Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in IKZM ... - IKZM-Oder

2000 wurde der „Ausschuss für Raumordnung und Wirtschaft“ anstelle der Deutsch-Polnischen
Regierungskommission für Raumordnung ins Leben gerufen (Protokoll der Sitzung der Deutsch-
Polnischen Regierungskommission für regionale und grenznahe Zusammenarbeit,
18./19.05.2002). Damit wurden die Ziele der Kommission für Raumordnung in die Arbeiten der
Regierungskommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit eingeschlossen. Bis zu ihrer
Auflösung umfassten die Aufgaben der Kommission für Raumordnung die grenzüberschreitende
Raumbeobachtung, die Aufstellung eines Katalogs aktueller und potentieller
Raumordnungsprobleme entlang der Grenze, die gegenseitige Unterrichtung und Beratung zu
Fragen der Raumordnung, Vergleich der rechtlichen Planungsbegriffe sowie die Erstellung
gemeinsamer grenzübergreifender Raumordnungsleitbilder und Planungskonzepte auf regionaler
Ebene und für das gesamte Grenzgebiet. Die Raumordnungskommission koordinierte darüber
hinaus Konzepte zum Ausbau von Fluss- und Wasserläufen sowie Aufgaben und Grenzen der
gewerblichen Nutzung bzw. des Umweltschutzes, Verkehrsinfrastruktur und die abgestimmte
Siedlungspolitik beiderseits der Oder (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit; http://www.bmu.de/fset1024.php). Als Ergebnis der Arbeit der
Raumordnungskommission entstanden 1995 „Die raumordnerischen Leitbilder für den Raum
entlang der deutsch-polnischen Grenze“, die von den für die Raumordnung zuständigen
Ministern angenommen wurden. Die Leitbilder enthalten u.a. detaillierte Vorschläge für die
Modernisierung der Grenzübergänge im Straßen- und Schienenverkehr. Darin empfahl die
Raumordnungskommission allen Planungsträgern der nationalen, regionalen und kommunalen
Ebene, gemäß den gesetzlichen Vorschriften beider Länder die erarbeiteten Leitbilder und Ziele
in ihre Planung einzubeziehen und insbesondere die grenzüberschreitenden Aspekte entsprechend
ihrer Bedeutung zu berücksichtigen (Deutscher Bundestag 1995).
Im Auftrag der Raumordnungskommission wurde darüber hinaus ein Deutsch-Polnisches
Handbuch für Planungsbegriffe entwickelt. Auf das Konto der Aktivitäten der
Raumordnungskommission geht auch das Abkommen zwischen Deutschland und Polen über den
Zusammenschluss von Straßen im deutsch-polnischen Grenzbereich und der Bau von
Grenzbrücken im Raum Forst und Erlenholz (Olszyna) und im Raum Guben und Gubinek. Ferner
schlossen Deutschland und Polen ein Abkommen über die Erhaltung der Grenzbrücken im Zuge
der deutschen Bundesfernstraßen und der polnischen Landesstraßen an der deutsch-polnischen
Grenze. In der Anlage zu dem Abkommen das Vertragsbestandteil ist, wird festgelegt, welcher
Vertragspartei die Erhaltung welcher Grenzbrücke obliegt. Der erhaltungspflichtige Vertragsstaat
ist für die Verkehrssicherheit der von ihm zu erhaltenden Grenzbrücken verantwortlich und stellt
den anderen Vertragsstaat von Ansprüchen Dritter frei (Art. 3). Bei der Errichtung neuer
Grenzbrücken ist die Anlage jeweils im Wege eines Notenwechsels zu ergänzen (Art. 11).
(GROTE 1995)
Zusammenarbeit mit Dritten
Die deutsch-polnische Regierungskommission für regionale und grenznahe Zusammenarbeit
kooperiert eng mit den zuständigen Fachressorts, Regierungen und Kommunen sowie mit den
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