Ausgabe 3/2013 hier - Volkssolidarität Bundesverband e.V.

Expertenrunde zum Fiskalpakt"Kein Thema nur für Stammtische"Berlin. Mit den Auswirkungendes Fiskalpaktes auf dieDaseinsvorsorge und diesoziale Sicherung beschäftigtesich eine Expertenrundeam 25. Juni in Berlin. DerSozialverband Deutschland(SoVD) und die Volkssolidaritäthatten dazu eingeladen.Das Spektrum derBlickwinkel reichte dabei vonder Wirtschaftswissenschaftüber die Renten- und dieKrankenversicherung bis zurArbeitslosenversicherung."Die Sozialverbände betretenNeuland," erklärte zu BeginnKlaus Michaelis vom SoVD."Wir Der Fiskalpakt haben uns dürfe bisher kein nichtdamit TheStammtische auseinandergesetzt." werden,Deshalb existierten zumFiskalpakt und seinensozialen Folgen auch nochkeine fertigen Forderungenund Grundsatzpapiere. Prof.Dr. Gustav Horn, WissenschaftlicherDirektor desInstituts für Makroökonomieund Konjunkturforschung(IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung, erläuterte Ursachenund Entstehung des Fiskalpaktes,den es ohne die Krisedes Euro-Raumes nichtgegeben hätte. Die Krise, diefälschlich als "Staatsschuldenkrise"interpretiert werde,sei eine Folge der Ungleichgewichteim innereuropäischenHandel. Mit demPakt werde versucht, dieSchulden der öffentlichenHaushalte abzubauen undneue Schulden zwangsweisezu verhindern. Ergebnis seiaber, dass die wirtschaftlicheEntwicklung behindert werdeund die Sparpolitik ihr Zielverfehle. Statt des starrenFiskalpaktes ohne demokratischeKontrolle sei einegesamtwirtschaftlichtierte Politik notwendig.orien-Die Experten in der Diskussion: Dr. Herbert Rische, Dr. Klaus Schuberth, Prof.Dr. Klaus Jacobs, Prof. Dr. Ursula Engelen-Kefer und Dr. Irene Vorholz (v.l.n.r.)Dr. Irene Vorholz vomDeutschen Landkreistag sahdagegen keine Probleme derKreise und Kommunen mitdem Fiskalpakt, da bei diesemdie kommunale Situationberücksichtigt sei. Es werdedadurch keine Leistungseinschnittebei den in den Sozial-gesetzbüchern verankertenRechtsansprüchen geben. Dagegenwürden jedoch dieSpielräume für freiwilligeLeistungen schrumpfen. DieGesetzliche Rentenversicherung(GRV) sei jetzt schonbetroffen, erklärte Dr. HerbertRische, Präsident der Deut-schen RentenversicherungBund (DRV). Es komme zueiner "direkten Einwirkung derFiskalpolitik auf die Sozialpolitik".Der Haushalt derRentenversicherung gelte alsTeil des öffentlichen Haushaltesund werde deshalbeinbezogen, um das öffentlicheDefizit abzubauen. Die GRVmüsse ihre bisherigeNachhaltigkeitsrücklage umvier Milliarden Euro abbauen.Prof. Dr. Klaus Jacobs vomWissenschaftlichen Institut derAOK forderte, den Einfluss derSteuerfinanzierung auf die So-18zialversicherung zurückzudrängenund auch mittels einerBürgerversicherung den Anteilder Finanzierung über Beiträgeauszubauen. Dr. Klaus Schuberthvon der Bundesagenturfür Arbeit (BA) verwies aufmittelfristige Auswirkungen desFiskalpaktes auf die Arbeitslosenversicherung.In einerabschließenden Diskussionsrunde,die von Prof. Dr. UrsulaEngelen-Kefer, Vorsitzende desArbeitskreises Sozialversicherungdes SoVD moderiertwurde, betonten die Experten,dass die Politik die sozialenAuswirkungen des Fiskalpaktesbeachten und entsprechendeKorrekturen vornehmen müsse.VS VizepräsidentDr. F.M. Pietzsch"Jetzt gilt es, im Einzelnen darüberzu reden, was das für unsbedeutet", schloß der Vizepräsidentder Volkssolidarität Dr.Frank-Michael Pietzsch. DerFiskalpakt dürfe kein Themanur für Stammtische werden.Text/Fotos: Tilo Gräser