Ausgabe 07 - spatznews.de

30 Anhalt-Bitterfeld 09. April 2010
nicht richtig ist. Dies bedeutet, dass ein Widerspruch sich nur
dagegen richten kann, dass ein Grundstück gar nicht von der
Anlage betroffen ist oder in anderer Weise als vom Antragsteller
dargestellt.
Ich möchte Sie daher bitten, nur in begründeten Fällen von
Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen.
Der Widerspruch kann bei der zuständigen Bescheinigungsbehörde,
dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Am Flugplatz 1, 06366
Köthen (Anhalt), schriftlich oder zur Niederschrift nur bis zum
Ende der Auslegungsfrist erhoben werden.
Widerspricht ein Grundstückseigentümer rechtzeitig, wird die
Bescheinigung mit einem entsprechenden Vermerk erteilt.
Später vorgebrachte Widersprüche bleiben bei der Bescheinigung
unberücksichtigt.
Köthen (Anhalt), 09.04.2010
gez. U. Schulze
Landrat des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
Bekanntmachung
Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld gibt als zuständige Bescheinigungsbehörde
bekannt, dass der
Abwasserzweckverband Westliche Mulde
einen Antrag auf Erteilung einer
Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung
gemäß § 9 Abs. 4,9 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG)
vom 20.12.1993 (BGBl. I S. 2192), zuletzt geändert durch Artikel
93 der Verordnung vom 31.10.2006 (BGBl. I S. 2407) in Verbindung
mit §§ 1, 3, 6 der Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes
und anderer Vorschriften auf dem Gebiet
des Sachenrechts (Sachenrechts-Durchführungsverordnung
(SachenR- DV) vom 20.12.1994, (BGBl. I S. 3900) für die wasserwirtschaftliche
Anlage
„Schmutz-, Niederschlags- und Mischwasserentsorgung
Pouch“
gestellt hat.
Im Landkreis Anhalt-Bitterfeld sind folgende Grundstücke im
Zuständigkeitsbereich des Grundbuchamtes Bitterfeld-Wolfen
betroffen:
Bitterfeld-Wolfen: Gemarkung Pouch:
Flur 2, Flurstücke: 54/87, 61/2, 120/34, 120/35, 121/2,
121/3, 122/4, 123/7, 123/12, 124/13, 125/1, 125/4,
125/5, 126/1, 133/8, 134, 137/3, 165/16, 165/6165/19,
168/3, 170, 174/1, 174/2, 176/2, 176/3, 177/6, 181/6,
201/12, 201/14, 201/16, 201/24, 201/25, 202/7, 210/6,
211/3, 213/16, 213/66, 213/88, 214/20, 214/21,
214/22, 215/70, 215/73, 215/76, 215/77, 215/80,
217/1, 217/3, 224/21, 228/2, 228/59, 241/3, 255/1,
614/121, 1030/123, 1037/123, 1038/122, 1039/122,
1040/123, 1042/123, 1043/122, 1044/123, 1045/123,
1046/122, 1047/122, 1239, 1250, 1256, 1259, 1289,
1297, 1309, 1311, 1312, 1365, 1374, 1375, 1377
Flur 3, Flurstücke: 257/2 und 257/3
Flur 7, Flurstücke: 54/88, 69/2, 111, 112, 113, 328/79 und
331/79
Die Grundstückseigentümer der von der Anlage betroffenen
Grundstücke können den eingereichten Antrag sowie die beigefügten
Unterlagen in der Zeit vom 09.04.2010 bis 07.05.2010
beim Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Dezernat I, Raum 277, Frau
Steffen, Am Flugplatz 1, 06366 Köthen (Anhalt), während der
Öffnungszeiten
montags und freitags 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr
dienstags und donnerstags 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr
und 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
und nach Vereinbarung einsehen. Telefonische Anfragen sind
unter der Rufnummer 03496/601179 möglich.
Während der Auslegungsfrist kann jeder Grundstückseigentümer
der betroffenen Grundstücke Widerspruch einlegen.
Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld erteilt die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung
nach Ablauf von vier Wochen von dem
Tag der Bekanntmachung an (§7 SachenR-DV).
Die Bescheinigung begründet eine beschränkte persönliche
Dienstbarkeit für die betroffenen Grundstücke zugunsten des
Antragstellers.
Hinweise zur Einlegung von Widersprüchen:
Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 9 GBBerG in Verbindung
mit § 1 SachenR-DV ist von Gesetzes wegen eine beschränkte
persönliche Dienstbarkeit für alle am 03. Oktober 1990
genutzten wasserwirtschaftlichen Anlagen einschließlich aller
dazugehörigen Nebenanlagen entstanden.
Die durch Gesetz entstandene beschränkte persönliche Dienstbarkeit
dokumentiert nur den Stand am 03. Oktober 1990. Alle
danach eingetretenen Veränderungen müssen durch einen
zivilrechtlichen Vertrag zwischen dem Betreiber der Anlage und
dem Grundstückseigentümer geklärt werden.
Die Dienstbarkeit ist per Gesetz außerhalb des Grundbuches
entstanden. Ein Widerspruch kann nicht damit begründet werden,
dass kein Einverständnis mit der Belastung des Grundstückes
besteht.
Ein zulässiger Widerspruch kann nur darauf gerichtet sein, dass
der von dem Antragsteller dargestellte Standort der Anlage
nicht richtig ist. Dies bedeutet, dass ein Widerspruch sich nur
dagegen richten kann, dass ein Grundstück gar nicht von der
Anlage betroffen ist oder in anderer Weise als vom Antragsteller
dargestellt.
Ich möchte Sie daher bitten, nur in begründeten Fällen von
Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen.
Der Widerspruch kann bei der zuständigen Bescheinigungsbehörde
dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Am Flugplatz 1, 06366
Köthen (Anhalt), schriftlich oder zur Niederschrift nur bis zum
Ende der Auslegungsfrist erhoben werden.
Widerspricht ein Grundstückseigentümer rechtzeitig, wird
die Bescheinigung mit einem entsprechenden Vermerk
erteilt.