeit an gezahlt,wenn diese mindestens einen Monat geleistet wordenist. Durch die Zulage wird das aktuelle Gehaltvorübergehend auf das Gehalt in der höheren >Entgeltgruppe aufgestockt, welches man bei einer> Höhergruppierung erhalten würde.Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst51

IInbezugnahme BATbzw. TVöDVon der Inbezugnahme eines Tarifvertrags sprichtman, wenn der Tarifvertrag wegen fehlender Tarif -bindung nicht unmittelbar gilt, sondern aufgrundarbeitsvertraglicher Vereinbarung teilweise oder vollständigangewendet wird. Die Anwendung des> BAT/BAT-O oder TVöD vereinbaren beispielsweiseprivate Träger von Einrichtungen, die nichtunmittelbar dem öffentlichen Dienst zugeordnetwerden können. Im Arbeitsvertrag stehen dannFormulierungen wie etwa: „...kommt der jeweilsgeltende BAT/TVöD zur Anwendung“ oder „...giltder BAT/ TVöD in der Fassung vom ... mit Aus -nahme der §§ ...“.Welche arbeitsrechtlichen Folgen sich aus einer Inbezugnahmeim Einzelnen ergeben, kann nicht generalisierenddargestellt werden. Bei Zweifeln undFragen sollte man mit dem Personal- bzw. Betriebsratsprechen und ggf. den Rat der GEW einholen.52Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst

JahressonderzahlungJVom Jahr 2007 an gibt es eine Jahressonderzahlung(früher Urlaubs- und Weihnachtsgeld), die dynamisiertund einkommensabhängig ist. Der Anspruchbesteht, wenn der/die Beschäftigte am 1. Dezemberdes jeweiligen Jahres im Arbeitsverhältnis steht.Die Jahressonderzahlung beträgt:l 90 Prozent für die > Entgeltgruppen S 2 bis S 8,l 80 Prozent für die Entgeltgruppen S 9 bis S 18.Im Tarifgebiet Ost wird hiervon jeweils 75 Prozentgezahlt.Bemessungsgrundlage ist das Durchschnittsentgeltvon Juli bis September des jeweiligen Jahres. Die Jahressonderzahlungvermindert sich für jeden Monatdes Jahres, den man nicht beschäftigt ist, um einZwölftel. Ausgezahlt wird mit dem Novembergehalt,Teile können auch schon früher gezahlt werden.Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst53

KKinderzuschlagIm neuen Tarifrecht gibt es keine Kinderzulagenmehr. Alle übergeleiteten Beschäftigten (>Geltungsbereich TVÜ) erhalten den kinderbezogenenTeil des Ortszuschlags jedoch als > Besitzstandszulageweiter, solange sie ununterbrochenAnspruch auf Kindergeld für diese Kinder undEntgelt haben. Unterbrechungen des Kindergeldanspruchswegen Grundwehrdienst oder Zivildienstführen nicht zum Verlust der Kinderzulage.54Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst

KrankenbezügeKIn den ersten sechs Wochen einer Erkrankungwird das bisherige Entgelt fortgezahlt. Nach sechsWochen erhalten die Beschäftigten einen Krankengeldzuschuss.Dieser wird nach einem Beschäftigungsjahrbis zur 13. Krankheitswoche und nachdrei Jahren bis zur 39. Krankheitswoche gezahlt.Mit dem Krankengeldzuschuss wird die Differenzzwischen dem üblicherweise zustehenden Netto-Entgelt und dem Brutto-Krankengeld ausgeglichen.Vom Brutto-Krankengeld müssen nochSozialversicherungsbeiträge entrichtet werden.Für Beschäftigte bei Bund und Kommunen, dieschon vor dem 30. Juni 1994 beschäftigt waren,wird als Krankengeldzuschuss die Differenzzwischen Netto-Entgelt und Netto-Krankengeldgezahlt. Privat Krankenversicherte müssen ggf.ihren Versicherungsvertrag anpassen.Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst55

KKündigungEine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist mitfolgenden Fristen möglich: Bis zum Ende dessechsten Monats nach Abschluss des Arbeitsvertrageszwei Wochen zum Monatsschluss, im erstenJahr ein Monat zum Monatsende, danach sechsWochen, ab dem fünften Jahr drei Monate, abdem achten Jahr vier Monate, ab dem zehntenJahr fünf Monate und ab dem zwölften Jahr sechsMonate zum Quartalsende.Bei Befristungen von weniger als zwölf Monatensind ordentliche Kündigungen nur in der Probezeitzulässig. Im gegenseitigen Einvernehmen kanndas Arbeitsverhältnis jederzeit beendet werden(Auflösungsvertrag).Beschäftigten im Tarifgebiet West, die das 40.Lebensjahr vollendet haben und mehr als 15 Jahreim Dienst sind, kann nur aus wichtigem Grundgekündigt werden.56Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst

LandesbeschäftigteLFür Beschäftigte der Länder, zu denen der überwiegendeTeil der > Lehrkräfte und der Beschäftigtenan Hochschulen, aber auch sozialpädagogischeBerufe im Schul- und im Erziehungsdienst gehören,gilt der > TVöD nicht, weil die TdL seit 2004nicht mehr an den Verhandlungen zum TVöDbeteiligt war. Für die Beschäftigten der Länder giltseit dem 1. November 2006 der > TV-L, der den> BAT/BAT-O ersetzt. Die Regelungen für dieLandesbeschäftigten weichen in einigen Teilenerheblich vom TVöD ab. Näheres dazu findet sichim „Kleinen ABC des TV-L“.Für die Beschäftigten des Landes Hessen gibt eseinen eigenen Tarifvertrag, weil das Land im Jahr2004 aus der TdL ausgetreten ist. Im Land Berlin,das ebenfalls aus der TdL ausgetreten war, wurdeein Angleichungstarifvertrag vereinbart, der zum1. November 2010 das neue Länder-Tarifrechtauch in Berlin in Kraft setzt und die EinkommenKleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst57

Lder Beschäftigten schrittweise an die Tabelle desTV-L heranführt. Das betrifft auch die Beschäftigtenin den Kitas der Berliner Eigenbetriebe.58Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst

LeistungsbezahlungLDer > TVöD sieht die Einführung von Leistungselementenvor. Danach sind Zulagen und Prämienmöglich. Sie sollen zusätzlich zum Gehalt gezahltwerden. Im Jahr 2007 wurde dafür vom Arbeitgebererstmals Geld in Höhe von einem Prozentaller Gehälter zur Verfügung gestellt, das auch ausgeschüttetwerden muss. Im Bereich der VKA wirddas Volumen des Leistungsentgeltes seit 2010 jedesJahr um 0,25 Prozent erhöht. Für das Jahr 2011beträgt es 1,5 Prozent, für das Jahr 2012 1,75 Prozent.Die genauen Bestimmungen zur Leistungsbezahlung(wer bekommt wann wie viel) müssenjeweils vor Ort durch einvernehm liche BetriebsoderDienstvereinbarungen geregelt werden. DerTVöD setzt nur den Rahmen. An die Stelle einerLeistungsbewertung können Zielvereinbarungentreten. Für Beschwerdefälle werden betrieblicheKommissionen eingerichtet. Diese Kommissionensind nicht mit denen für den Gesundheitsschutzidentisch.Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst59

LLeitungstätigkeitDie Eingruppierung der Leiterinnen von Kinder -tagesstätten ist abhängig von der Durchschnittsbelegungder Einrichtung. Sie werden bei steigendenPlatzzahlen heraufgruppiert und bei sinkendenBelegungszahlen herabgruppiert. Gemäß > ProtokollerklärungNr. 9 ist für die Ermittlung derDurchschnittsbelegung „grundsätzlich die Zahl dervom 1. Oktober bis 31. Dezember des vorangegangenenKalenderjahres vergebenen, je Tag gleich -zeitig belegbaren Plätze zugrunde zu legen. EineUnterschreitung der maßgeblichen je Tag gleich -zeitig belegbaren Plätze von nicht mehr als 5 vonHundert führt nicht zur Herabgruppierung. EineUnterschreitung auf Grund vom Arbeitgeber verantworteterMaßnahmen (z.B. Qualitätsverbesserungen)führt ebenfalls nicht zur Herabgruppierung.Hiervon bleiben organisatorische Maßnahmeninfolge demografischer Handlungsnotwendigkeitenunberührt“.60Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst

NeueinstellungNFür ab dem 1. Oktober 2005 Neueingestellte giltder > TVöD, nicht aber die Besitzstände des TVÜ(> Geltungsbereich TVÜ). Um Neueinstellungenhandelt es sich nicht nur bei Berufsanfängern,sondern auch dann, wenn nach > Arbeitgeberwechseloder schädlicher Unterbrechung ein neuer> Arbeitsvertrag abgeschlossen wird.Neueingestellte im Geltungsbereich des TVöD werdennach den Vorschriften der Entgeltordnung fürden Sozial- und Erziehungsdienst einer > Entgeltgruppezugeordnet und i.d.R. in eine > Grund -stufe eingestuft. Bei einer Berufserfahrung vonmindestens drei Jahren erfolgt die Zuordnung zuStufe 3.Der Arbeitgeber kann darüber hinaus „zur Deck -ung des Personalbedarfs“ Stufen aus einer vorherigenberuflichen Tätigkeit berücksichtigen.Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst61

OOrtszuschlagEinen „Verheiratetenzuschlag“ (Ortszuschlag Stufe1 Ledige oder Stufe 2 Verheiratete) gibt es imTVöD nicht mehr. Für aus dem BAT im Jahr 2005übergeleitete Beschäftigte (> GeltungsbereichTVÜ) ist der Ortszuschlag bis einschließlich Stufe2 in das > Vergleichsentgelt einbezogen worden(zum kinderbezogenen Teil des Ortszuschlags siehe> Kinderzuschlag).62Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst

Praktikant/innenPFür Praktikantinnen und Praktikanten im öffentlichenDienst ist am 1. Dezember 2009 ein neuerTarifvertrag (TVPöD) in Kraft getreten.Er gilt u. a. für Praktikantinnen und Praktikantenin den Berufen Sozialarbeiter/in, der Sozialpädagog/in,Heilpädagog/in, Erzieher/in und Kinderpfleger/infür eine praktische Tätigkeit, die nachAbschluss der Fachschule bzw. des Fachhochschulstudiumsder staatlichen Anerkennung vorauszugehenhat. Der Tarifvertrag gilt nicht für Praktikant/innen, deren praktische Tätigkeit in die schulischeAusbildung oder die Hochschulausbildung integriertist.Das monatliche Entgelt beträgt:ab 1.1.2011 ab 1.8.2011Kinderpfleger/in 1.222,96 € 1.229,07 €Erzieher/in 1.276,75 € 1.283,14 €Sozialarbeiter/in,Sozialpädagog/in, 1.489,60 € 1.497,05 €Heilpädagog/inKleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst63

PProtokollerklärungenIn 13 Protokollerklärungen sind unterschied licheSachverhalte beschrieben, die für die Eingruppierungoder die Zahlung von Zulagen von Bedeutungsind. Hier geht es z.B. um die Definition vonBerufsbezeichnungen, den Modus zur Berechnungder Platzzahl von Kitas, die > Heraushebungsmerkmaleetc.64Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst

Schwierige TätigkeitenSEin > Heraushebungsmerkmal für Sozialarbeiterinnenund Sozialarbeiter ist die Ausübung einer„schwierigen Tätigkeiten“ gemäß > ProtokollerklärungNr. 11. Es ist erfüllt, wenn mindestenseine der folgenden fünf Tätigkeiten ausgeübt wird:Beratung von Suchtmittel-Abhängigen, Beratungvon HIV-Infizierten oder an AIDS erkrankten Personen,begleitende Fürsorge für Heimbewohnerund nachgehende Fürsorge für ehemalige Heimbewohner,begleitende Fürsorge für Strafgefangeneund nachgehende Fürsorge für ehemalige Strafgefangene,Koordinierung der Arbeiten mehrererBeschäftigter mindestens der Entgeltgruppe S 9.Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst65

SSchwierige fachlicheTätigkeitenEin > Heraushebungsmerkmal für Kinder -pfleger/innen ist die Ausübung einer „schwierigenfachlichen Tätigkeit“ gemäß > ProtokollerklärungNr. 2. Es ist erfüllt, wenn mindestens eine derfolgenden fünf Tätigkeiten ausgeübt wird:Tätigkeiten in Einrichtungen für behinderte Menschenund in psychiatrischen Kliniken, alleinverantwortlicheBetreuung von Gruppen z.B. in Randzeiten,Tätigkeiten in Integrationsgruppen (Gruppen,mit besonderen Aufgaben in der gemeinsamen Förderungbehinderter und nicht behinderter Kinder)mit einem Anteil von mindestens einem Drittel vonbehinderten Menschen, Tätigkeiten in Gruppen vonbehinderten Menschen im Sinne des § 2 SGB IXoder in Gruppen von Kindern und Jugendlichen mitwesentlichen Erziehungsschwierigkeiten, Tätigkeitenin geschlossenen (gesicherten) Gruppen.66Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst

Sozial- undErziehungsdienstSIm Tarifvertrag zum Sozial- und Erziehungsdienstsind als Berufe nur Kinderpfleger/in, Erzieher/in,Heilpädagoge/pädagogin und Sozial arbeiter/inbzw. Sozialpädagoge/pädagogin genannt. Darüberhinaus sind explizit Tätigkeiten als Leitungen vonKindertagesstätten, von Kindertagesstätten fürbehinderte Menschen und von Erziehungsheimenbenannt. Andere Berufsausbildungen – z.B.Sozial assistent/innen oder BA-Absolvent/innen –müssen als „sonstige Beschäftigte, die aufgrundgleichwertiger Fähig keiten und ihrer Erfahrungenentsprechende Tätigkeiten aus üben“ eingruppiertwerden.Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst67

SStrukturausgleichVergleicht man für die heute Beschäftigten einenfiktiven Lebenslauf vom 1. Oktober 2005 bis zumRenteneintritt nach dem > BAT/BAT-O undnach dem neuen > TVöD, so ergeben sich u.U.Verlus te (sog. Exspektanzverluste von lat. exspectare= erwarten). Diese fallen je nach Alter, Familienstandund Eingruppierung im BAT zum Zeitpunktder Überleitung unterschiedlich aus. Deshalbhaben die Tarifvertragsparteien eine Tabelle mitStrukturausgleichen (siehe www.gew.de) vereinbart.Beispiel: Sozialarbeiterin, BAT IV b (West) Stufe4, Ortszuschlag Stufe 2, bekommt von Oktober2009 bis September 2013 monatlich 80 Euro.In der neuen Entgeltordnung für den Sozial- undErziehungsdienst wurde geregelt, dass alle Beschäftigte,die bei Inkrafttreten der neuen Entgeltord-68Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst

nung am 1. November 2009 einen Strukturausgleichbekommen, diesen solange behalten, wiedie Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind. Fürdiejenigen, die erst nach dem 1. November 2009einen Strukturausgleich aus der Ortszuschlagsklasse2 bekommen werden, wird er um den Betragder Ortszuschlagsklasse 1 – sofern dieser vorgesehenist – gekürzt.SStufenaufstieg> EntgeltstufenKleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst69

SStufenlaufzeitDie Stufenlaufzeit gibt die Anzahl der Jahre an,die man in einer Entgeltstufe verbracht habenmuss, um in die nächst höhere Stufe zu kommen.Für den Sozial- und Erziehungsdienst gelten andereStufenlaufzeiten als für den übrigen öffentlichenDienst.Stufe Laufzeit Abweichende Laufzeitfür S 8Stufe 1 1 Jahr 1 JahrStufe 2 3 Jahre 3 JahreStufe 3 4 Jahre 4 JahreStufe 4 4 Jahre 8 JahreStufe 5 5 Jahre 10 JahreDanachStufe 6Für Beschäftigte ohne fachliche Ausbildung in derTätigkeit als Erzieherin (S 4) und in der Tätigkeitals Sozialarbeiter/in (S 8) ist Stufe 4 die Endstufe.70Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst

StufenzuordnungSZur Stufenzuordnung bei > Neueinstellung, beieinem > Arbeitgeberwechsel, bei > Höhergruppierungund bei > Herabgruppierung siehe dieentsprechenden Abschnitte.Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst71

TeilzeitTDer Anteil der Teilzeitbeschäftigung hat in denletzten 20 Jahren kontinuierlich zugenommen.Dies gilt besonders im Bereich pädagogischer undwissenschaftlicher Berufe. Nicht immer beruht dieTeilzeitbeschäftigung auf der Entscheidung desArbeitnehmers/der Arbeitnehmerin. So sind Erzieherinnenund Lehrkräfte in den östlichen Ländernzur Sicherung der Beschäftigung auf Grundlagevon Vereinbarungen oder Tarifverträgen mit derGEW nahezu flächendeckend in Teilzeit.Entsprechend wird auch die > Jahressonderzahlunganteilig gezahlt. Bei der Zuordnung und beimAufstieg in den > Entgeltstufen werden Teilzeitphasenwie Vollzeitphasen gewertet.Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst73

TTV-LFür den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscherLänder (TdL), der mit Ausnahme von Hessen undBerlin alle Bundesländer angehören, gilt seit 1. No -vember 2006 der Tarifvertrag für den öffentlichenDienst der Länder – TV-L. Beschäftigte der TdL-Mitglieder, deren Arbeitsverhältnis über den31. Oktober 2006 hinaus fortbestanden hat, sindmit ihren Besitzständen zum 1. November 2006 inden TV-L übergeleitet worden. Die Besitzständesind denen im Bereich des Bundes und der kommunalenArbeitgeber vergleichbar. Der TV-L regeltauf Grund von Besonderheiten im Länderbereicheine ganze Reihe von Gegenständen abweichendvom bzw. zusätzlich zum TVöD, zum Beispiel fürBeschäftigte an Hochschulen.Für den Sozial- und Erziehungsdienst gibt es imTV-L – im Gegensatz zu TVöD keine eigenenRegelungen. In der Tarifeinigung vom März 201174Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst

wurde aber vereinbart, dass zum 1. Januar 2012eine Entgeltordnung zum TV-L in Kraft tretensoll, mit der die weggefallenen Bewährungsauf -stiege teilweise kompensiert werden. Alle Beschäftigtenin den Entgeltgruppen 2 bis 8, die im BATBewährungsaufstiege nach spätestens sechs Jahrengehabt hätten, kommen nach dieser neuen Regelungsofort in die höhere Entgeltgruppe, die deralten BAT-Aufstiegsgruppe entspricht. Darunterfallen z.B. viele Erzieherinnen im Landesdienst.Sie werden ab dem 1. Januar 2012 nicht mehr inEG 6 sondern in EG 8 eingruppiert.TKleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst75

TTVöDDie Abkürzung TVöD steht für „Tarifvertrag fürden öffentlichen Dienst“. Durch diesen Tarifvertragsoll auch im öffentlichen Dienst die Unterscheidungzwischen Arbeitern und Angestelltenaufgegeben werden. Auch die vielen Einzeltarifverträgeüber Zulagen, Sonderzahlungen etc. wurdenin den TVöD integriert. Die > Entgeltordnung,die eigentlich 2007 Teil des TVöD werden sollte,muss noch verhandelt werden, da die Arbeitgeberdie Aufnahme der Verhandlungen blockiert haben.Das fehlende neue Eingruppierungsrecht führtwegen der weggefallenen Aufstiege insbesonderebei neu Eingestellten zu teilweise erheblichen Einkommensverlustengegenüber dem BAT.Einzig für den Sozial- und Erziehungsdienst giltseit 2009 eine > Entgeltordnung, mit einergesonderten > Entgelttabelle und eigenen >Tätigkeitsmerkmalen für die > Eingruppierung.76Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst

TVÜTDer Tarifvertrag zur Überleitung (TVÜ) regelt dasVerfahren, wie der Umstieg von BAT zu TVöD imOktober 2005 und für die Beschäftigten im SozialundErziehungsdienst der neuerliche Umstieg indie neue Entgeltordnung im November 2009erfolgt. Die Überleitung aus dem BAT in denTVöD im Jahr 2005 ist weitgehend abgeschlossenund wird hier nicht mehr erläutert.Bei Fragen zum Überleitungsrecht wenden Sie sichan den GEW-Landesverband (Adressen am Endedes Heftes).Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst77

UÜbertarifliche ZulagenÜbertarifliche Eingruppierungen bleiben von demInkrafttreten der neuen Regelungen im Sozial- undErziehungsdienst unberührt.Unkündbarkeit„Unkündbarkeit“ meint in der Regel den besonderentariflichen Kündigungsschutz für Beschäftigte,die das 40. Lebensjahr vollendet haben und mindestens15 Jahre im öffentlichen Dienst beschäftigtsind. Für Beschäftigte, die bei Überleitung ausdem BAT bereits „unkündbar“ waren, besteht dieserSchutz weiter. Für Beschäftigte, die unter dieRegelungen für das Tarifgebiet West fallen, gilteine abgeschwächte Fassung des besonderen Kündigungsschutzes(siehe > Kündigung).78Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst

UnterbrechungUBei folgenden Unterbrechungen der Tätigkeit läuftdie Stufenlaufzeit weiter: Mutterschutz, Erholungsurlaub,Sonderurlaub, Arbeitsunfähigkeit und alleUnterbrechungen von weniger als einem Monatim Kalenderjahr.Bei folgenden, sog. „unschädlichen“ Unterbrechungenwird die Stufenlaufzeit ausgesetzt: WehroderZivildienst, Elternzeit und sonstige Zeiteneiner Freistellung zum Zwecke der Erziehung biszu insgesamt 5 Jahren je Kind. Das heißt, in dieserZeit läuft der Aufstieg in den Entgeltstufen zwarnicht weiter, man fällt aber auch nicht wieder indie Grundstufe zurück.Zu den Auswirkungen einer Unterbrechung sieheauch > Arbeitgeberwechsel.Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst79

VVorbereitung undQualifizierungBeschäftigten im Erziehungsdienst (nicht im Sozialdienst)im Tarifgebiet West erhalten im Rahmender regelmäßigen durchschnittlichen wöchentlichenArbeitszeit pro Kalenderjahr 19,5 Stundenfür „Zwecke der Vorbereitung und Qualifizierung“.Im Erziehungsdienst tätig sind insbesondereBeschäftigte als Kinderpfleger/in, Erzieher/in oderals Leitung von Kitas oder Heimen.80Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst

ZeitzuschlägeZZum Ausgleich für besondere Arbeitszeiten werdenZeitzuschläge gezahlt.Diese betragenl für Überstundenin Entgeltgruppe S 2 – S 14: 30 %in Entgeltgruppe S 15 – S 18: 15 %l für Nachtarbeit (21 – 6 Uhr): 20 %l für Sonntagsarbeit: 25 %l für Feiertagsarbeit(inkl. 24. und 31.12.): 35 %l für Feiertagsarbeit ohneFreizeitausgleich: 135 %des auf eine Stunde entfallenden Entgelts,Stufe 3 (bei Überstunden der individuellen Stufe,höchsten Stufe 4).Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst81

ZBei mehreren Tatbeständen wird nur die höchsteZulage gezahlt. Überstunden sind auf Anordnunggeleistete Stunden, die über die regelmäßige >Arbeitszeit hinausgehen und nicht bis zum Endeder nächsten Woche ausgeglichen werden. DieWechselschichtzulage beträgt 105 Euro/Monat,bei nicht ständiger Wechselschichtarbeit 0,63 Euro/Stunde. Die Schichtzulage beträgt 40 Euro/Monatbzw. bei nicht ständiger Schichtarbeit 0,24 Euro/Stunde.82Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst

Unsere AnschriftenGEW-Mitgliedererhalten Beratungund Rechtsschutzdurch ihren Landesverband.GEWBaden-WürttembergSilcherstraße 770176 StuttgartTel.: 07 11 /210 30-0Fax: 07 11 /210 30 45E-Mail: info@gew-bw.dewww.gew-bw.deGEW BayernSchwanthalerstraße 6480336 MünchenTel.: 0 89 / 54 40 81-0Fax: 0 89 /538 94 87E-Mail:info@bayern.gew.dewww.gew-bayern.deKleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst 83

GEW BerlinAhornstraße 510787 BerlinTel.: 0 30 / 21 99 93-0Fax: 0 30 / 21 99 93-50E-Mail:info@gew-berlin.dewww.gew-berlin.deGEW BrandenburgAlleestraße 6a14469 PotsdamTel.: 03 31 /271 84-0Fax: 03 31 /271 84-30E-Mail:info@gew-brandenburg.dewww.gew-brandenburg.deGEW BremenBahnhofsplatz 22 – 2828195 BremenTel.: 04 21 /337 64-0Fax: 04 21 /337 64-30E-Mail: info@gew-hb.dewww.gew-bremen.deGEW HamburgRothenbaumchaussee 1520148 HamburgTel.: 0 40 / 41 46 33-0Fax: 0 40 / 44 08 77E-Mail:info@gew-hamburg.dewww.gew-hamburg.de84Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst

GEW HessenZimmerweg 1260325 FrankfurtTel.: 0 69 / 97 12 93-0Fax: 0 69 / 97 12 93-93E-Mail:info@gew-hessen.dewww.gew-hessen.deGEW Mecklenburg-VorpommernLübecker Straße 265a19059 SchwerinTel.: 03 85 /485 27-0Fax: 03 85 /485 27-24E-Mail:landesverband@gew-mv.dewww.gew-mv.deGEW NiedersachsenBerliner Allee 1630175 HannoverTel.: 05 11 /338 04-0Fax: 05 11 /338 04 - 46E-Mail: email@gew-nds.dewww.gew-nds.deGEWNordrhein-WestfalenNünningstraße 1145141 EssenTel.: 02 01 / 29 40 30-1Fax: 02 01 /294 03-51E-Mail: info@gew-nrw.dewww.gew-nrw.deKleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst 85

GEW Rheinland-PfalzNeubrunnenstraße 855116 MainzTel.: 06131/28988-0Fax: 06131/28988-80E-Mail: gew@gew-rlp.dewww.gew-rlp.deGEW SaarlandMainzer Straße 8466121 SaarbrückenTel.: 06 81 /668 30-0Fax: 06 81 /668 30-17E-Mail:info@gew-saarland.dewww.gew-saarland.deGEW SachsenNonnenstraße 5804229 LeipzigTel.: 0 341/ 4 94 74 04Fax: 0 341 /494 74 06E-Mail:gew-sachsen@t-online.dewww.gew-sachsen.deGEW Sachsen-AnhaltMarkgrafenstraße 639114 MagdeburgTel.: 03 91 /735 54-0Fax: 03 91 /731 34 05E-Mail: info@gew-lsa.dewww.gew-lsa.de86Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst

GEWSchleswig-HolsteinLegienstraße 22 – 2424103 KielTel.: 0431/5195-1550Fax: 04 31 / 5195-15 55E-Mail: info@gew-sh.dewww.gew-sh.deGEW ThüringenHeinrich-Mann-Straße 2299096 ErfurtTel.: 03 61 /590 95-0Fax: 03 61 /590 95-60E-Mail:info@gew-thueringen.dewww.gew-thueringen.deGEWHauptvorstandReifenberger Straße 2160489 FrankfurtTel.: 0 69 /789 73-0Fax: 0 69 /789 73-2 01E-Mail: info@gew.dewww.gew.deGEW-HauptvorstandParlamentarischesVerbindungsbüro BerlinWallstraße 6510179 BerlinTel.: 0 30 / 23 50 14-0Fax: 0 30 / 23 50 14-10E-Mail:parlamentsbuero@gew.deKleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst 87

Die Voraussetzung für einen Erfolgsind starke Gewerkschaften.Gewerkschaften werden stark, wennsie viele Mitglieder haben, die mit ihnenetwas durchsetzen.Deshalb: Jetzt Mitglied werden.Es lohnt sich!Online Mitglied werden unter:www.gew.de/Mitgliedsantrag.html88Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst

Ich mache mit!Antrag auf Mitgliedschaft (Bitte in Druckschrift ausfüllen)Vorname/NameStraße/Nr.Land/PLZ/OrtGeburtsdatumNationalitätbisher gewerkschaftlich organisiert bei von bis (Monat/Jahr)TelefonE-MailBerufsbezeichnung/-ziel beschäftigt seit FachgruppeName/Ort der BankKontonummerBLZTarif-/BesoldungsgebietTarif-/Besoldungsgruppe Stufe seitBruttoeinkommen E monatlich (falls nicht öffentlicher Dienst)Betrieb/DienststelleTrägerStraße/Nr. des Betriebs/der Dienststelle PLZ/OrtKleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst

Beschäftigungsverhältniso Honorarkrafto angestellto beamtet o teilzeitbeschäftigt mit Prozento in Rente/pensioniert o Altersteilzeito befristet biso arbeitsloso beurlaubt ohne Bezüge o teilzeitbeschäftigt mit Std./Wocheo im Studiumo in Elternzeito Referendariat/Berufspraktikum o SonstigesJedes Mitglied der GEW ist verpflichtet, den satzungsgemäßen Beitrag zu entrichten. DerAustritt ist mit einer Frist von drei Monaten schriftlich dem Landesverband zu erklären undnur zum Ende eines Kalendervierteljahres möglich. Mit meiner Unterschrift auf diesem Antragermächtige ich die GEW zugleich widerruflich, den von mir zu leistenden Mitgliedsbeitragvierteljährlich von meinem Konto abzubuchen.Ort, DatumUnterschriftIhre Daten sind entsprechend den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes geschützt.Ihr Mitgliedsbeitrag: BeamtInnen zahlen 0,75 Prozent der Besoldungsgruppe und -stufe,nach der sie besoldet werden. • Angestellte zahlen 0,7 Prozent der Entgeltgruppe und Stufe,nach der vergütet wird. • Der Mindestbeitrag beträgt immer 0,6 Prozent der untersten Stufeder Entgeltgruppe 1 des TVöD. • Arbeitslose zahlen ein Drittel des Mindestbeitrages. • Studierendezahlen einen Festbetrag von 2,50 Euro. • Mitglieder im Referendariat oder Praktikumzahlen einen Festbetrag von 4 Euro. • Mitglieder im Ruhestand zahlen 0,66 Prozent ihrerRuhestandsbezüge. • Weitere Informationen sind der Beitragsordnung zu entnehmen.Bitte senden Sie den ausgefüllten Antrag an den für Siezuständigen Landesverband.Vielen Dank! Ihre GEW90Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst

NotizenKleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst 91

Notizen92Kleines ABC für den Sozial- und Erziehungsdienst