Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in IKZM ... - IKZM-Oder

IV. Rechtliche Regelungen der grenzüberschreitenden Organisationen
Die bedeutendsten Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Polen sind der Vertrag über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze vom
14.11.1990 und der Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom
17.06.1991. Während der Grenzvertrag die deutsch-polnische Grenze völkerrechtlich bestätigt,
gibt der Freundschaftsvertrag Rahmen für die Gestaltung der Zusammenarbeit in zahlreichen
Kooperationsfeldern. Dazu gehören Investitionen und Kapitalanlagen sowie industrielle
Kooperation zwischen deutschen und polnischen Unternehmen. Dabei wurde der
Zusammenarbeit zwischen kleinen und mittleren Firmen und Betrieben hohe Aufmerksamkeit
gewidmet. Eine besondere Bedeutung kam der Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu.
Die Raumordnungspolitik in beiden Ländern sollte abgestimmt werden. Die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit sollte auch die Bereiche Wissenschaft und Technik
erreichen. Die Zusammenarbeit sollte auch auf dem Gebiet des Umweltschutzes weiter ausgebaut
werden und sich auf der Grundlage bestehender Übereinkünfte vertraglich fortsetzen Darüber
hinaus sind abgestimmte Strategien der regionalen und internationalen Umweltpolitik zu
entwickeln. Im Bereich Katastrophen und schwere Unglücksfälle wurde ein Zusammenwirken
der beiden Staaten vereinbart. Im Verkehrswesen wurde nach einer Erweiterung, Verbesserung
und Harmonisierung der Kommunikationsverbindungen gestrebt.
Auf der Grundlage dieser beiden Verträge wurden in folgenden Jahren weitere Verträge und
Vereinbarungen geschlossen. Die Institutionalisierung der Zusammenarbeit erfolgte auf der Basis
dieser Verträge und Vereinbarungen. Der Inhalt dieser Verträge, das Völkerrecht und das
Gemeinschaftsrecht in den 13 IKZM-Handlungsfeldern bilden die Grundlage für die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den grenzüberschreitenden Organisationen.
• Fischerei und Aquakultur
Die fischerei- und aquakulturbezogene Regulierung erfolgt auf der internationalen Ebene und ist
kein Bestand einer binationalen Vertragsregelung. Beide Staaten haben das Recht auf freien
Zugang zum EG-Meer (bis zu 200 Seemeilen). Sowohl Deutschland als auch Polen haben die
UN-Seerechtsübereinkommen und das HELSINKI-Übereinkommen unterschrieben. Auf
völkerrechtlicher Ebene regelt die Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden
Ressourcen in der Ostsee und der Belten vom 13.09.1973, sog. Danziger Fischereiabkommen das
Verhältnis der beiden Staaten zum Fischfang. Die Umsetzung dieses Abkommens kontrolliert die
International Baltic Sea Fishery Commission in Warschau. Sie kann verbindliche Empfehlungen
für Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände in der Ostsee vorschlagen,
darunter auch Festsetzungen von Schonzeiten und -gebieten. (JANSSEN ET AL. 2004: 35) Die
Fischerei in Deutschland und Polen wird darüber hinaus durch eine gemeinsame Politik auf dem
Gebiet der Landwirtschaft und Fischerei geregelt. Diese enthält mehrere Verordnungen, die
Bewirtschaftungs- und Erhaltungsregeln der Fischbestände (Gesamtfangmengen und
Fangbedingungen) festlegen. (JANSSEN ET AL. 2004: 35)
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