Ausgabe 3/2013 hier - Volkssolidarität Bundesverband e.V.

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Expertenrunde zum Fiskalpakt"Kein Thema nur für Stammtische"Berlin. Mit den Auswirkungendes Fiskalpaktes auf dieDaseinsvorsorge und diesoziale Sicherung beschäftigtesich eine Expertenrundeam 25. Juni in Berlin. DerSozialverband Deutschland(SoVD) und die Volkssolidaritäthatten dazu eingeladen.Das Spektrum derBlickwinkel reichte dabei vonder Wirtschaftswissenschaftüber die Renten- und dieKrankenversicherung bis zurArbeitslosenversicherung."Die Sozialverbände betretenNeuland," erklärte zu BeginnKlaus Michaelis vom SoVD."Wir Der Fiskalpakt haben uns dürfe bisher kein nichtdamit TheStammtische auseinandergesetzt." werden,Deshalb existierten zumFiskalpakt und seinensozialen Folgen auch nochkeine fertigen Forderungenund Grundsatzpapiere. Prof.Dr. Gustav Horn, WissenschaftlicherDirektor desInstituts für Makroökonomieund Konjunkturforschung(IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung, erläuterte Ursachenund Entstehung des Fiskalpaktes,den es ohne die Krisedes Euro-Raumes nichtgegeben hätte. Die Krise, diefälschlich als "Staatsschuldenkrise"interpretiert werde,sei eine Folge der Ungleichgewichteim innereuropäischenHandel. Mit demPakt werde versucht, dieSchulden der öffentlichenHaushalte abzubauen undneue Schulden zwangsweisezu verhindern. Ergebnis seiaber, dass die wirtschaftlicheEntwicklung behindert werdeund die Sparpolitik ihr Zielverfehle. Statt des starrenFiskalpaktes ohne demokratischeKontrolle sei einegesamtwirtschaftlichtierte Politik notwendig.orien-Die Experten in der Diskussion: Dr. Herbert Rische, Dr. Klaus Schuberth, Prof.Dr. Klaus Jacobs, Prof. Dr. Ursula Engelen-Kefer und Dr. Irene Vorholz (v.l.n.r.)Dr. Irene Vorholz vomDeutschen Landkreistag sahdagegen keine Probleme derKreise und Kommunen mitdem Fiskalpakt, da bei diesemdie kommunale Situationberücksichtigt sei. Es werdedadurch keine Leistungseinschnittebei den in den Sozial-gesetzbüchern verankertenRechtsansprüchen geben. Dagegenwürden jedoch dieSpielräume für freiwilligeLeistungen schrumpfen. DieGesetzliche Rentenversicherung(GRV) sei jetzt schonbetroffen, erklärte Dr. HerbertRische, Präsident der Deut-schen RentenversicherungBund (DRV). Es komme zueiner "direkten Einwirkung derFiskalpolitik auf die Sozialpolitik".Der Haushalt derRentenversicherung gelte alsTeil des öffentlichen Haushaltesund werde deshalbeinbezogen, um das öffentlicheDefizit abzubauen. Die GRVmüsse ihre bisherigeNachhaltigkeitsrücklage umvier Milliarden Euro abbauen.Prof. Dr. Klaus Jacobs vomWissenschaftlichen Institut derAOK forderte, den Einfluss derSteuerfinanzierung auf die So-18zialversicherung zurückzudrängenund auch mittels einerBürgerversicherung den Anteilder Finanzierung über Beiträgeauszubauen. Dr. Klaus Schuberthvon der Bundesagenturfür Arbeit (BA) verwies aufmittelfristige Auswirkungen desFiskalpaktes auf die Arbeitslosenversicherung.In einerabschließenden Diskussionsrunde,die von Prof. Dr. UrsulaEngelen-Kefer, Vorsitzende desArbeitskreises Sozialversicherungdes SoVD moderiertwurde, betonten die Experten,dass die Politik die sozialenAuswirkungen des Fiskalpaktesbeachten und entsprechendeKorrekturen vornehmen müsse.VS VizepräsidentDr. F.M. Pietzsch"Jetzt gilt es, im Einzelnen darüberzu reden, was das für unsbedeutet", schloß der Vizepräsidentder Volkssolidarität Dr.Frank-Michael Pietzsch. DerFiskalpakt dürfe kein Themanur für Stammtische werden.Text/Fotos: Tilo Gräser
TERMINE (Auswahl)Tag:10. bis 21. SeptemberWoche des Bürgerschaftlichen Engagements14. SeptemberBerlin: Aktionstag "Umfairteilen - Reichtum besteuern"21. SeptemberForst: Tag der Volkssolidarität bei der Rosenschau28. SeptemberLuckenwalde: 17. Landesdelegiertenversammlung10. OktoberBerlin: Erfahrungsaustausch Vernetzung der Mitgliederarbeit/Sozialbegleitung8. NovemberPotsdam: Festveranstaltung zum 68. Jahrestag der VS14. NovemberKlausurtagung mit den Vorständen/Beiräten der KV/RVVeranstalter:BundesnetzwerkAktionsbündnisVS KV Spree-NeißeVS LandesverbandVS LandesverbandVS BundesverbandVS LandesverbandVS LandesverbandAUSBLICKIn unserer November-Ausgabe lesen Sie unter anderem:• Bericht von der 17. Landesdelegiertenversammlung in Luckenwalde• Die Volkssolidarität bei der Deutschen Rosenschau in Forst• Verdiente Auszeichnungen zum 68. Geburtstag der Volkssolidarität• HÖCHST persönlich: Trautchen Kullmann ging in den RuhestandIMPRESSUM Herausgeber: Volkssolidarität Landesverband Brandenburg e.V., Benzstraße 10, 14482Potsdam, Tel. 0331/70 42 31-0, Fax: 0331/70 42 31 20, E-Mail: brandenburg@volkssolidaritaet.deverantwortlich für den Inhalt (V.i.S.d.P.): Roswitha Orban, Redaktion: Lothar RöllekeNachdruck – auch auszugsweise – mit Genehmigung des Herausgebers. Die nächste Ausgabe folgt im November.19
Seite 1 und 2: Zwischen Lausitzund UckermarkDie Vo
Seite 3 und 4: In seinem Referat verwies derVorsit
Seite 5 und 6: AUS UNSEREN KREIS- UND REGIONALVERB
Seite 7 und 8: Neues PflegeheimWo betagte Menschen
Seite 9 und 10: 20 Jahre Kontakt- und Beratungsstel
Seite 11 und 12: Theaterprojekt unter Mitwirkung der
Seite 13 und 14: 20 Jahre FamilienzentrumWenn´s mit
Seite 15 und 16: Sommerfest der "Lebensbrücke"Gesel
Seite 17: BUNDESVERBAND AKTUELLAktionsbündni

Ausgabe 3/2013 hier - Volkssolidarität Bundesverband e.V.

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?