Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in IKZM ... - IKZM-Oder

Einleitung
Der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wird in Europa eine große Bedeutung für das
Zusammenwachsen der Länder und die Annäherung ihrer Bürger beigemessen. Besondere Rolle
in diesem Prozess spielen binationale und multilaterale Institutionen, die zur Lösung von
verschiedenen grenzüberschreitenden Problemen beitragen. Insbesondere im Problemsektor
Umwelt nimmt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit aufgrund grenzüberschreitender
Umweltbelastungen einen wichtigen Platz ein. Umweltnutzungen innerhalb des Hoheits- oder
Kontrollbereichs eines Staates haben häufig schädliche Auswirkungen auf die Umwelt der
Nachbarstaaten. So zeigt sich z. B. bei Wasserverschmutzungen durch die Industrie, den Bergbau
und die Landwirtschaft, dass die Umweltfrage Staatsgrenzen überschreitet. Neben der
zunehmenden Belastung grenzüberschreitender Binnengewässer durch menschliche Tätigkeiten
deuten auch die Verknappung von Wasserressourcen, Überschwemmungen und andere
umweltbezogene Katastrophen auf die grenzüberschreitende Regelungsbedürftigkeit der Nutzung
von Binnengewässern hin.
Die Umsetzung von EU-Regelungen durch die EU-Nationalstaaten konfrontiert gerade die
grenzüberschreitenden Institutionen mit neuen Herausforderungen. Die EU-Empfehlung zum
Integriertes Küstenzonenmanagement (IKZM) (2002/413/EG) schreibt den EU Staaten vor, ein
IKZM zu implementieren. Als fertiges Produkt ist das IKZM ein auf die vorhandenen Probleme
abgestimmtes Management bzw. eine Strategie in den Küstengebieten. Zielsetzung dieser
Strategie ist die nachhaltige Nutzung der Küstengebiete, d.h. die Herstellung eines langfristigen
Gleichgewichtes zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung und Nutzung sowie den
Notwendigkeiten des Schutzes, des Erhaltes und der Wiederherstellung der Küstengebiete und
ihrer Funktionen. Dabei verlangt die EU-Empfehlung, wenn notwendig im Rahmen dieser
Aufgaben grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten bzw. grenzübergreifende Probleme zu
bewältigen. Ein grenzüberschreitendes IKZM erfordert aber bilaterale Regelungen, die nicht nur
auf bestimmte Sachinhalte fokussiert sind, sondern die Funktionsbereiche der
Gebietskörperschaften insgesamt erfassen sowie eine umfassende Basis für die Kooperation
zwischen den Selbstverwaltungen und öffentlichen Einrichtungen für ein abgestimmtes
Küstenzonenmanagement bilden. (JANSSEN & CZARNECKA-ZAWADA 2005). In der deutschpolnischen
Untersuchungsregion Odermündung fehlen bis dato generelle Grundlagen, die eine
Basis für die Kooperation zwischen deutschen und polnischen Selbstverwaltungen sowie anderen
öffentlichen Einrichtungen bilden könnten, welche diese in die Lage versetzen würden, ohne
speziell abgeschlossene Staatsverträge zu handeln und nicht nur auf einen Themenbereich
begrenzt zu sein. So sind nach wie vor für eine öffentlich-rechtliche Kooperation speziell
abgeschlossene Staatsverträge in Handlungsbereichen unabdingbar. Diese stellen zurzeit die
Grundlage für die deutsch-polnische grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die
grenzüberschreitenden Institutionen dar.
Die EU-Empfehlungen und die Debatte um die Einführung eines IKZM werfen die Frage auf, ob
die grenzüberschreitenden Institutionen in den IKZM Handlungsfelder aktiv sind, wenn ja,
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