PDF Fachgruppe Straßenpersonenverkehr - ver.di b+b

Rahmenbedingungen des ÖPNVRahmenbedingungen des ÖPNV IIRegelungen zu Vergabe und Ausschreibungen im ÖPNVDie EU/VO 1370/2007 und das Personenbeförderungsgesetz sind diegesetzlichen Leitlinien für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).Mit Blick auf Arbeitnehmerschutzrechte, Sozial- und Qualitätsstandardsspielen sie bei der Vergabe von Verkehrsleistungen eine zentrale Rolle.Darüber hinaus finden sich in den aktuellen Tariftreuegesetzen derLänder ausdrücklich Regelungen für die Branche des ÖPNV. Deren Ausgestaltungund praktische Umsetzung ist ebenfalls von weitreichenderBedeutung für die Nahverkehrsunternehmen.Im Seminar werden Kenntnisse über die Inhalte gesetzlicher Vorgabensowie weitere Rahmenbedingungen vermittelt. Daneben stehen dieBewertung möglicher betrieblicher Folgen sowie die Erarbeitung vonStrategien und Handlungsansätzen der Interessenvertretung im Mittelpunkt.Die Seminarinhalte in Stichworten:L Gesetzliche Leitlinien für den ÖPNV: Das Personenbeförderungsgesetz(PBefG) und die VO 1370/2007L Überblick: Tariftreuegesetze der Länder – die wichtigstenRegelungsinhalteL Finanzierung des ÖPNVL Sicherung von Arbeitsplätzen und Arbeitsbedingungen(u.a. Erhalt tariflicher Standards)L Arbeitsrechtliche Folgen der Vergabe von ÖPNV-Leistungenfür die Beschäftigten, z.B. bei AuftragsverlustZielgruppe Betriebs-/Personalratsmitglieder, Mitglieder derSchwerbehindertenvertretungFreistellung § 37 Abs. 6 BetrVG, § 46 Abs. 6 BPersVG, analog LPersVG,§ 96 Abs. 4 und 8 SGB IXGebühr 770,00 €*Hinzu kommen die Kosten der Tagungsstätte.Bemerkungen Weitere Termine auf AnfrageTermin/Ort 17.11.– 19.11.2014/Gladenbach Sem.-Nr.: KD11-1411171* Gem. § 4 Nr. 22a UStG umsatzsteuerbefreit. 7