Fachthema Wein & Wild in Harmonie Wandern RLP ist Spitze als ...

DEHOGAREPORT 10/2012 — Ratgeber
Vorweggenommene Erbfolge
durch Familienpool
In jüngster Zeit gewinnen in der anwaltlichen
Beratungspraxis zur Unternehmensnachfolge
zunehmend Gestaltungsmodelle
an Bedeutung, die bereits zu Lebzeiten des
Betriebsinhabers wichtige Weichenstellungen
vorwegnehmen. Wenn ein Vermögen
auch wirtschaftlich relevanten Grundbesitz
einschließt, wie dies bei Hotel- und Gaststättenbesitzern
immer der Fall ist, kommt das
Konzept eines Familienpools in Form einer
Kommanditgesellschaft als geeignete Lösung
in Betracht.
Die breite Mehrheit der Vermögensübergeber
erwartet, dass eine Nachfolgeregelung
folgendes Anforderungsprofil erfüllt: Der Betriebsinhaber
will das übertragene Vermögen
weiterhin uneingeschränkt nutzen, was auch
die Möglichkeit künftiger Umschichtungen
einschließt. Die eigene Altersversorgung und
gegebenenfalls die des Lebenspartners sollen
möglichst bis zum beiderseitigen Ableben
sichergestellt werden. Das übertragene
Vermögen soll in der Familie bleiben, also kein
Veräußerungszwang entstehen, auch wenn
es zu Erschütterungen in den Strukturen des
Familienverbands kommt (etwa Scheitern einer
Ehe, vorzeitiges Ableben eines/einer Beteiligten
usw.). Selbstverständlich ist auch eine möglichst
weitgehende Ausschöpfung steuerlicher
Freibeträge erwünscht.
Beim Familienpool wird das Vermögen auf eine
Gesellschaft übertragen, so dass die Zuordnung
dieses Vermögens weiterhin jenseits des
starren erbrechtlichen Instrumentariums weitgehend
auch steuerneutral durch den Ein- und
Austritt von Personen und die Veränderung
von Beteiligungsquoten mit Hilfe des Gesell-
20
schaftsvertrages und durch Gesellschafterbeschlüsse
gesteuert werden kann.
Um bei einer Eigentumsübertragung Verfügungsrechte
für einzelne Miteigentümer
dauerhaft auszuschließen und dadurch den
Familienverband zu erhalten, drängt sich
der Erwerb durch eine Personengesellschaft
(BGB-Gesellschaft, offene Handelsgesellschaft,
Kommanditgesellschaft oder GmbH & Co.KG)
auf. Dabei bieten die Formen der Kommanditgesellschaft
die besten Gestaltungsmöglichkeiten
zur Erfüllung des oben dargestellten
Anforderungsprofils. Es ist zulässig, eine KG
zu dem alleinigen Zweck der Verwaltung des
eigenen Vermögens zu gründen. Es besteht
eine gesamthänderische Bindung, durch die
eine freie Verfügung über den jeweiligen
Miteigentumsanteil verhindert wird. Durch
entsprechende Vertragsgestaltung können
bestimmte Personen mit der Geschäftsführung
betraut und andere ausgeschlossen werden.
Eine KG bietet darüber hinaus den Vorteil,
dass die Haftung der nicht geschäftsführenden
Gesellschafter (z.B. der Kinder) auf deren Kommanditeinlage
beschränkt werden kann. Bei
der GmbH & Co KG lässt sich darüber hinaus
ein Haftungsausschluss für alle Gesellschafter
realisieren. Allerdings ist zu beachten, dass
die Wahl einer GmbH & Co KG auch mit nicht
ganz unerheblichen Nachteilen verbunden ist
(Erforderlichkeit der notariellen Beurkundung
des GmbH-Vertrags, Gewerbesteuerpflicht,
Beitragspflicht bei BG und IHK, Bilanzierungs-
und Publizitätspflicht, u.U. Versteuerung stiller
Reserven). Die wesentlichen Strukturen des
Familienpools sind im Gesellschaftsvertrag zu
regeln. Besonderen Konstellationen kann durch
§
Rechts
Tipp
von RA
Hans Eckhard Bausch
Rechtsanwalt Hans Eckhard Bausch
aus Pirmasens ist regelmäßiger Autor dieser
Zeitschrift. Er erfahrener Praktiker auf dem
Gebiet des Hotel- und Gaststättenrechts. Seit
Jahren unterstützt er aufgrund eines Kooperationsabkommens
die Mitglieder des DEHOGA
Rheinhessen-Pfalz bei der Geltendmachung
von Forderungen im Rahmen gerichtlicher
Mahnverfahren.
ergänzende Vertragsgestaltung Rechnung
getragen werden. Beispielsweise kann sich der
abgebende Betriebsinhaber ein Nießbrauchsrecht
an Gesellschaftsanteilen oder ein Rückforderungsrecht
zur Verhinderung unliebsamer
Entwicklungen vorbehalten.
Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen
erfolgt im Todesfall allein nach gesellschaftsrechtlichen
(statt erbrechtlichen) Regeln
entsprechend dem Gesellschaftsvertrag. Da der
Anteil des Verstorbenen nicht in den Nachlass
fällt, sind auch Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche
ausgeschlossen. Anders
als bei der Erbengemeinschaft kann keiner der
Gesellschafter beim Tod des Vermögensübergebers
eine Teilungsversteigerung erzwingen.
Ihm steht lediglich ein Kündigungsrecht zu, das
zu einem Abfindungsanspruch führt, dessen
Höhe durch den Gesellschaftsvertrag festgelegt
ist. Eine Zersplitterung des Vermögens
kann folglich auf diese Weise ausgeschlossen
werden.