Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in IKZM ... - IKZM-Oder

voraus. Für den Abschluss einer vertragsgerichteten Willensbildung sind das Völkerrecht, das
Europäische Gemeinschaftsrecht und das nationale Recht in Betracht zu ziehen. (NIEDOBITEK
2001: 142f)
Die völkerrechtlichen Verträge bzw. ein völkerrechtliches Gebot bilden keine unabdingbare
Voraussetzung für die Institutionalisierung von grenzüberschreitender Zusammenarbeit. Es
genügen vertragsrechtliche Regelungen. Für eine Übertragung von Hoheitsrechten an eine
Institution ist allerdings ein rechtsverbindlicher Vertragsschluss der grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit unvermeidlich. (NIEDOBITEK 2001: 419f) Institutionalisierung bedeutet
organisatorische Ausgestaltung des Zusammenschlusses mindestens zweier Staaten.
Die Institutionalisierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit verwirklicht eine auf
längere Dauer angelegte Kooperation bei der Bewältigung grenzüberschreitender Probleme. Die
gemeinsamen Ziele werden dadurch auf einer koordinierten und kontinuierlichen Basis im
Rahmen eines gemeinsamen Managements verwirklicht.
Die Institutionen grenzüberschreitender Zusammenarbeit unterscheiden sich nach den Trägern
der Zusammenarbeit sowie ihrer rechtlichen Form. Den Grad der Institutionalisierung bestimmen
folgende Faktoren: die individuelle bzw. kollektive Handlungsfähigkeit der Akteure, die
Interaktions- und Entscheidungsfindungsmodi, die Strukturmuster und Intensität der Interaktion
sowie die (territoriale oder funktionale) Verankerung der Institution. Diese ordnen sie in formaler
und fester oder informeller und loser Form. Zu den formalen Institutionen gehören insbesondere
Organisationen und Vereinigungen mit hierarchischen Strukturen, relativ kleiner individueller
Handlungsfreiheit und relativ breitem, territorial ausgerichtetem Aufgabenspektrum. Auf der
anderen Seite sind informelle Institutionen, insbesondere Netzwerke, ausgestattet mit relativ
großer individueller Handlungsfreiheit, Mehrheitsentscheidungen und gleichberechtigten
Beziehungen sowie einem begrenztem, funktional ausgerichtetem Aufgabenspektrum mit
größerer Offenheit und Innovationsfähigkeit. (BLATTER 2000: 42ff)
Über die Entstehung von Institutionen und deren Formalisierung gibt es in der Theorie noch
weitere Ansätze, welche auch andere Aspekte in den Vordergrund stellen. Auf diese soll hier
nicht näher eingegangen werden. Generell wird dabei zwischen Institutionen unterschieden,
deren Zweck durch die Notwendigkeiten der objektiv-materiellen Umwelt oder exogen
entwickelten, individuellen Präferenzen bestimmt wird und den Institutionen, die eine
identifikatorische Funktion leisten. (BLATTER 2000: 38f.) In ihren Rahmen ermöglichen sie den
Zugriff auf Informationen beider Seiten, was zu besserer Einschätzung des jeweiligen Partners
führt. (BLATTER 2000: 48ff.)
Allgemein führen unterschiedliche Ausgangssituationen und unterschiedliche Probleme zu
verschiedenen Formen einer Institutionenbildung. Eine der neusten Untersuchungen zu
grenzüberschreitenden Institutionen unterscheidet vier spezifische Arten von Institutionsformen.
Diese schließen einander nicht aus, sondern ergänzen sich oft und ergeben sich in
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