1968: Prager Frühling - SLP

AußenpolitikIm Aktionsprogramm der KPČ hieß es zur Außenpolitik: „Die grundsätzlicheOrientierung der tschechoslowakischen Außenpolitik (...) ist das Bündnis und dieZusammenarbeit mit der Sowjetunion und den übrigen sozialistischen Staaten.(...)“ Und weiter: „Gegenüber den hoch entwickelten kapitalistischen Staaten werdenwir eine Politik des friedlichen Zusammenlebens geltend machen.“ Außenpolitischstellten die „Reformer“ also das Bündnis mit der Sowjetunion nicht inFrage und forcierten eine „friedliche Koexistenz“ mit den westlichen kapitalistischenStaaten durch politischen Spannungsabbau und wirtschaftliche Beziehungen.Außerdem wollte man die Ausgrenzung Jugoslawiens aus dem „Ostblock“überwinden und Kontakte zu sozialdemokratischen Führungen aufbauen. Dieserdiplomatische Balanceakt war unter den Bedingungen des Kalten Krieges unrealistisch,wie der Einmarsch letztendlich auch zeigte.Bei Betrachtung der außenpolitischen Vorhaben wird außerdem deutlich, wendie „Reformer“ als Bündnispartner ansahen und wer nicht als Partner in Fragekam: Die „Reformer“ orientierten sich auf die sowjetische Bürokratie, die jugoslawischeBürokratie und westliche Regierungen, aber nicht auf Bewegungen vonunten. Die Studierendenbewegung reagierte zum Beispiel enorm positiv auf den„Prager Frühling“, dies wurde von den „Reformern“ jedoch nicht aufgegriffen.Ebenso schwiegen die „Reformer“ als im Mai 1968 in Frankreich 10 Millionen ArbeiterInnenstreikten. Mit der Führung sozialdemokratischer Parteien hatten sichdie „Reformer“ einmal mehr Menschen aus ihrer eigenen „Etage“ ausgesucht: BürokratInnen,die die Kämpfe der Basis bremsten anstatt sie zu organisieren und zuvernetzen. Anstelle einer Politik der internationalen Solidarität mit Bewegungender ArbeiterInnenklasse orientierten sich die „Reformer“ auf herrschende Elitenim Osten und im Westen.Verbesserung des LebensstandardsUmgesetzt wurden die Reformvorhaben vor dem Einmarsch nur sehr marginal.Die zwei wichtigsten Gesetze, die verabschiedet wurden, waren die Abschaffungder Pressezensur und das Rehabilitierungsgesetz. Dennoch beschloss das Parlamenteinige Maßnahmen, die den Lebensstandard der Bevölkerung verbesserten:Die Reallöhne stiegen an, die Arbeitszeit wurde durch Einführung der Fünf-Tage-Woche verkürzt, die Mindestrenten angehoben und der Mutterschaftsurlaub verlängert.Auch Reisen in den Westen wurden erleichtert.Eine politisch inhomogene KP-FührungObwohl wichtige „Reformer“ in der Regierung und im Zentralkomitee vertretenwaren, hatten die politisch an der Sowjetunion orientierten Mitgliederin der Parteispitze bis zur Intervention die zahlenmäßige Mehrheit unddie Führung war während des gesamten Reformprozesses politisch inhomo-22 | 1968: Der Prager Frühling