1968: Prager Frühling - SLP

Der „Prager Frühling“ und die militärische Intervention der „Bruderstaaten“hatten auch in Österreich politische Auswirkungen und politische „Opfer“.Die KPÖ verlor nicht nur Ansehen und Unterstützung, sondern auch ihreJugendorganisation sowie ihre Gewerkschaftsfraktion.1965 hatte die KPÖ auf ihrem 19. Parteitag einen Kurswechsel vorgenommen.In den Parteimedien „Volksstimme“, „Weg und Ziel“ und „Tagebuch“ wurdedie Debatte breit und auch kontroversiell geführt. Rund 1700 Mitglieder beteiligtensich – im Zeitraum mehrerer Jahre – in schriftlicher Form an dieserDebatte. Stalinistische Dogmen und die „Unfehlbarkeit“ der KPdSU wurdenhinterfragt und neue Grundsätze formuliert. Es fand eine inhaltliche Öffnungder Partei statt, bei der es nicht darum ging, sozialistische Grundsätze überBord zu werfen. Natürlich fanden sich auch Positionen, die versuchten unterdem Motto „Anti-Dogmatismus“ das Kind mit dem Bade auszuschütten. AberVielen ging es eher darum, eben jene sozialistischen Ideen aus der stalinistischenUmklammerung zu lösen.In diese Periode der Öffnung fielen auch die Ereignisse in der Tschechoslowakei,die von großen Teilen der KPÖ und auch den Gremien positiv beurteiltund unterstützt wurden. Das im April 1968 vom Zentralkomitee (ZK)der KPČ verfasste Aktionsprogramm wurde von der KPÖ herausgegeben. ImVorwort schrieb der damalige Parteivorsitzende Franz Muhri: „Der Leser …wird im Aktionsprogramm der KPTsch zahlreiche mit unseren Auffassungenüber Demokratie und Freiheit verwandte Gedanken finden. Dies gilt vor allemfür die Grundidee, dass es keinen Weg zum Sozialismus ohne breiteste Entfaltungder Demokratie für die Werktätigen geben kann…“ Der Einmarsch inder Tschechoslowakei wurde vom ZK der KPÖ ursprünglich „missbilligt“ und„verurteilt“. Muhri erklärte im Radio, dass der Einmarsch ein „Schaden fürdie ganze kommunistische Bewegung“ sei. Diese Position wurde v.a. von denjüngeren Parteimitgliedern und von kommunistischen BetriebsrätInnen undGewerkschafterInnen unterstützt.Für die Sowjetunion war dieses „Aufmucken“ der KPÖ unangenehm. Zwarwar die KPÖ mitgliedermässig kein wesentlicher Faktor im Reigen der KPn,aber als unmittelbares Nachbarland, in einem neutralen Land kam ihr dochin der Öffentlichkeit eine gewisse Bedeutung zu. Von Seiten der Sowjetunionwurde daher gemeinsam mit u.a. DDR-VertreterInnen der Druck auf die KPÖerhöht. Die „Moskauer Erklärung“ wurde dann auch von Teilen der Parteiführung,darunter auch Muhri, genutzt um zu beginnen, die ursprünglichePosition zu revidieren. Für den vollständigen Kurswechsel und die Säuberungder Partei brauchte es dann aber noch zwei Parteitage und mehrere Jahre. DasVerständnis der Bürokratie wird u.a. darin deutlich, dass die KPdSU kritisierte,dass „der Frage der ČSSR (am 20. Parteitag 1969, Anm.) zuviel Platzeingeräumt wird.“ Tatsächlich standen auf dem 20. und dann auch noch aufdem 21. Parteitag 1970 die Position zum Einmarsch, aber v.a. auch die Frageder inhaltlichen Öffnung nach dem 19. Parteitag im Zentrum. Wie so oft inbürokratischen Organisationen wurden inhaltliche Differenzen nur bedingtoffen angesprochen, sondern lieber mittels Streichorgien bei den parteiinternenWahlen „gelöst“. Mit Argumenten wie „Parteidisziplin“ und „Treue zur56 | KPÖ: Kehrtwende und zurück