Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in IKZM ... - IKZM-Oder

außerdem ein Forum, in dem die Landesregierungen von Sachsen und Brandenburg sowie
Mecklenburg-Vorpommern ihre Prioritäten für die Entwicklung der Euroregionen abstimmen
können (WITT 2003).
Organe der Regierungskommission sind die Versammlung, Ausschüsse, das Präsidium und der
Generalsekretär. Die Beteiligten an der Regierungskommission sind die deutschen und
polnischen Delegationen (in der Regel 20 Personen), deren Mitglieder von den jeweiligen
Regierungen ernannt werden. Auf deutscher Seite sind das: das Auswärtige Amt, das als
Delegationsleiter der Kommission fungiert, Vertreter aus dem Innenministerium und
Bauministerium, Vertreter aus weiteren Bundesministerien sowie aus angrenzenden
Bundesländern. Auf der polnischen Seite gehört zu der Regierungskommission das
Innenministerium, repräsentiert durch Vertreter von Regierung und Wojewodschaften. Auf der
internationalen Seite sind die EU-Kommission sowie die vier Euroregionen bilateral: Spree-
Neiße-Bober, Pro Europa Viadrina und trilateral: Pomerania (Deutschland, Polen, Schweden),
Neiße (Deutschland, Polen, Tschechien) vertreten. Der Vorsitz der Regierungskommission wird
parallel durch den deutschen Vorsitzenden - den Botschafter und Bevollmächtigten für die
Außenbeziehungen zur EU und für Beziehungen mit EU-Mitgliedstaaten im Außenministerium -
und für polnische Seite durch den Unterstaatssekretär im Ministerium für Inneres und
Verwaltung ausgeübt. An den Sitzungen können auch, je nach Bedarf der Regierungskommission
und um die Arbeit zu unterstützen, Außenexperten teilnehmen. Durchschnittlich nehmen an den
Sitzungen der Regierungskommission ca. 60 Vertreter der staatlichen, regionalen und
kommunalen Ebene beider Länder sowie der Euroregionen im deutsch-polnischen Grenzraum
teil.
Als Sekretariate der Regierungskommission und ihrer Ausschüsse werden das Auswärtige Amt
für die Bundesebene, die Länder für die Landesebene sowie für die kommunale Ebene Städte-
und Gemeindetag benannt. Die Ausschüsse treffen sich in der Regel zweimal jährlich, während
die Kommission einmal pro Jahr tagt. Die Kommission wird auf Arbeitsebene durch hohe und
gehobene Beamte besetzt. (WITT 2003) Die Aufgabe der Ausschüsse ist es, die Probleme zu
besprechen und Empfehlungen in Form von Bekanntmachungen an die Regierungskommission
zu geben. Alle Ausschüsse sind der Regierungskommission unterrichtungspflichtig. Die
Regierungskommission ist dagegen wiederum dem Ausschuss für grenznahe Zusammenarbeit
und dem Ausschuss für interregionale Zusammenarbeit weisungsbefugt, wovon der Ausschuss
für Raumordnung und Wirtschaft befreit ist. Die Regierungskommission kann Arbeitsgruppen
einrichten, so z.B. 2005 zur Umsetzung der Luftqualitäts-Rahmen-Richtlinie der EU im
grenznahen Raum, die nach Art. 8 Abs. 6 der EU-Luftqualitätsrahmenrichtlinie 96/62/E
erforderliche Konsultationen zu grenzüberschreitenden Luftschadstofftransporten durchführen.
Die Arbeitsgruppen sind gegenüber dem Rat verpflichtet, auf den Sitzungen über Ergebnisse
ihrer Arbeiten zu berichten.
Gegenwärtig sind in der Regierungskommission drei Ausschüsse tätig: „Ausschuss für grenznahe
Zusammenarbeit“ (Komitet ds. Współpracy Przygranicznej), „Ausschuss für interregionale
26