Ausgabe 07 - spatznews.de

2 Anhalt-Bitterfeld 09. April 2010
IMPRESSUM
Aus dem Kreistag Anhalt-Bitterfeld berichtet
Landkreis tritt Tourismusverband bei
Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld
tritt dem noch zu gründenden
Tourismusverband „Anhalt-
Dessau-Wittenberg“ bei. Das
beschloss der Kreistag Anhalt-
Bitterfeld auf seiner Tagung am
25. März. Zurzeit bestehen in
der Wirtschaftsregion Anhalt-
Bitterfeld-Wittenberg die TourismusverbändeAnhalt-Wittenberg
e.V. und TourismusRegion
Wittenberg e.V.. Der Landkreis
Anhalt-Bitterfeld ist in keiner
dieser Verbände Mitglied.
Ziel es ist, die Verbände zusammenzuführen.
Der neue Tourismusverband
hat den Zweck, die
gemeinnützigen Aufgaben des
Tourismus und der Erholung in
der Region der Landkreise Wittenberg
und Anhalt-Bitterfeld
und der Stadt Dessau-Roßlau
zusammenzufassen und durch
geeignete Maßnahmen für das
gesamte Verbandsgebiet regional
und überregional umzusetzen.
Das befürwortet auch das
Land, das nur noch starke und
leistungsfähige Verbände unterstützen
will. Der Name des neuen
Verbandes ist noch ein Arbeitstitel.
Endgültig beschlossen
wird er nach Verbandsgründung
auf der Verbandsversammlung.
Schon im Vorfeld der Kreistagssitzung
gab es im zuständigen
Kultur- und Tourismusausschuss
des Kreistages Diskussionen
um den Verbandsnamen.
Einige Abgeordnete monierten,
dass der Name Bitterfeld dort
nicht vorkommt und für Außenstehende
so nicht erkennbar
sei, dass die Bitterfelder Region
dazugehöre. Deshalb sollten die
Anhalt-Bitterfelder Verbandsvertreter
in der Verbandsver-
Mitteilungsblatt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld mit Amtsblatt erscheint 14-tägig, jeweils freitags
Herausgeber des Amtsblattes und verantwortlich
für die amtlichen Bekanntmachungen des Landkreises:
Der Landrat des Landkreises Anhalt-Bitterfeld, Am Flugplatz 1, 06366 Köthen (Anhalt)
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sammlung dahingehend ihren
Einfluss ausüben, auch im
Hinblick auf die Tatsache, dass
Anhalt-Bitterfeld mehr Geld
beisteuert als zum Beispiel
Dessau-Roßlau. Geplant ist,
dass alle Verbandsmitglieder
jährlich 25 Cent pro Einwohner
Umlage zahlen. Für den Landkreis
wären dies etwa 45.000
Euro. Da die Kreisbewohner
aber auch Einwohner von Köthen
(Anhalt) oder Bitterfeld-
Wolfen sind, die dem Verband
ebenso beitreten wollen, zahlen
die Städte für ihre Einwohner
ebenso Umlage, was praktisch
bedeutet, dass für den Köthener
oder Bitterfeld-Wolfener doppelt
bezahlt wird. Wichtig ist
jedoch, und da waren sich alle
einig, dass der Verband kommt
und schnellstmöglich seine Arbeit
aufnimmt.
Im weiteren Verlauf der Kreistagssitzung
wurden noch folgende
Beschlüsse gefasst:
Verkauf Geschäftsanteile
Der Landkreis verkauft die
durch die Ökologische Sanierungs-
und Entwicklungsgesellschaft
mbH (ÖSEG) gehaltenen
Geschäftsanteile an der
UBW Universal-Beschichtung
GmbH. Käufer ist Dr. Werner
Schubert, geschäftsführender
Gesellschafter der UBW. Der
Verkaufspreis beträgt 4.000
Euro. Die Zustimmung des
Kreistages war erforderlich, da
der Kreis 29 Prozent der Anteile
an der Bitterfelder Qualifizierungs-
und Projektierungsgesellschaft
mbH (BQP) besitzt,
deren 100-prozentige Tochter
ÖSEG wiederum 10 Prozent
der Anteile an der UBW hält.
Die Beteiligung der ÖSEG, und
damit mittelbar des Landkreises,
am Unternehmen diente der
Fortentwicklung des Technologiebereiches
Beschichtung im
Technologie- und Gründerzentrum
Bitterfeld-Wolfen (TGZ),
insbesondere dem Aufbau des
Wachstumskernes „Funktionelle
Nassbeschichtung-Reactive
Wet Coating“. Aufgrund der
Entwicklung des Unternehmens
und dem damit verbundenen
Auszug aus dem TGZ ist der
Zweck der Beteiligung erfüllt.
3. Änderungssatzung Rettungsdienst
Mit einstimmigem Beschluss
wird die Satzung über die Benutzung
des Rettungsdienstes
im Landkreis Anhalt-Bitterfeld
geändert. Da der Rettungsdienst
kostendeckend zu gestalten ist,
werden jährlich auf der Basis
des vergangenen Jahres durch
den Träger des bodengebundenen
Rettungsdienstes (Landkreis)
und die Leistungserbringer
die betriebswirtschaftlichen
Kosten des Rettungsdienstes
ermittelt. Dazu gehören die
Kosten der Leistungserbringer,
die anteiligen Kosten der Einsatzleitstelle,
die Kosten für die
Funktion der ärztlichen Leitung
im Rettungsdienst sowie
die Kosten der Notärzte. Auf
der Basis der Kostenermittlung
werden gemeinsam die Benutzungsentgelte
vereinbart.
Bei den Verhandlungen mit den
Kostenträgern ergaben sich für
2010 Kostenerhöhungen, die
eine Satzungsänderung erforderlich
machten. Erstmals gab
es bei den Kostenverhandlungen
keine Einigkeit. Strittig bleibt
Verlag:
Bitterfelder Spatz Verlag GmbH
Fotosatz:
K.-P. Sperling Satztechnik,
OT Bitterfeld, Dürener Straße 2,
06749 Bitterfeld-Wolfen,
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ein Teilkostenbetrag des Leistungserbingers
für die notärztliche
Versorgung in Höhe von
344.335 Euro. Insofern sind die
Plan-Gesamtkosten für das Jahr
2010 in Höhe von 7.228.736
Euro vorläufig. Ein noch nicht
begonnenes Schiedsstellenverfahren
soll den strittigen Posten
klären. In der Satzung erhöhen
sich die pauschalen Benutzungsentgelte
für den Einsatz
eines Rettungstransportwagens
(RTW), des Notarzteinsatzfahrzeuges
(NEF) und die Notarztpauschalen.
(siehe auch amtlichen Teil)
Gewährung von Freitischen
Bei einer nachweislichen besonderen
Notlage wird bedürftigen
Schülerinnen und Schülern
an den Schulen in Trägerschaft
des Landkreises (Sekundar- und
Förderschulen, Gymnasien)
eine warme Vollwertmahlzeit
schultäglich kostenlos zur Verfügung
gestellt. Das gilt für alle
Schülerinnen und Schüler, die
an diesen Schulen lernen, auch
wenn sie ihren Hauptwohnsitz
nicht im Landkreis Anhalt-Bitterfeld
haben. Damit wird ein
früherer Beschluss dahingehend
geändert.
Veränderung im Jugendhilfeausschuss
Matthias Thaut, stimmberechtigtes
Mitglied im Jugendhilfeausschuss
für die Katholische
Kirchegemeinde „St. Maria“
Köthen, hat aus privaten Gründen
sein Mandat niedergelegt.
Der Kreistag wählte auf Vorschlag
der Kirchengemeinde
Stefan Hemmerling als Nachfolger.
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