Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in IKZM ... - IKZM-Oder

Ausbildung, Zusammenarbeit in Bereichen Wissenschaft und Kultur sowie Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit;
• Klärung von Einzelfragen des Rettungswesens; Organisation der grenzüberschreitenden
ärztlichen Rettungsdienste, insbesondere Schaffung von Gesetzesgrundlagen für die
Zusammenarbeit im Bereich des ärztlichen Rettungsdienstes im Grenzbereich;
• Erörterung von Vereinbarungen zwischen den beiden Außenministerien in Rechtsfragen
mit Bezug auf die Grenzübergänge;
• Besprechung des aktuellen politischen Geschehens in beiden Staaten;
• Verordnung der Managementstrukturen im Rahmen des Programms der Europäischen
Territorialen Zusammenarbeit Polen – Brandenburg 2007 – 2013 auf der polnischen Seite;
• Gestaltung des Nationalparks „Unteres Odertal“ und Bau eines grenzüberschreitenden
Umwelt- und Katastrophenschutzsystems, sowie der Ausbau gegenseitiger Informationen
über Maßnahmen mit Auswirkungen auf die Umweltsituation;
• Entwicklung und Ausbau der grenzüberschreitenden Infrastruktur der Grenzübergänge;
Einrichtung neuer Grenzübergänge, insbesondere im Bereich des kleinen Grenzverkehrs,
der Regionalisierung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs, der Verlagerung des
LKW-Verkehrs von der Straße auf die Schiene und auf Wasserwege, Einrichtung von
Fährübergängen;
• Ausbau der Wirtschaftsförderung; Gründung der Deutsch-Polnischen
Wirtschaftsförderungsgesellschaft;
• Beteiligung an Projekten der grenzüberschreitenden deutsch-polnischen Zusammenarbeit,
zusammen mit Westpommern und Mecklenburg-Vorpommern wie der
„Oderpartnerschaft“ des Berliner Senats und der Landesregierung Brandenburg mit dem
Ziel, den Raum diesseits und jenseits der Oder zu einem eng vernetzten und auf möglichst
vielen Gebieten kooperierenden Wirtschaftsraum zu entwickeln.
Struktur und Arbeitsweise
Die Regierungskommission für regionale und grenznahe Zusammenarbeit ist als Netzwerk
konzipiert. Sie übt die Funktion eines Koordinationsgremiums der Bundesländer und der
Wojewodschaften aus und hat keine Übertragung von Hoheitsrechten zum Inhalt sowie keine
Beschlusskompetenz. Stattdessen entwickelt ihr Plenum Empfehlungen bzw. Anweisungen für
die deutsch-polnischen intergouvernementale Konsultationen, die an die verantwortlichen
staatlichen Stellen weitergeleitet werden. In Deutschland sind dies das Bundeskanzleramt, das
Auswärtige Amt, das Bundesministerium des Innern sowie die betroffenen Ressorts. Darüber
hinaus entwickelt sie Anweisungen für ihre Ausschüsse. Die Regierungskommission bildet
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