Ausgabe 07 - spatznews.de

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

32 Anhalt-Bitterfeld 09. April 2010 angeordneten Tötungen der Bienen wurden durchgeführt. Die Bienenstände wurden entseucht. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift beim Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Landkreises Anhalt- Bitterfeld, Am Flugplatz 1, 06366 Köthen (Anhalt), Widerspruch eingelegt werden. Köthen (Anhalt), 17.03.2010 gez. Dr. Schneider Amtstierarzt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld Bekanntmachungen des Landesverwaltungsamtes Bekanntmachung Das Landesverwaltungsamt gibt bekannt, dass die VNG Verbundnetz Gas AG, Braunstraße 7, 04347 Leipzig Anträge auf Erteilung von Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen nach § 9 Abs. 4 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2192) i.V.m. § 7 Sachenrechts- Durchführungsverordnung (SachenR-DV) vom 20.12.1994 (BGBl. I S. 3900) für die Kabel STK 0601 Bobbau – Jeßnitz Kabel STK 0602 Jeßnitz – Krina Kabel STK 0603 Krina – Söllichau Ferngasleitung FGL 104 Neugattersleben – Leuna, Leitungsabschnitt Neugattersleben - Holleben gestellt hat. In diesem Verfahren sollen an den in Anspruch genommenen Grundstücken beschränkte persönliche Dienstbarkeiten zum Besitz und Betrieb sowie zur Unterhaltung und Erneuerung bereits bestehender Leitungen / Anlagen bescheinigt werden. Die Dienstbarkeit ist per Gesetz für alle am 03.10.1990 auf dem Gebiet der ehemaligen DDR genutzten Energiefortleitungen einschließlich der dazugehörigen Anlagen entstanden. Im Landkreis Anhalt-Bitterfeld sind folgende Gemarkungen betroffen: Gemarkung Flur Altjeßnitz 3 Jeßnitz 9, 12 Gossa 1, 2, 3 Krina 6 Dohndorf 4 Die eingereichten Anträge sowie die beigefügten Unterlagen können beim Landesverwaltungsamt, Referat 106, Ernst- Kamieth-Straße 2, 06112 Halle (Saale), vom 09.04.2010 bis zum 07.05.2010 im Raum C E.19 eingesehen werden. Um Vereinbarung eines Termins zur Einsichtnahme wird gebeten. Telefonische Auskünfte unter Tel.: 0345/514 3930 sind dienstags und donnerstags möglich. Das Landesverwaltungsamt erteilt die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen gemäß § 9 Abs. 4 GBBerG i.V.m. § 7 Abs. 2, 4 und 5 SachenR-DV nach Ablauf von vier Wochen von der Bekanntmachung an. Nach § 9 Abs. 3 GBBerG ist dem Eigentümer des belasteten Grundstücks nach Eintrag der Dienstbarkeit und Aufforderung durch den Grundstückseigentümer ein Ausgleich zu zahlen. Widerspruch gegen die Erteilung der Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen kann beim Landesverwaltungsamt, Referat 106, Ernst-Kamieth-Straße 2, 06112 Halle (Saale) schriftlich oder zur Niederschrift nur bis zum Ende der Auslegungsfrist erhoben werden. Halle (Saale), 16.03.2010 Landesverwaltungsamt Im Auftrag gez. Müller Bekanntmachung Das Landesverwaltungsamt gibt bekannt, dass die Mineralölverbundleitung GmbH Schwedt, Lange Straße 1, 16303 Schwedt/Oder Anträge auf Erteilung von Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen nach § 9 Abs. 4 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2192) i.V.m. § 7 Sachenrechts- Durchführungsverordnung (SachenR-DV) vom 20.12.1994 (BGBl. I S. 3900) für die Rohölpipeline Heinersdorf – Spergau 2, Nennweite DN 700 Anodenkabel (AK), erdverlegt Energiekabel (EK), erdverlegt gestellt hat. In diesem Verfahren sollen an den in Anspruch genommenen Grundstücken beschränkte persönliche Dienstbarkeiten zum Besitz und Betrieb sowie zur Unterhaltung und Erneuerung bereits bestehender Leitungen / Anlagen bescheinigt werden. Die Dienstbarkeit ist per Gesetz für alle am 03.10.1990 auf dem Gebiet der ehemaligen DDR genutzten Energiefortleitungen einschließlich der dazugehörigen Anlagen entstanden. Im Landkreis Anhalt-Bitterfeld sind folgende Gemarkungen betroffen: Gemarkung Flur Cosa 1, 5, 6 Cösitz 5 Göttnitz 1, 2 Hinsdorf 2 Meilendorf 4 Raguhn 3 Schierau 16, 18 Thurland 3 Weißandt-Gölzau 4 Riesdorf 2 Retzau 2
09. April 2010 Anhalt-Bitterfeld 33 Die eingereichten Anträge sowie die beigefügten Unterlagen können beim Landesverwaltungsamt, Referat 106, Kühnauer Str. 161, 06846 Dessau-Roßlau vom 09.04.2010 bis zum 07.05.2010 im Raum 3.105 eingesehen werden. Um Vereinbarung eines Termins zur Einsichtnahme wird gebeten. Telefonische Auskünfte sind Montag bis Freitag unter Tel.: 0340/6506 592 möglich. Das Landesverwaltungsamt erteilt die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen gemäß § 9 Abs. 4 GBBerG i.V.m. § 7 Abs. 2, 4 und 5 SachenR-DV nach Ablauf von vier Wochen von der Bekanntmachung an. Nach § 9 Abs. 3 GBBerG ist dem Eigentümer des belasteten Grundstücks nach Eintrag der Dienstbarkeit und Aufforderung durch den Grundstückseigentümer ein Ausgleich zu zahlen. Widerspruch gegen die Erteilung der Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen kann beim Landesverwaltungsamt, Referat 106, Kühnauer Straße 161, 06846 Dessau schriftlich oder zur Niederschrift nur bis zum Ende der Auslegungsfrist erhoben werden. Halle (Saale), 29.03.2010 Landesverwaltungsamt Im Auftrag gez. Banse Bekanntmachungen des Unterhaltungsverbandes „Taube-Landgraben“ Satzung des Unterhaltungsverbandes „Taube-Landgraben“ in Aken, Landkreis Anhalt-Bitterfeld § 1 Name, Sitz Der Verband führt den Namen „Taube-Landgraben“. Er hat seinen Sitz in 06385 Aken (Elbe), Landkreis Anhalt- Bitterfeld. Er ist ein auf der Grundlage des § 5 Abs. 2 Vorschaltgesetz zum Wassergesetz des Landes Sachsen-Anhalt gegründeter Unterhaltungsverband. Er ist ein Wasser- und Bodenverband im Sinne des Wasserverbandgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil I 1991, Nr. 11 vom 20.02.1991, S. 405 ff, geändert durch das Gesetz vom 15.05.2002 (BGBl. I. S.1578). Der Verband dient dem öffentlichen Interesse und dem Nutzen seiner Mitglieder. Er verwaltet sich im Rahmen der Gesetze selbst. Er kann nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften Beamte im Sinne des Beamtenrechtsrahmengesetzes haben. Das Verbandsgebiet umfasst die Niederschlagsgebiete der Taube, Landgraben, Elbe linksseitig von Mündung Mulde bis zur Saalemündung und Saale rechtsseitig ab Dröbel (Saale-km 33). § 2 Aufgaben Der Verband hat die Aufgabe, die Gewässer 2. Ordnung in seinem Verbandsgebiet zu unterhalten. Der Umfang der Unterhaltung ergibt sich aus § 102 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt. § 3 Mitglieder (1) Mitglieder des Verbandes sind: 1. Die Gemeinden in dem in § 1 bezeichneten Niederschlagsgebiet. Mitglieder des Verbandes können sein: 2. Körperschaften des öffentlichen Rechts (korporative Mitglieder), (2) Für die Mitglieder ist ein Verzeichnis zu führen, das der Verband auf dem Laufenden hält. (Anlage 1) (3) Für die Unterhaltungsverbände gilt das Recht der Wasser- und Bodenverbände mit der Maßgabe, dass die Beitragspflicht für die Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung sich nach dem Verhältnis bestimmt, in dem die Mitglieder am Verbandsgebiet beteiligt sind. § 4 Unternehmen, Plan (1) Zur Durchführung der Aufgabe nach § 2 der Satzung hat der Verband die zur Unterhaltung und Betreibung notwendigen Arbeiten an den Gewässern und Anlagen vorzunehmen (Unternehmen). Das Unternehmen ergibt sich aus dem Plan vom Dezember 1991 und seinen Fortschreibungen und Veränderungen. Der Plan besteht aus einem Erläuterungsbericht, Karten, Zeichnungen und einem Kostenanschlag. Jeweils eine Ausfertigung wird bei der Aufsichtsbehörde und beim Verband aufbewahrt. Der Verband führt ein Verzeichnis der von ihm zu unterhaltenden Gewässer und zu betreibenden Anlagen. § 5 Verbandsschauen (1) Die Verbandsanlagen sind mindestens einmal im Jahr zu schauen. Bei der Schau ist der Zustand der Anlagen festzustellen, insbesondere ob sie ordnungsgemäß unterhalten und nicht unbefugt benutzt werden. (2) Der Verbandsausschuss teilt das Verbandsgebiet in Schaubezirke ein. Er beruft für jeden Schaubezirk einen Schaubeauftragten, der die Verbandsschau leitet. (3) Der Verband macht Zeit und Ort der Schau rechtzeitig nach § 33 bekannt und lädt die Schaubeauftragten, die Aufsichtsbehörde und sonstige Beteiligte, insbesondere die örtlich zuständige Wasserbehörde, landwirtschaftliche Fachbehörde, Unternehmen die in den Schaubezirken die Gewässerunterhaltung durchführen sowie die im Rahmen des § 56 des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt anerkannten Vereine rechtzeitig zur Verbandsschau ein. § 6 Aufzeichnung, Abstellung der Mängel Der Schauführer zeichnet den Verlauf und das Ergebnis der
Seite 1 und 2: www.anhalt-bitterfeld.de Jahrgang 4
Seite 3 und 4: 09. April 2010 Anhalt-Bitterfeld 3
Seite 31: 09. April 2010 Anhalt-Bitterfeld 31

Ausgabe 07 - spatznews.de

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?